Rechtsprechung
   OLG Rostock, 27.04.2009 - I Ws 8/09 (RVG)   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    § 48 RVG
    Erstreckung; Verbindung von Verfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Strafverteidigerkosten: Bemessung der Gebühren des Pflichtverteidigers nach vorausgegangener Tätigkeit als Wahlverteidiger in später verbundenen Verfahren

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 48 Abs 5 S 3 RVG, § 51 RVG, § 52 RVG, § 140 StPO
    Strafverteidigerkosten: Bemessung der Gebühren des Pflichtverteidigers nach vorausgegangener Tätigkeit als Wahlverteidiger in später verbundenen Verfahren

  • Judicialis
  • Burhoff online

    Erstreckung; Verbindung von Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschvergütung für einen Pflichtverteidiger; Erstreckung der Bestellung auf hinzuverbundene Verefahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pauschvergütung für einen Pflichtverteidiger; Erstreckung der Bestellung auf hinzuverbundene Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Gesetzliche Gebühren in verbundenen Verfahren

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock v. 27.4.2009 - I Ws 8/09 (Keine Pflichtverteidigervergütung vor Verfahrensverbindung)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: StRR 2009, 279 - 280.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 27.04.2009, Az.: 1 Ws 8/09 (Abrechnung von verbundenen Verfahren beim Pflichtverteidiger)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2009, 304 - 305.

Verfahrensgang

  • AG Güstrow - 911 Ds 49/07
  • OLG Rostock, 27.04.2009 - I Ws 8/09 (RVG)

Papierfundstellen

  • StRR 2009, 279



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 16.05.2017 - 1 Ws 95/17  

    Pflichtverteidiger; Vergütung; Verfahrensverbindung; hinzuverbundene Verfahren;

    Während das OLG Rostock vertritt, dass in derartigen Fällen die bis zur Verbindung in den Einzelsachen entstandenen Wahlverteidigergebühren bestehen bleiben und der Verteidiger diese nicht nochmals als Pflichtverteidiger ersetzt verlangen kann (Beschluss vom 27.04.2009, I Ws 8/09, juris, Rn. 8), wird in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend vertreten, dass dem Rechtsanwalt über § 48 Abs. 6 S. 1 RVG Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse für alle vorher hinzuverbundenen Verfahren erwachsen, soweit er in diesen vor der Verbindung als Wahlverteidiger tätig geworden ist (OLG Bremen, Beschluss vom 07.08.2012, Ws 137/11, Rn. 14 m. w. N.; Burhoff RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage, § 48 Rn. 22 ff.; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, RVG, § 48 Rn. 60 ff. m.w.N.; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 48 Rn. 126; OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2005, 2 (s) Sbd VIII - 110/05, juris).
  • OLG Braunschweig, 22.04.2014 - 1 Ws 48/14  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung

    Während das OLG Rostock vertritt, dass in derartigen Fällen die bis zur Verbindung in den Einzelsachen entstandenen Wahlverteidigergebühren bestehen bleiben und der Verteidiger diese nicht nochmals als Pflichtverteidiger ersetzt verlangen kann (Beschluss vom 27.04.2009, I Ws 8/09, juris, Rn. 8), wird teilweise vertreten, dass dem Rechtsanwalt über § 48 Abs. 6 S. 1 RVG Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse für alle vorher hinzuverbundenen Verfahren erwachsen, soweit er in diesen vor der Verbindung als Wahlverteidiger tätig geworden ist (OLG Bremen, Beschluss vom 07.08.2012, Ws 137/11, Rn. 14 m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12  

    Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

    Der Senat folgt damit nicht der in Rechtsprechung (KG Berlin StRR 2012, 78 f.; NStZ-RR 2009, 360; OLG Jena RPfleger 2009, 171 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 285 f.; OLG Rostock StRR 2009, 279 f.; LG Bonn 2 Qs 22/06 v. 30.8.2006; LG Aurich StRR 2011, 244) und Literatur (Hartmann, Kostengesetze, 4. Aufl. 2012, § 48 Rn. 101; Hartung in: ders./Schons/Enders, RVG, 1. Aufl. 2011, § 48 Rn.70, 74; Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 48 Rn. 149) vertretenen Auffassung, § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG gelte nur für diejenigen Fälle, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt, in dem hinzuverbundenen Verfahren hingegen ausschließlich als Wahlverteidiger tätig gewesen sei.
  • OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Gebührenanspruch bei einer Bestellung vor

    7 Der Senat neigt dazu, dieser Ansicht nicht zu folgen, so im Ergebnis auch OLG Celle, 1 Ws 575/06, Beschluss vom 02.01.2007, OLG Rostock, StRR 2009, 279.
  • LG Osnabrück, 13.05.2016 - 10 Qs 27/16  
    Teilweise wird aus dem Wortlaut und der Systematik der Regelung hergeleitet, dass § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG nur auf nach der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren anwendbar sei und in Fällen einer Beiordnung nach Verbindung der Verfahren der Bevollmächtigte auch hinsichtlich der verbundenen Verfahren seine zuvor als Wahlverteidiger erbrachten Tätigkeiten nach § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG geltend machen könne (so OLG Bremen, StRR 2012, 436; KG Berlin StraFo 2012, 292 und NStZ-RR 2009, 360; Burhoff, StraFo 2014, 454 mit der Folge, dass auch ohne Erstreckungsentscheidung ein Anspruch auf Pflichtverteidigervergütung in allen Einzelverfahren besteht; ähnlich auch OLG Rostock StRR 2009, 279, das jedoch davon ausgeht, der Rechtsanwalt könne seine Tätigkeit im hinzuverbundenen Verfahren lediglich als gesonderten Gebührenanspruch des Wahlverteidigers gegen seinen Mandanten geltend machen).
  • AG Osnabrück, 13.04.2011 - 236 Ls  

    Pflichtverteidiger haben keinen Anspruch auf rückwirkende Erstreckung ihrer

    Ist ein Verteidiger in einzelnen, später verbundenen Verfahren zunächst als Wahlverteidiger tätig und erfolgt seine Bestellung zum Pflichtverteidiger erst nach Verfahrensverbindung, so besteht für seine Tätigkeit in den einzelnen Verfahren bis zur Verbindung jeweils ein gesonderter Gebührenanspruch gegen seinen Mandanten, der nicht der Staatskasse in Rechnung gestellt werden kann (OLG Rostock RVGreport 2009, 304; OLG Celle, Beschluss vom 02.01.2007 - 1 Ws 575/06; Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.06.2008 -2 Qs 55/08-; Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 23.10.2008-2 Qs 105/08-).
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