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   OLG München, 23.04.2009 - 4St RR 27/09   

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https://dejure.org/2009,29252
OLG München, 23.04.2009 - 4St RR 27/09 (https://dejure.org/2009,29252)
OLG München, Entscheidung vom 23.04.2009 - 4St RR 27/09 (https://dejure.org/2009,29252)
OLG München, Entscheidung vom 23. April 2009 - 4St RR 27/09 (https://dejure.org/2009,29252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Strafverfahren: Verwendung der äußeren Erscheinung des sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufenden Zeugen zur Urteilsfindung; unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Möglichkeit einer Rüge hinsichtlich falscher Beweiswürdigung durch die Strafkammer mittels Revision; Verwertbarkeit von Spontanaussagen in einem Strafprozess; Begriff des Anbauens und des Herstellens von Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StRR 2009, 388
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 24.05.2011 - 2 RVs 20/11

    Spontanäußerung, Verwertbarkeit, Zeugnisverweigerung

    Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei einem Notruf um keine Vernehmung im Sinne von § 252 StPO, sondern um eine spontane Bekundung aus freien Stücken und ein Verlangen nach behördlichem Einschreiten (BGH NJW 1998, 2229; StV 1988, 46, 47; NStZ 1986, 232; OLG München StRR 2009, 388; OLG Hamm, StV 2002, 592, 593).
  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

    Scheidet der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufende Zeuge somit in dieser Hinsicht als Beweismittel grundsätzlich aus, so kann und muss das Gericht gemäß § 244 Abs. 2 StPO die äußere Erscheinung des Zeugen als Gegenstand einer Inaugenscheinnahme für die Urteilsfindung verwenden (BGH Beschluss vom 15. Juni 2004, - 1 StR 80/04 m.w.N.; BGH GA 1965, 108; OLG München, Beschluss vom 23. April 2009, - 4 StRR 27/09- (juris)); .
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