Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.05.2009

Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08   

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https://dejure.org/2009,580
BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08 (https://dejure.org/2009,580)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2009 - 2 StR 302/08 (https://dejure.org/2009,580)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2009 - 2 StR 302/08 (https://dejure.org/2009,580)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 10 EMRK; Art. 5 GG; § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 148 Abs. 1 StPO; § 185 StGB; § 193 StGB; § 153 StGB; § 27 StGB; § 258 StGB; § 261 StPO
    Recht auf Verteidigerbeistand (Konsultationsrecht; freier Verkehr mit dem Beschuldigten; Beschlagnahme in Hafträumen und Beschlagnahmefreiheit; Recht auf Ehre; Verwertung von Verteidigerpost gegen den Verteidiger; qualifizierter Beteiligungsverdacht; Zufallsfunde); ...

  • lexetius.com

    StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1; StGB § 185

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger wegen Beleidigung - Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben eines beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten gem. §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Beschlagnahmte Briefe eines ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Beschlagnahme von Schreiben des beschuldigten Strafverteidigers an seinen Mandanten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 190

  • Anwaltsblatt

    § 97 StPO, § 148 StPO, § 185 StGB
    Beschlagnahme von Anwaltsschreiben

  • Judicialis

    StPO § 97 Abs. 1; ; StPO § 108; ; StPO § 148 Abs. 1; ; StGB § 185; ; BRAO § 43a Abs. 3

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Reichweite des Schutzes der Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger wegen Beleidigung; Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben eines beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten gem. §§ 97 Abs. 1 Nr. 1 , 148 Abs. 1 Strafprozessordnung ( StPO ); Beschlagnahmte Briefe eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Strafverteidiger auf der Anklagebank

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Problematischer Schriftverkehr zwischen Mandant und Anwalt

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 97 StPO, § 148 StPO, § 185 StGB
    Beschlagnahme von Anwaltsschreiben

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der Schutz des Verteidigers vor strafprozessualen Zwangsmaßnahmen (Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne; HRRS 12/2009, 547 ff.)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben eines Strafverteidigers an seinen Mandanten als Beweismittel

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftraum-Fall

    § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO
    Durchsuchung des Haftraums und Beschlagnahme eines Verteidigerschreibens, Verwertung von Zufallsfunden, Mandatsverhältnis als beleidigungsfreie Sphäre

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschlagnahmefähigkeit von Post des in anderer Sache beschuldigten Verteidigers

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheit der Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem sowie Wahrheitspflicht des Verteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 257
  • NJW 2009, 2690
  • NStZ 2009, 517
  • NStZ 2010, 288 (Ls.)
  • StV 2010, 667
  • AnwBl 2009, 649
  • AnwBl Online 2009, 101
  • JR 2009, 519
  • StRR 2009, 348
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

    Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund

    Mit dem angefochtenen Urteil vom 27. März 2009 (2 StR 302/08, NJW 2009, S. 2690) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die auf die Sachrüge und eine Verfahrensrüge gestützte Revision des Beschwerdeführers verworfen.
  • VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17

    Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung

    Denn ein Rechtsanwalt als Mandatar muss damit rechnen, dass sein Mandant auf die Schweigepflicht verzichtet (BGH, Urteil vom 27. März 2009 - 2 StR 302/08 - juris Rn. 23; Henssler, in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl. 2014, § 43a BRAO Rn. 58) oder nach Recht und Gesetz zur Auskunft verpflichtet ist.
  • OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13

    Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen

    Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).
  • OLG Bamberg, 23.02.2016 - 1 Ws 615/15

    Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung

    (1) Dabei ist sich der Senat bewusst, dass die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozess und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen seiner Stellung als unabhängiges, der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtetes Organ der Rechtspflege und seiner Beistandsfunktion und Treuepflicht gegenüber dem Angeklagten eine besondere Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten im Hinblick auf den Straftatbestand der Strafvereitelung erforderlich macht (BGHSt 38, 345; 46, 53; BGH NJW 2006, 2421; BGH NJW 2009, 2690; OLG Bamberg a. a. O.; OLG Nürnberg NJW 2012, 1895) und dass vor diesem Hintergrund nach der Rspr. des BGH der Nachweis des subjektiven Tatbestandes bei einem Verteidigerverhalten erhöhten Anforderungen unterliegt (BGH NJW 2000, 2433, 2434 = BGHSt 46, 53ff; OLG Karlsruhe a. a. O.).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2009 - 4 StR 134/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3347
BGH, 26.05.2009 - 4 StR 134/09 (https://dejure.org/2009,3347)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2009 - 4 StR 134/09 (https://dejure.org/2009,3347)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09 (https://dejure.org/2009,3347)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 7 Abs. 1 JGG; § 5 Abs. 3 JGG; § 17 JGG
    Geltung des Vorwegvollzuges auch bei der Verhängung von Jugendstrafe; Prüfung der Entbehrlichkeit der Jugendstrafe bei der Verhängung von Maßregeln

  • lexetius.com

    StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; JGG § 7 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Geltung des § 67 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) auch i.R.d. Verhängung von Jugendstrafen; Verpflichtung zur Prüfung des § 5 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) i.R.e. gleichzeitig erfolgten Unterbringungsanordnung

  • Judicialis

    JGG § 5 Abs. 3; ; JGG § 7 Abs. 1; ; JGG § 93a Abs. 1; ; StGB § 61; ; StGB § 67 Abs. 2; ; StGB § 67 Abs. 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Geltung des § 67 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) auch i.R.d. Verhängung von Jugendstrafen; Verpflichtung zur Prüfung des § 5 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz ( JGG ) i.R.e. gleichzeitig erfolgten Unterbringungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsverwahrung von Jugendlichen

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2694
  • NStZ 2010, 93
  • StV 2009, 641
  • StRR 2009, 348
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 20.07.2010 - 4 U 101/10

    Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist

    Zum Teil geht es noch enger um die Frage, ob ein Mangel bereits vorliegt, wenn das Fahrzeug nicht von einem Werksangehörigen gefahren wurde (so der Fall BGH NJW 2009, 2694, 2695), zum Teil um die Frage, ob ein von einem Werksangehörigen "eingefahrener" PKW gleichwohl mangelhaft ist, wenn er eine gewisse Zeit nach der Erstnutzung stillgelegt wurde (so der Fall BGH NJW 2009, 1588).
  • BGH, 26.05.2011 - 4 StR 159/11

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Jugendstrafe

    Wenn die neu zur Entscheidung berufene Jugendkammer wiederum Jugendstrafe von über drei Jahren verhängt, wird sie zu beachten haben, dass § 67 Abs. 2 Satz 2, 3 StGB gemäß § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 61 Nr. 2 StGB auch 2 3 bei der Verhängung von Jugendstrafe gilt (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09, NStZ 2010, 93, 94).
  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose)

    Die fehlerhafte Ablehnung der Maßregelanordnung zieht wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen nach sich; denn danach kann bei schuldhaft begangenen Straftaten von der an sich erforderlichen Verhängung von Jugendstrafe abgesehen werden, wenn sie als zusätzliche erzieherische Maßnahme wegen der Maßregelanordnung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 3 StR 41/18 Rn. 6; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15 Rn. 7; vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 4; vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09 Rn. 2 und vom 11. Juli 2017 - 5 StR 282/17 Rn. 4).
  • BGH, 16.01.2018 - 4 StR 578/17

    Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe im Hinblick auf die gleichzeitig

    Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09, NJW 2009, 2694) hebt der Senat den Rechtsfolgenausspruch insgesamt auf.
  • BGH, 11.07.2017 - 5 StR 282/17

    Aufhebung des Ausspruchs über die Jugendstrafe nach fehlender Prüfung über deren

    Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung hebt der Senat aber den Rechtsfolgenausspruch insgesamt auf (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09, NJW 2009, 2694).
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