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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 147 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 111i Abs. 2 StPO
    Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung der Verteidigung (Darlegungsanforderungen; erforderliches Bemühen um die Offenlegung der vermissten Aktenbestandteile); Auffangrechtserwerb

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 StPO, § 338 Nr 8 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 475 StPO
    Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Rügeanforderungen bei der Rechtsbeschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht

  • Jurion

    Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt bei nur genereller Eignung der Beschränkung bzgl. der Einflussnahme auf die gerichtliche Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt bei nur genereller Eignung der Beschränkung bezgl. der Einflussnahme auf die gerichtliche Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Akteneinsichtsrecht bezieht sich nur auf dem Gericht vorliegende Akten (?)

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Revison wegen mangelnder Akteneinsicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 530
  • StV 2010, 615
  • StRR 2010, 162



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15  

    Akteneinsicht, Beiziehung, Lebensakte, Aufklärungspflicht

    Dies unterscheidet den vorliegenden Sachverhalt von dem im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.2.2010 behandelten Fall (4 StR 599/09, NStZ 530, 531).
  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17  

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    (1) Hierfür wäre ein substantiierter Vortrag dazu erforderlich, welche Tatsachen sich hieraus ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (BGH, Beschluss vom 23.02.2010 - 4 StR 599/09 = wistra 2010, 232 = NStZ 2010, 530 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 Akteneinsicht 2 = StV 2010, 615 m.w.N.).
  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13  

    Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines

    Bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung durch rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zur Gewährung vollständiger Akteneinsicht in zumutbarer Art und Weise (§ 265 Abs. 4, § 147 Abs. 1 StPO) ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09, NStZ 2010, 530, 531 und vom 2. Februar 1999 - 1 StR 636/98, StV 2000, 248, 249 jeweils mwN).
  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15  

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei

    Bei der Rüge der Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von Akten bzw. sonstigen Beweismitteln ist ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich hieraus ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (BGH, Beschluss vom 23.10.2010 - 4 StR 599/09 = NStZ 2010, 530 = wistra 2010, 232 = StV 2010, 615 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 Akteneinsicht 2 m. w. N.).
  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Verfahrensrüge bei

    Soweit eine konkrete Benennung mangels Zugriffs auf die Unterlagen nicht möglich ist, muss sich der Verteidiger bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGHSt 49, 317, 328; BGH StraFo 2006, 459, 460; NStZ 2010, 530 (531)).
  • KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12  

    Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem

    Sollte eine solche konkrete Bezeichnung wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht möglich sein, weil ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss er sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGH NStZ 2010, 530 (531); OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2012 - 1 RBs 105/12 - juris Rn. 6).
  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16  

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFO 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).
  • OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12  

    Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei

    Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO nur dann erfüllt, wenn die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil gerade im konkreten Fall besteht (BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az. 4 StR 599/09, bei Juris = NStZ 2010, 530).
  • KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17  
    Es wäre ein substantiierter Vortrag erforderlich gewesen, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (vgl. BGH NStZ 2010, 530 ; StV 2000, 248 ; OLG Braunschweig ZfSch 2014, 473; OLG Celle ZfSch 2013, 412; OLG Hamm NZV 2016, 291 ; Senat DAR 2013, 211 ).
  • OLG Hamm, 23.03.2016 - 4 RBs 50/16  

    Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert Ausführungen zur Kausalität

    Diese Rügeanforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar zunächst für die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO entwickelt worden (vgl. z.B. BGH NJW 2005, 300, 303; BGH NStZ 2010, 530, 531; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2012 - 1 RBs 105/12) und ist dann in der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls angewandt worden auf Konstellationen, in denen neben der Rüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens auch eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung geltend gemacht wird (KG Berlin a.a.O.; OLG Braunschweig a.a.O.; OLG Celle a.a.O.).
  • BGH, 02.12.2015 - 4 StR 423/15  

    Strafzumessung (Darstellung im Urteil: erforderliche Angaben zu eventuell noch

  • OLG Bamberg, 30.03.2016 - 3 Ss OWi 1502/15  

    Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung

  • OLG Hamm, 14.11.2012 - 1 RBs 105/12  

    Beschränkung der Verteidigung; Versagung der Einsicht in Bedienungsanleitung

  • KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17  

    "Lebensakte" und Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • OLG Celle, 11.09.2012 - 311 SsRs 124/12  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Gehörsverstoß bei unterbliebener

  • BGH, 15.02.2011 - 4 StR 36/11  

    Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (angemessene Rechtsfolge nach

  • OLG Bamberg, 19.10.2012 - 2 Ss OWi 1351/12  

    Straßenverkehr; Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 102 StPO; § 105 StPO; § 98 StPO; § 261 StPO
    Durchsuchung von Wohnräumen (Gefahr im Verzuge; Anordnung durch die Polizei); richterlicher Bereitschaftsdienst; Verwertbarkeit von Beweismitteln

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Durchsuchung, Beweisverwertungsverbot, ungeschickter Polizeibeamter

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 97
  • StRR 2010, 162



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot

    e) Da ein Beweisverwertungsverbot schon aus anderen Gründen eingreift, kann der Senat weiter offen lassen, ob das Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes während der Nachtzeit in einer Großstadt wie Düsseldorf als ein schwerwiegender Organisationsmangel anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 530/09, wistra 2010, 231, 232).
  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14  

    Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung

    Das setzt voraus, dass die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden konnte, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wurde, etwa weil der Verlust der Beweismittel drohte (BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 6; Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 530/09, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Gefahr im Verzug 1).
  • BGH, 15.01.2014 - 4 StR 532/13  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Dies ist nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO als rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel anzugeben (BGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 3 StR 496/09, bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2013, 97, 101).
  • VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 14 L 1592/14  

    Nachweis einer relevanten Verfolgung wegen eines flüchtlingsrechtlich

    Das setzt voraus, dass die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden konnte, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wurde, etwa weil der Verlust der Beweismittel drohte (BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 6; Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 530/09, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Gefahr im Verzug 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2010 - 1 StR 3/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 258 Abs 2 StPO
    Letztes Wort des Angeklagten: Wiedereintritt in die Verhandlung nach Schluss der Beweisaufnahme

  • Jurion

    Aufhebung der Verurteilung i.R.e. Revision aufgrund der Gewährung des letzten Wortes an den Angeklagten

  • rechtsportal.de

    Aufhebung der Verurteilung i.R.e. Revision aufgrund der Gewährung des letzten Worts an den Angeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 152
  • StV 2010, 227
  • StRR 2010, 162



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.10.2010 - 1 StR 347/10  

    Mangelnde Belehrung über Rechtsfolgen der Verständigung (Beruhen); gebotene

    Ob allerdings nach dieser Regelung das Gericht bei der Bekanntgabe des möglichen Verfahrensergebnisses zwingend auch einen Strafrahmen anzugeben hat oder ob - im Hinblick auf die Ausgestaltung als "Kann-Vorschrift" - die isolierte Angabe einer Strafober- oder Strafuntergrenze ausreicht, wird unterschiedlich beurteilt (letzteres bejahend: Niemöller in N/Sch/W, VerstG, § 257c Rn. 46; SK-StPO/Velten, § 257c Rn. 21; Bittmann, wistra 2009, 415; verneinend Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 257c Rn. 20; vgl. auch Senat, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ-RR 2010, 152).
  • BGH, 18.09.2013 - 1 StR 380/13  

    Letztes Wort des Angeklagten (erneute Gewährung bei Wiedereintritt in die

    Hieran anschließend hätte dem Angeklagten erneut Gelegenheit zum letzten Wort erteilt werden müssen, weil - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hinweist - jeder (auch stillschweigende) Wiedereintritt in die Verhandlung den vorausgegangenen Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag und als letztes Wort nimmt und die erneute Beachtung des § 258 StPO erforderlich macht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ-RR 2010, 152 mwN).
  • BGH, 17.07.2012 - 5 StR 253/12  

    Gewährung des letzten Wortes

    Damit steht fest, dass das Gericht erneut zur Sache verhandelt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ-RR 2010, 152).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15  

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; hier: Aberkennung des Ruhegehaltes

    Ob allerdings nach dieser Regelung das Gericht bei der Bekanntgabe des möglichen Verfahrensergebnisses zwingend auch einen Strafrahmen anzugeben hat oder ob - im Hinblick auf die Ausgestaltung als "Kann-Vorschrift" - die isolierte Angabe einer Strafober- oder Strafuntergrenze ausreicht, wird unterschiedlich beurteilt (letzteres bejahend: Niemöller in N/Sch/W, VerstG, § 257c Rn. 46; SK-StPO/Velten, § 257c Rn. 21; Bittmann, wistra 2009, 415; verneinend Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 257c Rn. 20; vgl. auch Senat, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ-RR 2010, 152).
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 193/13  

    Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten

    Denn nach der Rechtsprechung ist dem Angeklagten gemäß § 258 Abs. 2 StPO erneut das letzte Wort zu gewähren, wenn nach dem Schluss der Beweisaufnahme nochmals - wie hier - in die Verhandlung eingetreten worden ist, weil jeder Wiedereintritt den vorausgegangenen Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag und letztes Wort nimmt und die erneute Beachtung des § 258 StPO erforderlich macht (Senat, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ-RR 2010, 152 mwN).
  • OLG Celle, 09.02.2015 - 32 Ss 167/14  

    Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf einer verfahrensfehlerhafter

    Bei einem geständigen Angeklagten kann zwar der Rechtsfolgenausspruch, regelmäßig aber nicht der Schuldspruch auf einem solchen Verfahrensfehler beruhen (vgl. BGH, NStZ 2012, 587, Beschluss vom 17.07.2012, Az.: 5 StR 253/12; BGH, NStZ-RR 2010, 152, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 StR 3/10).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2010 - 4 StR 596/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 206a StPO; § 203 StPO; § 76 GVG; § 63 StGB
    Wirksamer Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis; vorschriftsmäßige Besetzung); Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 206a StPO, § 76 Abs 2 S 1 GVG
    Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses: Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft besetzter Kammer

  • Jurion

    Notwendigkeit der zweifelsfreien Feststellung des Vorliegens eines die Schuldfähigkeit ausschließenden Geisteszustands für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss als Verfahrenshindernis; Beachtung von gefährlichkeitsmindernden Maßnahmen im Rahmen der Vollstreckung und nicht bereits im Rahmen der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme

  • rechtsportal.de

    Notwendigkeit der zweifelsfreien Feststellung des Vorliegens eines die Schuldfähigkeit ausschließenden Geisteszustands für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in ein psychatrisches Krankenhaus; Fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss als Verfahrenshindernis; Beachtung von gefährlichkeitsmindernden Maßnahmen im Rahmen der Vollstreckung und nicht bereits im Rahmen der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 164
  • NStZ-RR 2013, 98
  • StRR 2010, 162



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17  

    Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses

    Eine Eröffnungsentscheidung ist indes durch die Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung, also mit drei Berufsrichtern ohne Schöffen, zu treffen (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - 3 StR 280/11, NStZ 2012, 225, 226, Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris, Rn. 12).
  • BGH, 03.08.2017 - 4 StR 193/17  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Außerstrafrechtliche Sicherungssysteme, um der Gefährlichkeit des Beschuldigten entgegenzuwirken, hier die vom Landgericht angeführten Maßnahmen der Betreuung mit den Möglichkeiten des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Depotgabe von Psychopharmaka und der Unterbringung in einem betreuten Wohnen, stehen der Anordnung der Maßregel nicht entgegen (BGH, Urteile vom 23. Juni 1993 - 3 StR 260/93, BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 1; vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris Rn. 16).
  • BGH, 23.04.2015 - 4 StR 603/14  

    Beschluss der Übernahme eines Strafverfahrens durch das höhere Gericht

    Auch er sieht keinen Grund, den Übernahmebeschluss gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO anders zu behandeln als den Eröffnungsbeschluss in vergleichbaren Fällen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267, Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, Beschlüsse vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424, und vom 27. Februar 2014 - 1 StR 50/14, NStZ 2014, 664).
  • BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11  

    Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter);

    Eine Nachholung des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung scheitert jedenfalls daran, dass die Kammer lediglich mit zwei Berufsrichtern verhandelte, die Eröffnungsentscheidung aber durch die Kammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung - also mit drei Berufsrichtern ohne Schöffen - zu treffen ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09).
  • BGH, 27.02.2014 - 1 StR 50/14  

    Eröffnungsbeschluss (nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der

    Über eine - grundsätzlich mögliche - nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung entscheidet aber beim Landgericht auch dann die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung durchführt (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 388/11; BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10).
  • BGH, 28.07.2015 - 4 StR 598/14  

    Nachholung einer unterbliebenen Eröffnungsentscheidung nach Beginn der

    Dies gilt nicht nur bei einer Beschlussfassung in der reduzierten Hauptverhandlungsbesetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2011 - 1 StR 388/11 aaO; vom 22. Juli 2010 - 4 StR 216/10 aaO; Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09 Rn. 12; Beschlüsse vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08, NStZ 2009, 52; vom 16. Mai 2007 - 2 StR 154/07, StV 2007, 562), sondern in gleicher Weise auch für eine Eröffnungsentscheidung, die in der nach § 76 Abs. 2 Satz 3 GVG vorgesehenen Besetzung für die Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen ergangen ist.
  • BGH, 03.04.2012 - 2 StR 46/12  

    Verfahrenshindernis und Verfahrenseinstellung wegen eines fehlenden schriftlichen

    Das Verfahren im Fall II.1 der Urteilsgründe war trotz Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09) nach Aufhebung der entsprechenden Verurteilung entsprechend § 206a StPO einzustellen, weil es insoweit an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt und deshalb ein in der Revisionsinstanz nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.
  • BGH, 07.09.2011 - 1 StR 388/11  

    Prozessvoraussetzung des wirksamen Eröffnungsbeschlusses (fehlerhafte

    Wird eine zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung nachgeholt, so entscheidet darüber aber beim Landgericht auch dann die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung durchführt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05 - Beschluss vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09 - Beschluss vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10 -).
  • BGH, 23.09.2015 - 4 StR 371/15  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Voraussetzungen des § 20 oder zumindest die des § 21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat müssen danach zweifelsfrei festgestellt sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - 3 StR 475/94, BGHR StGB § 63 Tat 4; Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09; Beschluss vom 2. Februar 2010 - 4 StR 9/10).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16  
    Insoweit stünde einer derartigen Einstellung vorliegend auch nicht die (horizontale) Teilrechtskraft des Schuldspruchs entgegen, die durch die wirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch eingetreten ist (vgl. BGHSt 31, 51; BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2011 - 3 RVs 138/11 -, juris; Meyer- Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rn. 151 c m.w.N.).
  • BGH, 04.02.2013 - 3 StR 481/12  

    Kammerbesetzung bei Nachholung des Eröffnungsbeschlusses

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Rechtsprechung
   KG, 24.02.2010 - (3) 1 Ss 349/09 (191/09)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 258 Abs 2 StPO, § 258 Abs 3 StPO
    Hauptverhandlung: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Erklärung des Verteidigers zu einem in seinem Schlussvortrag angebrachten Hilfsbeweisantrag und Ablehnung dieses Antrags unmittelbar vor Urteilsverkündung

  • rechtsportal.de

    StPO § 258 Abs. 2, 3
    Umfang des Rechts des Angeklagten auf das letzte Wort

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Gewährung des letzen Wortes nach Entgegennahme einer mündlichen Erklärung des Verteidigers zu einem von diesem i.R. seines Schlussvortrages angebrachten Hilfsbeweisantrag; Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages durch Beschluss unmittelbar vor Verkündung des Urteils als Verstoß gegen § 258 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2010, 162
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