Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 26.10.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 3 Ws 423/10   

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https://dejure.org/2010,6341
OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 3 Ws 423/10 (https://dejure.org/2010,6341)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.08.2010 - 3 Ws 423/10 (https://dejure.org/2010,6341)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. August 2010 - 3 Ws 423/10 (https://dejure.org/2010,6341)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeughaltungsverbot - Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 68b Abs. 1 Nr. 6; StGB § 69
    Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Verbotes zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Anordnung einer Führungsaufsicht; Rechtliche Voraussetzungen zur Annahme der Gesetzeswidrigkeit einer richterlichen Anordnung; Einschränkungen für die Ausgestaltung der Führungsaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 59
  • StRR 2011, 3
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 22.06.2015 - 2 Ws 136/15

    Führungsaufsicht; Verbot, ein KFZ zu führen

    Entgegen der von Teilen des Schrifttums und der früher vom Kammergericht vertretenen Ansicht hat u.a. das OLG Frankfurt/M. die Auffassung vertreten, dass es weder verfassungs- noch einfachrechtlich ausgeschlossen sei, auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB auch solche Verbote zu stützen, die einer Entziehung der Fahrerlaubnis gleichkommen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 Ws 423/10 - Rdn. 9 [juris]; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl. § 68b Rdn. 11).
  • OLG Hamm, 21.07.2015 - 2 Ws 134/15

    Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen als Weisung in der Führungsaufsicht

    Dabei kann offen bleiben, ob ein - wie hier - allgemeines Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB generell ausgeschlossen ist, da es der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichkommt und damit die Regelung des § 69 StGB unterläuft (vgl. KG, Beschluss vom 08.10.1998, Az. 5 Ws 572/998, BeckRS 1998, 15200; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 68b Rn. 8 m.w.N.) oder ob ein allgemeines Verbot des Haltens und Führens von Kraftfahrzeugen in Ausnahmefällen zulässig ist, wenn im Ausgangsverfahren eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB angeordnet wurde (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2011, 59; Schönke/Schröder/Kinzig/Stree, StGB, 29. Aufl., § 68b Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 26.10.2010 - 2 St OLG Ss 147/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,22909
OLG Nürnberg, 26.10.2010 - 2 St OLG Ss 147/10 (https://dejure.org/2010,22909)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.10.2010 - 2 St OLG Ss 147/10 (https://dejure.org/2010,22909)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 2 St OLG Ss 147/10 (https://dejure.org/2010,22909)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Denkzettel, Erforderlichkeit, langer Zeitraum

  • IWW
  • openjur.de

    Fahrverbot: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung nach 21 Monaten

  • verkehrslexikon.de

    Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach einer Beschädigung eines Kfz mit einem Einkaufswagen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - 21 Monate nach der Tat (hier: Fahrerflucht)

  • rabüro.de

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 - 2 St OLG Ss 147/10

  • rechtsportal.de

    StGB § 44; StGB § 142; StPO § 318
    Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Verhängung eines Fahrverbots 21 Monate nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbotes wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort 21 Monate nach der Tat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Nach 21 Monaten braucht man keinen Denkzettel mehr

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Feststellungen des Berufsgerichts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht: Fahrverbot kann bei langem Zeitraum zwischen Tat und Urteil unangemessen sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot nach Unfallflucht erfordert Prüfung der Angemessenheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot bei langem Verfahren - Abstands-/ Geschwindigkeitsverstoß, Entziehung der Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

  • StRR 2011, 3
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 1 RVs 62/11

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr";

    Dies entspricht der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Oktober 2010, 2 St OLG Ss 147/10 [Juris]; KG Berlin, Beschluss vom 3. August 1998, (3) 1 Ss 114/98 (73/98) [Juris]; OLG Koblenz, MDR 1993, 366; OLG Stuttgart, VRS 47, 15; LG Bonn, NJW 1975, 178) und Literatur (LK-Geppert, StGB, 12. Aufl. 2009, § 142 Rn. 25; Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 28. Aufl. 2010, § 142 Rn. 17; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 142 StGB Rn. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 142 Rn. 9; Lackner/ Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 142 Rn. 6; a. A. SK-Rudolphi/ Stein, StGB, Stand: Okt. 2008, § 142 Rn. 12; MK-Zopfs, StGB, 2005, § 142 Rn. 34; Weigend, JR 1993, 115, 117 mit Fn. 23), der sich der Senat anschließt.
  • OLG Koblenz, 18.10.2017 - 1 OLG 6 Ss 159/17

    Bei unerlaubtem Entfernen darf Unfallverursachung nicht strafschärfend gewertet

    Da die Nebenstrafe als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme ausgeformt ist, kann sie ihren Sinn verloren haben, wenn die zu ahnende Tat lange zurückliegt, die für die Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Angeklagten liegen und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist (vgl. OLG Hamm NZV 2004, 598; VRS 109 [2005], 19; OLG Düsseldorf, NZV 1993, 76; Beschluss vom 23. Juni 2013 - III-5 RVs 52/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Ss 700/15; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 2 St OLG Ss 147/10 [jeweils juris]).
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