Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.02.2010 - 2 Ws 35/10 - HEs 8/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6172
OLG Karlsruhe, 10.02.2010 - 2 Ws 35/10 - HEs 8/10 (https://dejure.org/2010,6172)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.02.2010 - 2 Ws 35/10 - HEs 8/10 (https://dejure.org/2010,6172)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 2 Ws 35/10 - HEs 8/10 (https://dejure.org/2010,6172)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei sexuellem Kindesmissbrauch

  • Justiz Baden-Württemberg

    Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei sexuellem Kindesmissbrauch

  • Wolters Kluwer

    Bejahung von "Wiederholungsgefahr" durch Gründung auf bestimmte Tatsachen bei starker Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Straftaten wie die Anlasstaten schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112a Abs. 1 Nr. 1
    Anforderungen an die Feststellung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Sicherungshaft: Bestimmte Tatsachen müssen die Gefährlichkeit belegen

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Haftgrund der Wiederholungsgefahr

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Papierfundstellen

  • StRR 2010, 163
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 2 Ws 300/14

    Anforderungen an den Haftgrund der Fluchtgefahr

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Umstände eine so starke Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Straftaten erkennen lassen, dass die Gefahr besteht, er werde gleichartige Taten wie die Anlasstaten bis zur rechtskräftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden Sache begehen (vgl. OLG Karlsruhe 2 Ws 35/10 v. 10.2.2010 -StraFo 2010, 198 , zit. n. [...] Rn. 7; OLG Frankfurt 1 HEs 8/10 v. 3.2.2010 - [...] Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO , 57. Aufl. § 112a Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 07.05.2010 - 1 HEs 30/10

    Untersuchungshaftbefehl: Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und der

    Insoweit sind bestimmte Indiztatsachen zu berücksichtigen und zu würdigen, die entsprechenden Schlussfolgerungen gestatten, wie z.B. Vorstrafen des Angeschuldigten, seine Persönlichkeitsstruktur, seine gesamten Lebensverhältnisse und anderes (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.02.2010, AZ 2 Ws 35/10; Thüringer OLG, a.a.O., zitiert nach juris).
  • KG, 30.03.2010 - 4 Ws 38/10

    Untersuchungshaft: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen

    Das Totschlagsdelikt liegt nahezu 10 Jahren zurück und erfolgte zu einer Zeit, als der Angeschuldigte noch Heranwachsender war, so dass die Gefahr, er werde weitere gleichartige Taten wie die Anlasstat bis zur rechtskräftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Sache begehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 2 Ws 35/10 Hes - [bei juris]) weder aus diesen Vorverurteilungen noch aus den sonstigen Lebensumständen des Angeschuldigten hergeleitet werden kann.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 1 Ws 17/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5979
OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 1 Ws 17/10 (https://dejure.org/2010,5979)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.01.2010 - 1 Ws 17/10 (https://dejure.org/2010,5979)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 1 Ws 17/10 (https://dejure.org/2010,5979)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 67e StGB, § 141 StPO, § 463 StPO
    Maßregelvollstreckungsverfahren: Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Maßregelvollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 141; StPO § 463; StGB § 67e
    Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Maßregelvollstreckungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 470
  • StV 2010, 494
  • StRR 2010, 163
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11

    Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines

    Eine generell erteilte Erlaubnis zur Benutzung eines eigenen Fernsehgerätes verliert durch die Verlegung des Untergebrachten in eine andere Vollzugsanstalt desselben Bundeslandes nicht ihre Wirksamkeit (Senat, Beschluss vom 03. März 2010, 1 Ws 17/10; vom 20. Juli 2011, 1 Ws 70/11 zur Verlegung eines Strafgefangenen; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2010).

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 131 StVollzG die Ausstattung der Verwahrräume und besonderen Maßnahmen zur Förderung und Betreuung dem Untergebrachten helfen sollen, sein Leben in der Anstalt sinnvoll zu gestalten, und ihn vor Schäden eines langen Freiheitsentzuges bewahren sollen, wobei sein persönlichen Bedürfnissen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen ist und Untergebrachte gerade angesichts des in der Sicherungsverwahrung liegenden, vom Untergebrachten zu tragenden Sonderopfers und der Vielzahl vollzugsbedingter Beschränkungen auf den Fortbestand einer ihnen von der Anstalt einmal eingeräumter Rechtspositionen im besonderem Maße vertrauen, solange sie mit dem ihnen durch die Einräumung der Rechtsposition entgegengebrachten Vertrauen verantwortungsvoll umgegangen sind und in ihrer Person keine Widerrufsgründe verwirklicht haben (BVerfG NStZ 1994, 100f; Senat Beschluss vom 03. März 2010, 1 Ws 17/10; vom 20. Juli 2011, 1 Ws 70/11; OLG Dresden NStZ 2007, 175 zum Erlaubniswiderruf bei Strafgefangenen).

  • OLG Naumburg, 20.07.2011 - 1 Ws 70/11

    Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk-

    Eine Erlaubnis zur Benutzung eines eigenen Fernsehgerätes verliert durch die Verlegung des Strafgefangenen in eine andere Vollzugsanstalt nicht ihre Wirksamkeit (Senat, Beschluss vom 03. März 2010, 1 Ws 17/10; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2010).

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzgeber (§ 2 Satz 1 StVollzG) und von Verfassungswegen das herausragende Ziel des Strafvollzuges die Resozialisierung oder Sozialisation des Gefangenen ist, und Gefangene gerade angesichts der Vielzahl vollzugsbedingter Beschränkungen auf den Fortbestand einer ihnen von der Anstalt einmal eingeräumter Rechtspositionen im besonderem Maße vertrauen, solange sie mit dem ihnen durch die Einräumung der Rechtsposition entgegengebrachten Vertrauen verantwortungsvoll umgegangen sind und in ihrer Person keine Widerrufsgründe verwirklicht haben (BVerfG NStZ 1994, 100f; Senat Beschluss vom 03. März 2010, 1 Ws 17/10; OLG Dresden NStZ 2007, 175).

  • OLG Stuttgart, 05.10.2015 - 4 Ws 328/15

    Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung im

    Die Bestellung erstreckt sich auf das Verfahren über die Entscheidung zur Reststrafenaussetzung zur Bewährung (OLG Düsseldorf, StraFo 2011, 371; OLG München, StraFo 2009, 527; OLG Zweibrücken, NStZ 2010, 470; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 252).
  • OLG Stuttgart, 29.07.2010 - 2 Ws 118/10

    Krisenintervention: Reichweite der Sechsmonatsgrenze

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass ein Verteidiger auch für das gesamte Vollstreckungsverfahren bestellt werden kann (NJW 2000, 3367; zustimmend Meyer-Goßner, StPO, 53. A. § 140 StPO Rn. 33a und LR-Klaus Lüderssen/Matthias Jahn, 26. A., § 141 StPO Rn. 28; a.A. verschiedene andere OLG, zuletzt OLG Zweibrücken StraFo 2010, 216 m.w.N., ebenso KK-Laufhütte, StPO, 6. A., § 141 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 09.12.2014 - 3 Ws 431/12

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren bei

    Es hat daher die Bestellung gemäß § 309 Abs. 2 StPO für den gegenwärtigen Abschnitt der beiden Vollstreckungsverfahren beschlossen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 1 Ws 17/10, NStZ 2010, 470).
  • KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die

    Diese Beiordnung gilt für den gesamten Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung (vgl. OLG Düsseldorf StraFo 2011, 371; OLG Zweibrücken StraFo 2010, 216; OLG München StraFo 2009, 527; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 252; Senat NStZ-RR 2002, 63; Beschluss vom 31. Juli 2007 - 2 Ws 320/07 - Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 140 Rdn. 33a).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.02.2010 - HEs 3/10   

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https://dejure.org/2010,7632
OLG Oldenburg, 15.02.2010 - HEs 3/10 (https://dejure.org/2010,7632)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.02.2010 - HEs 3/10 (https://dejure.org/2010,7632)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. Februar 2010 - HEs 3/10 (https://dejure.org/2010,7632)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Untersuchungshaft über 6 Monate: Möglichkeit der Abtrennung und Anklageerhebung bei Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche weitere Personen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Untersuchungshaft über 6 Monate: Möglichkeit der Abtrennung und Anklageerhebung bei Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche weitere Personen

  • Wolters Kluwer

    Fortdauer der Untersuchungshaft bei Abschlussreife des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich eines von mehreren Beschuldigten

  • rechtsportal.de

    StPO § 121 Abs. 1
    Fortdauer der Untersuchungshaft bei Abschlussreife des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich eines von mehreren Beschuldigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2010, 163
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