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   LG Aurich, 04.01.2011 - 12 Qs 213/10   

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https://dejure.org/2011,19330
LG Aurich, 04.01.2011 - 12 Qs 213/10 (https://dejure.org/2011,19330)
LG Aurich, Entscheidung vom 04.01.2011 - 12 Qs 213/10 (https://dejure.org/2011,19330)
LG Aurich, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - 12 Qs 213/10 (https://dejure.org/2011,19330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Erstreckung, Verbindung von Verfahren

  • Burhoff online

    Erstreckung, Verbindung von Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15; RVG § 48 Abs. 5 S. 1, 3
    Anspruch eines Verteidigers auf Vergütungsleistungen gem. § 48 Abs. 5 S. 1, 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ) für Tätigkeiten vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung als Pflichtverteidiger; Voraussetzungen einer gerichtlichen Anordnung auf separate Vergütungsfestsetzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Erstreckung - Gebührenrecht am Hochreck

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Verteidigers auf Vergütungsleistungen gem. § 48 Abs. 5 S. 1, 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für Tätigkeiten vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung als Pflichtverteidiger; Voraussetzungen einer gerichtlichen Anordnung auf separate Vergütungsfestsetzung ...

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Vergütung eines Pflichtverteidigers nach Verbindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2011, 244
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12

    Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

    Der Senat folgt damit nicht der in Rechtsprechung (KG Berlin StRR 2012, 78 f.; NStZ-RR 2009, 360; OLG Jena RPfleger 2009, 171 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 285 f.; OLG Rostock StRR 2009, 279 f.; LG Bonn 2 Qs 22/06 v. 30.8.2006; LG Aurich StRR 2011, 244) und Literatur (Hartmann, Kostengesetze, 4. Aufl. 2012, § 48 Rn. 101; Hartung in: ders./Schons/Enders, RVG, 1. Aufl. 2011, § 48 Rn.70, 74; Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 48 Rn. 149) vertretenen Auffassung, § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG gelte nur für diejenigen Fälle, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt, in dem hinzuverbundenen Verfahren hingegen ausschließlich als Wahlverteidiger tätig gewesen sei.
  • KG, 27.09.2011 - 1 Ws 64/10

    Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren;

    Das betrifft nach einhelliger Ansicht die Fälle, in denen der Verteidiger - wie hier - in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt, in dem hinzuverbundenen Verfahren hingegen ausschließlich als Wahlverteidiger tätig war (vgl. KG aaO; Thür. OLG Rpfleger 2009, 171; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 285; zuletzt LG Aurich StRR 2011, 244).
  • LG Essen, 12.09.2012 - 57 Qs 65/12

    Erstreckung, Verbindung, Beiordnung Rechtsanwalt

    der in später verbundenen Verfahren jeweils als Wahlverteidiger tätig war und erst nach Verbindung der Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt wurde, für die Tätigkeit in den einzelnen Verfahren bis zur Verbindung ein gesonderter Gebührenanspruch zusteht (vgl. auch LG Aurich 12 Qs 213/10; Thüringer OLG. 1 AR 13/08. Mayer/Kroiß. RVG, § 48 Rdn. 119).
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