Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2010 - 1 StR 64/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1097
BGH, 14.04.2010 - 1 StR 64/10 (https://dejure.org/2010,1097)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - 1 StR 64/10 (https://dejure.org/2010,1097)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - 1 StR 64/10 (https://dejure.org/2010,1097)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 257c StPO
    Wirksame Revisionsrücknahme nach Verständigung (unwirksamer Rechtsmittelverzicht und Umgehung durch abgesprochene Revisionsrücknahmen); Recht auf ein faires Verfahren (Subjektstellung)

  • lexetius.com

    StPO § 302 Abs. 1 Satz 2

  • Burhoff online

    Absprache; Rechtsmittel; Rücknahme, Zulässigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Absprache/Verständigung, Rechtsmittel, Rücknahme - ist zulässig und kein "Umgehungsgeschäft”

Besprechungen u.ä. (4)

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ungeeignete Senatsvorsitzende am BGH: Wenn Richter befremdet sind

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Verständigung und Rechtsmittelverzicht (Wolfgang Staudinger; HRRS 7/2010, S. 347 ff.)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Zurücknahme eines Rechtsmittels im Fall einer Verständigung - Eine sehr wichtige Hilfestellung für die Praxis!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.04.2010, Az.: 1 StR 64/10 (Absprache und Rechtsmittelrücknahme)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 263 - 264.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.04.2010, Az.: 1 StR 64/10 (Sofortige Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels bei Verständigung)" von RiBGH i. R. Martin Niemöller, original erschienen in: StV 2010, 474 - 475.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.04.2010, Az.: 1 StR 64/10 (Revisionsrücknahme nach Verständigung)" von RiOLG Jan Gericke, original erschienen in: NStZ 2011, 110 - 112.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 82
  • NJW 2010, 2294
  • NStZ 2010, 409
  • NStZ 2011, 110 (Ls.)
  • NJ 2010, 521
  • StV 2010, 346
  • StV 2010, 474
  • AnwBl 2010, 206
  • StRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15

    Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht

    Somit erfasst diese Bestimmung des Satz 2 nach ihrem Wortlaut nur den Verzicht und nicht die in Satz 1 ausdrücklich genannte Rechtsmittelrücknahme (vgl. BGH - 1. Strafsenat - BGHSt 55, 82 = NJW 2010, 2294 Rdn. 17 nach juris; Paul in: KK-StPO a. a. O. § 302 Rdn. 13b; insoweit zustimmend Cirener in: Beck-OK-StPO a. a. O. § 302 Rdn. 23a; SK-StPO/Frisch 4. Aufl. § 302 Rdn. 32c; KG NStZ 2015, 236 Rdn. 14 nach juris; Niemöller NStZ 2013, 19, 23; Wenske NStZ 2015, 137, 139).

    Dies gilt jedenfalls soweit, als keine Umgehung des Verbots des Rechtsmittelverzichts nach vorausgegangener Verständigung vorliegt (vgl. BGHSt 55, 82 = NJW 2010, 2294 Rdn. 17 nach juris).

    Demgegenüber bedarf die spätere Rechtsmittelrücknahme einer weiteren Willensäußerung, durch welche die zuvor getroffene Entscheidung revidiert wird, Rechtsmittel einzulegen (BGHSt 55, 82 = NJW 2010, 2294 Rdn. 18 nach juris m. abl. Anm. Gericke NStZ 2011, 110 ff.).

    Der 1. Strafsenat erachtete die Rücknahme der Revision als zulässig (vgl. BGHSt 55, 82 = NJW 2010, 2294 Rdn. 12 nach juris).

    Allerdings führt der Bundesgerichtshof aus, dass der Fall wohl anders zu beurteilen wäre, wenn ein Gericht im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen auf den Angeklagten einwirkt, Rechtsmittel allein deshalb einzulegen, um sodann durch Zurücknahme des Rechtsmittels die Rechtskraft herbeizuführen oder wenn eine solche Vorgehensweise gar Inhalt einer Verständigung wäre (BGHSt 55, 82 = NJW 2010, 2294 Rdn. 18 nach juris; so auch Cirener in: Beck-OK-StPO a. a. O. § 302 Rdn. 23a).

    Auch nach Ansicht der Kritiker der o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist dies kein Fall, der der durch die Einführung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO entstandenen neuen Rechtslage zuwiderläuft (vgl. etwa Gericke NStZ 2011, 110, 112, wonach § 302 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht der Rücknahme des Rechtsmittels, sondern der Annahme, in der Rücknahmeerklärung liege gleichzeitig ein wirksamer Verzicht auf dessen Neueinlegung, entgegensteht; so auch Cirener in: Beck-OK-StPO a. a. O. § 302 Rdn. 23a; Jesse, in: Löwe-Rosenberg, StPO a. a. O. § 302 Rdn. 74 f.; Winkler jurisPR-StrafR 14/2010 Anm. 2; Wenske NStZ 2015, 137, 139).

  • OLG Köln, 12.06.2017 - 2 Ws 368/17

    Keine Anwendbarkeit von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Rücknahme eines

    Denn nach der herrschenden Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, ist § 302 Abs. 1 S. 2 StPO auf die Rücknahme eines Rechtsmittels weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2010, 1 StR 64/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2016, 2 OLG 8 Ss 289/15; KG Berlin, aaO; Meyer-Goßner, aaO, § 302 Rz. 26b mwN; Karlsruher Kommentar, aaO, § 302 Rz. 13b; a.A. OLG München, Beschluss vom 28.08.2013, 4 StRR 174/13; Gericke , NStZ 2011, 110).

    Im Fall der Rücknahme liegt für den Angeklagten aber eine gänzlich andere Entscheidungssituation als bei einem Rechtsmittelverzicht vor (BGH, Beschluss vom 14.04.2010, 1 StR 64/10; KG Berlin, aaO; OLG Nürnberg, aaO).

    Denn das Landgericht hätte auch schlicht feststellen können, dass die am 15.12.2015 eingelegte Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 14.12.2015 (55 Ds 199/11) ebenso wie die am 16.12.2015 eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil wirksam zurückgenommen worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14.04.2010, 1 StR 64/10).

  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

    Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende

    Ihre Anwendung scheitert daran, dass hier kein Rechtsmittelverzicht - im Anschluss an ein verständigungsbasiertes Urteil - erklärt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14. April 2014 - 1 StR 64/10, BGHSt 55, 82, 85: KG, Beschl. v. 17. Februar 2015 - 2 Ws 7/15, BeckRS 2015, 05635; Wenske, NStZ 2015, 137, 139).
  • OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11

    Rechtsmittel: Rechtsmittelverzicht nach vorausgegangener, nicht den gesetzlichen

    Für zulässig erachtet hat der BGH die Rücknahme einer Revision, die am Tage der Verkündung gegen ein auf einer Verständigung beruhendes Urteil eingelegt wurde, binnen einer Stunde nach deren Einlegung (Beschl. vom 14. April 2010, 1 StR 64/10, BGHSt 55, 82).
  • KG, 17.02.2015 - 2 Ws 7/15

    Zulässigkeit einer Verständigung über die Berufungsrücknahme in anderer Sache

    Doch erfasst diese Bestimmung schon nach ihrem Wortlaut nur den Verzicht, nicht aber die Rechtsmittelrücknahme (vgl. BGHSt 55, 82, 85).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2010 - 4 StR 555/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2933
BGH, 18.03.2010 - 4 StR 555/09 (https://dejure.org/2010,2933)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - 4 StR 555/09 (https://dejure.org/2010,2933)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - 4 StR 555/09 (https://dejure.org/2010,2933)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 202a Abs. 1 StGB n.F.
    Anfrageverfahren zum Skimming; Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten (Herstellung von Kartendubletten; Ausspähen von Daten; gegen unberechtigten Zugang besonders gesicherte Daten; Überwindung der ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 202a Abs 1 StGB, § 132 Abs 3 S 1 GVG
    Senatsanfrage: Auslesen des Magnetstreifens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion als Ausspähen von Daten

  • Telemedicus

    Auslesen von Magnetstreifen II

  • Wolters Kluwer

    Qualifikation des Auslesens von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten zur Herstellung von Kartendubletten als Tatbestand des Ausspähens von Daten

  • rechtsportal.de

    StGB § 202a Abs. 1 n.F.
    Qualifikation des Auslesens von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten zur Herstellung von Kartendubletten als Tatbestand des Ausspähens von Daten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auslesen der Magnetstreifen von Kreditkarten ist nicht strafbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auslesen von Zahlungskarten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 509
  • StRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.02.2011 - 3 StR 419/10

    Verbrechensverabredung (Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft

    Der Senat hat auf Anfrage des 4. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2010, 509) seine frühere entgegenstehende Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566) aufgegeben (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 3 ARs 7/10).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2010 - 4 StR 594/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4654
BGH, 25.03.2010 - 4 StR 594/09 (https://dejure.org/2010,4654)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2010 - 4 StR 594/09 (https://dejure.org/2010,4654)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2010 - 4 StR 594/09 (https://dejure.org/2010,4654)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 315b StGB; § 224 StGB; § 212 StGB; § 22 StGB; § 211 StGB
    Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (zu hohe Anforderungen an das Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements); Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; gefährliche Körperverletzung; Mord (gemeingefährliche Mittel); Freiheitsberaubung ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 211 Abs 2 StGB, § 315b StGB
    Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht

  • Wolters Kluwer

    Fremdtötungsvorsatz im Zusammenhang mit einem Selbsttötungsversuch durch Herbeiführung eines Zusammenpralls mit einem entgegen kommenden Fahrzeug; Anforderungen an das Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements

  • rechtsportal.de

    StGB § 211 Abs. 2
    Fremdtötungsvorsatz im Zusammenhang mit einem Selbsttötungsversuch durch Herbeiführung eines Zusammenpralls mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Anforderungen an das Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Tötungsvorsatz bei versuchter Selbsttötung durch Verkehrsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 515
  • NJ 2011, 405
  • StRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 27.02.2017 - 535 Ks 8/16

    Raser erstmals wegen Mordes verurteilt

    Maßgeblich ist dann jedoch die Eignung des Mittels zur Gefährdung Dritter in der konkreten Situation (BGH, Urteile vom 16.08.2015 - 4 StR 168/05 -, NStZ 2006, 167, 168; vom 16.03.2006 - 4 StR 594/05 -, NStZ 2006, 503, 504; vom 25.03.2010 - 4 StR 594/09 -, NStZ 2010, 515; vom 21.12.2016 - 1 StR 375/16 -, juris).
  • BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

    Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die

    Für Fälle des positiven Tuns hat er an das Postulat einer Hemmschwelle anknüpfend weiter ausgeführt, dass selbst die offen zutage tretende Lebensgefährlichkeit zugefügter Verletzungen ein zwar gewichtiges Indiz, nicht aber einen zwingenden Beweisgrund für einen (bedingten) Tötungsvorsatz des Täters bedeute, der Tatrichter vielmehr gehalten sei, in seine Beweiserwägungen alle Umstände einzubeziehen, welche die Überzeugung von einem Handeln mit (bedingtem) Tötungsvorsatz in Frage stellen könnten (BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 569/97, NStZ-RR 1998, 101, vom 8. Mai 2001 - 1 StR 137/01, NStZ 2001, 475, 476, und vom 2. Februar 2010 - 3 StR 558/09, NStZ 2010, 511, 512); sachlich vergleichbar fordern andere Entscheidungen vom Tatrichter, immer auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut habe, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91, und vom 22. April 2009 - 5 StR 88/09, NStZ 2009, 503; Urteil vom 25. März 2010 - 4 StR 594/09 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   AG Aschersleben, 19.04.2010 - 6 VR Js 23/10   

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https://dejure.org/2010,25444
AG Aschersleben, 19.04.2010 - 6 VR Js 23/10 (https://dejure.org/2010,25444)
AG Aschersleben, Entscheidung vom 19.04.2010 - 6 VR Js 23/10 (https://dejure.org/2010,25444)
AG Aschersleben, Entscheidung vom 19. April 2010 - 6 VR Js 23/10 (https://dejure.org/2010,25444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz)

    §§ 453c, 140 StPO
    Vollstreckte Sicherheitshaft, Verteidigung

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz)

    Pflichtverteidiger, Sicherungshaftbefehl

Papierfundstellen

  • StV 2010, 493
  • StRR 2010, 203
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Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2010 - 2 StR 42/10   

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https://dejure.org/2010,8523
BGH, 14.04.2010 - 2 StR 42/10 (https://dejure.org/2010,8523)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - 2 StR 42/10 (https://dejure.org/2010,8523)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10 (https://dejure.org/2010,8523)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines nach rechtlichen Rügen geordneten Revisionsvortrags im Gegensatz zur bloßen Überreichung chronologisch geordneter Aktenauszüge aus dem Hauptverhandlungsprotokoll

  • rechtsportal.de

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    Erforderlichkeit eines nach rechtlichen Rügen geordneten Revisionsvortrags im Gegensatz zur bloßen Überreichung chronologisch geordneter Aktenauszüge aus dem Hauptverhandlungsprotokoll

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)
  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Akteneinsicht ist rechtliches Gehör………

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen zuzuordnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15

    Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG

    Diese Rüge ist bereits unzulässig, da der Inhalt der betreffenden E-Mails nicht in der Revisionsbegründung selber wiedergegeben ist, sondern insoweit auf ein - nicht paginiertes - Anlagenkonvolut Bezug genommen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10 und vom 24. Juni 2008 - 3 StR 515/07; Cirener, NStZ-RR 2011, 134).
  • BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

    Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von

    Der Unzulässigkeit dieser von Rechtsanwalt Bo. erhobenen Verfahrensrüge steht nicht entgegen, dass Rechtsanwalt Fu., der diese Rüge nicht erhoben hat, im Rahmen einer anderen Verfahrensrüge das gesamte Hauptverhandlungsprotokoll nebst Anlagen vorgelegt hat und sich in diesem Konvolut auch eine Ablichtung des Staatsanwalt S. betreffenden Beweisantrags findet (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1986 - 4 StR 370/86, NStZ 1987, 221 bei Pfeiffer/Miebach; Beschlüsse vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, NStZ 1987, 36, und vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10).
  • OLG Celle, 21.01.2015 - 32 Ss 190/14

    Strafverfahren wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse:

    So genügt es nicht, Aktenbestandteile und Ausschnitte aus dem Hauptverhandlungsprotokoll der Einfachheit halber in chronologischer Reihenfolge und nicht nach Rügen getrennt zu überreichen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.04.2010, Az.: 2 StR 42/10).
  • OLG Brandenburg, 06.02.2014 - 53 Ss 213/13

    Revision im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge bei einkopiertem

    Nichts anderes gilt, wenn in Bezug genommene Anlagen der Antragsschrift nicht beigefügt, sondern in der Weise in die Schrift eingefügt sind, dass ohne Kenntnisnahme der Einfügungen das Antragsvorbringen nicht verständlich ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 85, 116; BGH, Beschluss vom 14. April 2010, Az.: 2 StR 42/10, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010, Az.: 2 Ws (KE) 156/10 für das Klagerzwingungsverfahren m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18

    Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht

    Es ist nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts, sondern die der Verteidigung bzw. des Rechtsmittelführers, aus einem Aktenkonvolut die möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen dem gerügten Verfahrensfehler zuzuordnen (vgl. BGH, BeschluSs vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10 -, juris).
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Rechtsprechung
   AG Witten, 21.04.2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09   

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https://dejure.org/2010,90785
AG Witten, 21.04.2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09 (https://dejure.org/2010,90785)
AG Witten, Entscheidung vom 21.04.2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09 (https://dejure.org/2010,90785)
AG Witten, Entscheidung vom 21. April 2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09 (https://dejure.org/2010,90785)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Beschuldigten auf Ersatz der Reisekosten seines auswärtigen Wahlverteidigers nach der Änderung des § 142 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • Burhoff online

    Reisekosten, auswärtiger Wahlverteidiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahrtkosten auch für den auswärtigen Wahlverteidiger - so zutreffend das AG Witten

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    § 142 StPO
    Zum Ersatz der Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidiger nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Witten v. 21.4.2010 - 9 Ds-63 Js 63/09-44/09 (Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Verteidigers)" von H. Hansens, original erschienen in: ZfS 2010, 468 - 469.

Papierfundstellen

  • StRR 2010, 203
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Rechtsprechung
   OLG München, 19.04.2010 - 6 Ws 2/10 (9)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,30589
OLG München, 19.04.2010 - 6 Ws 2/10 (9) (https://dejure.org/2010,30589)
OLG München, Entscheidung vom 19.04.2010 - 6 Ws 2/10 (9) (https://dejure.org/2010,30589)
OLG München, Entscheidung vom 19. April 2010 - 6 Ws 2/10 (9) (https://dejure.org/2010,30589)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Haftsache: zuständiges Gericht bei einer Beschwerde wegen Aufrechterhaltung der Haft und wegen des dringenden Tatverdachts

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Beschwerderechtszuges zu dem dem "nächsten Richter" übergeordneten Landgericht und zu dem dem "zuständigen Richter" übergeordneten Landgericht bei Beschwerde gegen Haftbefehl; Örtliche Zuständigkeit des dem "zuständigen Richter" übergeordneten ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2010, 585
  • StRR 2010, 203
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