Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2010 - 2 StR 595/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; § 31 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
    Recht auf den gesetzlichen Richter (unabhängiges und unparteiisches Gericht; Bekenntnis eine Schöffen zur Selbstjustiz; Bezeichnung des Verteidigers als "Spannmann"); Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen

  • lexetius.com

    StPO §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 1, 338 Nr. 3

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 StPO, § 31 Abs 1 StPO, § 338 Nr 3 StPO
    Ablehnung eines Schöffen: Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und Forderungseintreibung mit Hilfe rechtswidriger Drohungen bei der beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer als Befangenheitsgrund

  • Jurion

    Mangelnde Rechtstreue eines Schöffen aufgrund offener Bekenntnisse zur Selbstjustiz; Befangenheit eines Schöffen bei mittelbarer Verbindung zweier Verfahren über die Person des Verteidigers; Durchsetzung von Forderungen mittels rechtswidriger Drohungen oder Gewalt durch einen Inkassounternehmer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schöffe - Befangenheit bei Bekenntnis zu Selbstjustiz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mangelnde Rechtstreue eines Schöffen aufgrund offener Bekenntnisse zur Selbstjustiz; Befangenheit eines Schöffen bei mittelbarer Verbindung zweier Verfahren über die Person des Verteidigers; Durchsetzung von Forderungen mittels rechtswidriger Drohungen oder Gewalt durch einen Inkassounternehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schöffe mit Neigung zur Selbstjustiz

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Befangenheit wegen Wunsch auf Selbstjustiz

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Befangenheit eines Schöffen

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Schöffe aus dem Inkassogewerbe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rabiater Schöffe: "Aus" für Schöffen, der Inkassomethoden jenseits der Rechtsstaatlichkeit einsetzt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.04.2010, Az.: 2 StR 595/09 (StPO § 24: Bekenntnis eines Schöffen zur Selbstjustiz)" von RA Prof. Norbert Gatzweiler und RA Dr. Björn Gercke, original erschienen in: StraFO 2010, 291 - 292.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2226
  • NStZ 2010, 526
  • StV 2011, 69
  • StRR 2010, 242
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zustellung: Entgegennahme eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis durch einen Assessor

  • rechtsportal.de

    StPO § 37 Abs. 1; ZPO § 174 Abs. 1
    Vollzug eines Empfangsbekenntnisses durch einen bei einem Rechtsanwalt angegestellten "Assessor"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollzug eines Empfangsbekenntnisses durch einen bei einem Rechtsanwalt angegestellten "Assessor"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2532
  • StRR 2010, 242
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.04.2010 - 2 Ws 52/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Kostenrechtliche Voraussetzungen der Auswechselung des gerichtlich bestellten Verteidigers

  • Jurion

    Kostenrechtliche Voraussetzungen der Auswechselung des gerichtlich bestellten Verteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der (unzulässige) Gebührenverzicht des Rechtsanwalts und seine Auswirkungen auf die Auswechselung des Pflichtverteidigers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 14.4.2010, Az.: 2 Ws 52/10 (Kein Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers gegenüber der Staatskasse)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2010, 333 - 334.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2010, 242



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14  

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    Dem entgegengesetzt wird die Auffassung vertreten, die erstgenannte Ansicht gründe sich auf rechtsfehlerhafte Erwägungen, denn ein Verzicht auf Gebühren sei wegen der Regelung in § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO unzulässig, weswegen die Voraussetzungen einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" - schon aus Rechtsgründen - nicht vorliegen könnten (so etwa OLG Bremen, Beschluss vom 12. Juli 2013 - Ws 184/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2012 - 2 Ws 52/10; OLG Köln StV 2011, 659; OLG Jena JurBüro 2006, 365).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17  

    Zulässigkeit der Auswechslung des Pflichtverteidigers

    Entgegen der vom Landgericht Heilbronn vertretenen Rechtsansicht (gestützt auf OLG Bremen NStZ 2014, 305; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2012, 2 Ws 52/10, OLG Köln, NStZ 2011, 654) ist dieser Verzicht auch zulässig.

    Die abweichende Ansicht, die im Hinblick auf § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO einen derartigen Gebührenverzicht als unzulässig erachtet (OLG Bremen a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2012, 2 Ws 52/10), vermag nicht zu überzeugen.

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2016 - 1 Ws 113/16  

    Auswechselung des Pflichtverteidiger, Zulässigkeit eines Gebührenverzichts

    Der abweichenden Ansicht, die im Hinblick auf § 49 b Abs. 1 Satz 1 BRAO, wonach es unzulässig ist, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt, einen derartigen Gebührenverzicht als unzulässig erachtet (vgl. Thüring. OLG, Beschluss vom 29.11.2005 - 1 Ws 440/05 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.04.2010 - 2 Ws 52/10 -, juris; OLG Köln NStZ 2011, 654 f.; Hanseat. OLG Bremen NStZ 2014, 358 f.), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • LG Hagen, 03.08.2015 - 31 Qs 1/15  

    Pflichtverteidiger, Auswechselung, Kostenneutralität

    Die für die Auswechslung des Pflichtverteidigers insoweit erforderlichen Vo-raussetzungen können nicht dadurch herbeigeführt werden, dass - wie hier geschehen - die Beiordnung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe erfolgt, dass der Staatskasse hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen; vielmehr wären die Voraussetzungen vor der Entschei-dung des Amtsgerichts zu prüfen und entsprechend zu beachten gewesen (zur Mehrkosten-problematik und eines Vergütungsverzichts vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 14.04.2010 - 2 Ws 52/10).
  • OLG Naumburg, 29.09.2016 - 1 Ws (s) 318/16  

    Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel während des laufenden Verfahrens

    6 Eine Auswechselung des Verteidigers ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.12.2007, 3 Ws 1205/07, zitiert nach juris, Rdnr. 4; KG Berlin, Beschluss vom 20.11.1992, 4 Ws 228/92, NStZ 1993, 201, OLG Naumburg, Beschluss vom 14.04.2010, 2 Ws 52/10, zitiert nach juris, Rdnr. 8).
  • LG Heilbronn, 26.09.2016 - 8 Qs 39/16  

    Pflichtverteidigerbestellung bei notwendiger Verteidigung: Angemessene

    Ein Gebührenverzicht des bisherigen oder des neu zu bestellenden Verteidigers ist dabei gemäß § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO unzulässig (OLG Bremen NStZ 2014, 358; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.04.2012, 2 Ws 52/10; OLG Köln, StV 2011, 659 und StraFo 2008, 348; OLG Jena, JurBüro 2006, 365).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - 1 StR 644/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 244 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 Satz 2 StPO
    Umsatzsteuerhinterziehung; rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag; Individualisierung des Zeugen; "Unwahrunterstellung"; Begründung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 5 S 2 StPO
    Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages

  • Jurion

    Anforderungen an die Konkretisierung der Begründung eines einen Beweisantrag ablehnenden Gerichtsbeschlusses; Prognose hinsichtlich des Inhalts einer zu erwartenden Zeugenaussage und Bewertung ihres Wahrheitsgehalts als Grundlage für die Ablehnung eines Beweisantrags

  • rechtsportal.de

    StPO § 244 Abs. 5 S. 2; StPO § 244 Abs. 6
    Anforderungen an die Konkretisierung der Begründung eines einen Beweisantrag ablehnenden Gerichtsbeschlusses; Prognose hinsichtlich des Inhalts einer zu erwartenden Zeugenaussage und Bewertung ihres Wahrheitsgehalts als Grundlage für die Ablehnung eines Beweisantrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 556
  • StRR 2010, 242



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14  

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Der Ablehnungsbeschluss legt angesichts der jedenfalls unkonkret gehaltenen Beweisbehauptung (vgl. zu den Anforderungen an die Wahrnehmungssituation des Zeugen BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, NJW 2011, 1299, 1300; BGH, Beschluss vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 353 f.) die maßgeblichen Erwägungen so umfassend dar, dass der Angeklagte seine Verteidigung darauf einstellen konnte; hierdurch kann auch überprüft werden, dass die Antragsablehnung auf einer rational nachvollziehbaren, die wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalles erkennbar berücksichtigenden Argumentation beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2010 - 1 StR 644/09, wistra 2010, 410, 411; Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60, 63; Becker aaO Rn. 359).
  • BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13  

    Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß §

    Unabhängig davon kann aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine (möglicherweise) unzulängliche Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags dann unschädlich sein, wenn den Urteilsgründen im Ergebnis die Beweisbehauptungen zu Grunde liegen (BGH, Beschluss vom 29. April 2010 - 1 StR 644/09, wistra 2010, 410, 412).
  • BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13  

    Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen:

    In dem hierfür erforderlichen Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 StPO) müssen die maßgeblichen Erwägungen so umfassend dargelegt werden, dass es dem Antragsteller möglich wird, seine Verteidigung auf die neue Verfahrenslage einzustellen und das Revisionsgericht überprüfen kann, ob die Antragsablehnung auf einer rational nachvollziehbaren, die wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalles erkennbar berücksichtigenden Argumentation beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2010 - 1 StR 644/09, wistra 2010, 410, 411; Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60, 63; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 359).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2010 - 4 StR 619/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO
    Verlesung der Niederschriften über polizeiliche Vernehmungen bei Berufung des Zeugen auf § 55 StPO; (tatsächliche Unmöglichkeit der Vernehmung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 StPO, § 251 Abs 1 Nr 2 StPO
    Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Verlesung einer früheren gegenüber der Polizei abgegebenen schriftlichen Erklärung bei Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht

  • rechtsportal.de

    StPO § 55; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2
    Rechtmäßigkeit der Verlesung einer früheren gegenüber der Polizei abgegebenen schriftlichen Erklärung bei Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 466
  • StRR 2010, 242
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