Rechtsprechung
| KG, 15.09.2009 - (4) 1 HEs 34/09 (25/09) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der vorläufigen Unterbringung nach § 126a Strafprozessordnung (StPO) i.R.e. nicht unerheblichen vermeidbaren Verzögerung; Veranlassung eines Sachverständigen zur Erstellung von Gutachten durch Gerichte und Staatsanwälte unter Beachtung des Beschleunigungsgebots; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 126a Abs. 2 S. 2; StPO § 122
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der einstweiligen Unterbringung durch mehrmonatiges Zuwarten auf ein Sachverständigengutachten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 26.02.2009 - (263b Ds) 10 JuJs 3616/06
- KG, 15.09.2009 - (4) 1 HEs 34/09 (25/09)
Papierfundstellen
- StV 2010, 372
- StRR 2010, 109
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 18.01.2010 - 2 Ws 451/09
Einstweilige Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen …
Hiernach kann bei besonders gefährlichen Straftätern trotz erkennbarer Verfahrensverzögerungen die Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit im Einzelfall verhältnismäßig sein (einhellige Rechtsprechung: vgl. z.B. KG Berlin B. v. 15.09.2009 (4) 1 HEs 34/09 in juris; OLG Bremen NStZ 2008, 650; OLG Hamm NJW 2007, 3220; Thüringer OLG B. v. 04.09.2007, 1 Ws 331 /07 in juris;… OLG Celle aaO.). - KG, 25.09.2015 - 141 HEs 73/15
Einstweilige Unterbringung des Beschuldigten: Beachtung des …
Bei besonders gefährlichen Straftätern kann trotz eingetretener Verfahrensverzögerungen zum Schutz der Allgemeinheit die Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung noch verhältnismäßig sein (…vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 BvR 2181/11 - juris Rz. 24; KG, Beschluss vom 15. September 2009 - [4] 1 HEs 34/09 [25/09] - juris Rz. 21; OLG Celle…, Beschluss vom 23. August 2007 - 31 HEs 14/07 - juris Rz. 11).