Rechtsprechung
   KG, 15.09.2009 - (4) 1 HEs 34/09 (25/09)   

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https://dejure.org/2009,13569
KG, 15.09.2009 - (4) 1 HEs 34/09 (25/09) (https://dejure.org/2009,13569)
KG, Entscheidung vom 15.09.2009 - (4) 1 HEs 34/09 (25/09) (https://dejure.org/2009,13569)
KG, Entscheidung vom 15. September 2009 - (4) 1 HEs 34/09 (25/09) (https://dejure.org/2009,13569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    StPO § 126 a Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 122

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 126a Abs. 2 S. 2; StPO § 122
    Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der einstweiligen Unterbringung durch mehrmonatiges Zuwarten auf ein Sachverständigengutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung der vorläufigen Unterbringung nach § 126a Strafprozessordnung (StPO) i.R.e. nicht unerheblichen vermeidbaren Verzögerung; Veranlassung eines Sachverständigen zur Erstellung von Gutachten durch Gerichte und Staatsanwälte unter Beachtung des Beschleunigungsgebots; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 372
  • StRR 2010, 109
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 18.01.2010 - 2 Ws 451/09

    Einstweilige Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen

    Hiernach kann bei besonders gefährlichen Straftätern trotz erkennbarer Verfahrensverzögerungen die Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit im Einzelfall verhältnismäßig sein (einhellige Rechtsprechung: vgl. z.B. KG Berlin B. v. 15.09.2009 (4) 1 HEs 34/09 in juris; OLG Bremen NStZ 2008, 650; OLG Hamm NJW 2007, 3220; Thüringer OLG B. v. 04.09.2007, 1 Ws 331 /07 in juris; OLG Celle aaO.).
  • KG, 25.09.2015 - 141 HEs 73/15

    Einstweilige Unterbringung des Beschuldigten: Beachtung des

    Bei besonders gefährlichen Straftätern kann trotz eingetretener Verfahrensverzögerungen zum Schutz der Allgemeinheit die Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung noch verhältnismäßig sein (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 BvR 2181/11 - juris Rz. 24; KG, Beschluss vom 15. September 2009 - [4] 1 HEs 34/09 [25/09] - juris Rz. 21; OLG Celle, Beschluss vom 23. August 2007 - 31 HEs 14/07 - juris Rz. 11).
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