Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.07.2009 - 2 Ws 95/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 310, 70, 161a StPO

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 70; StPO § 161a
    Anforderungen an die Vernehmung durch einen Staatsanwalt; Voraussetzungen der Aussagepflicht des Zeugen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft gegen einen sich auf ein Ausageverweigerungsrecht aufgrund eigener Straftatbeteiligung berufenden Zeugen; Beschwerdefähigkeit eines bis zur Dauer von sechs Monaten dauernden Freiheitsentzugs durch Beugehaft im Hinblick auf die wertsetzende Bedeutung von Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Auswirkungen der Durchführung einer polizeilichen an Stelle einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung auf eine Anordnung von Beugehaft; Anforderungen an die Vernehmung durch einen Staatsanwalt; Voraussetzungen der Aussagepflicht des Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • th-h.de (Kurzinformation)

    Staatsanwaltschaftliche Vernehmung nur durch den Staatsanwalt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamburg v. 17.7.2009 - 2 Ws 95/09 (Staatsanwaltschaftliche Zeugenvernehmung)" von StA (Dr.) Dr. Heiko Artkämper, original erschienen in: StRR 2009, 465 - 466.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 716
  • StRR 2009, 465



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 30.11.2012 - 4 Ws 130/12

    Ordnungshaft nach § 70 StPO keine Verhaftung

    Die für den Fall, dass das festgesetzte Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, angeordnete Ordnungshaft (§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO) stellt - anders als die Anordnung der Erzwingungshaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO (vgl. KG, StraFo 2008, 199; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, 382; OLG Hamburg, NStZ 2010, 716) - keine Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO dar (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.).
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