Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.02.2012

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12   

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https://dejure.org/2012,8459
OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12 (https://dejure.org/2012,8459)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.03.2012 - 3 Ws 4/12 (https://dejure.org/2012,8459)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. März 2012 - 3 Ws 4/12 (https://dejure.org/2012,8459)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Betrug durch Unterlassen, Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten; Substantiierung im Klageerzwingungsantrag

  • openjur.de

    1. Die Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen i.S.d. §§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB setzt eine von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängige und nach Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmende ...

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens; Voraussetzungen für die Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageerzwingungsverfahren; Voraussetzungen der Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Klageerzwingungsverfahren: (Noch höhere) Anforderungen beim "Unterlassunsgedelikt”

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Täuschung durch Unterlassen (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZJS 2012, 697)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 248
  • StRR 2012, 273
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Diese Erfolgsabwendungspflicht beruht auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12 Rn. 18 - zitiert nach juris).
  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • LG Braunschweig, 03.01.2019 - 11 O 1172/18

    "Abgasskandal", kein Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV

    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

    Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des

    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • OLG Karlsruhe, 01.07.2019 - 2 Ws 23/19

    Person des Verletzten beim Betrug zum Nachteil einer GmbH

    Dabei ist auch die Verletzteneigenschaft, sofern sie nicht ohne weiteres ersichtlich ist, zu begründen (OLG Celle, Beschluss vom 28.12.2018 - 2 Ws 472/18, juris Rn. 3; OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2012 - 3 Ws 4/12, NStZ-RR 2012, 248; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2003 - 1 Ws 248/03, Die Justiz 2004, 213; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 172 Rn. 27c).
  • LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 4153/16

    Kaufvertrag eines Fahrzeugs mit einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Motor:

    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13

    Kein Schadensersatz für Wasserschaden

    Dass der Vertragspartner schweigt, sei das auch anstößig, ist nicht ausreichend (BGH NJW 2001, 453; OLG Stuttgart NStZ 2003, 554; OLG Celle NStZ-RR 2010, 207 OLG Bamberg NStZ-RR 2012, 248).
  • OLG Bamberg, 17.12.2015 - 3 Ws 47/15

    Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im

    Eine solche Bezugnahme ist - und zwar auch hinsichtlich der gebotenen Angaben zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages, namentlich zur Einhaltung der Fristen des § 172 I 1 StPO und des § 172 II 1 StPO sowie zur Antragsbefugnis des Ast. - nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung einer uneingeschränkt verständlichen, in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung dienen (OLG Celle NStZ 1997, 406 sowie st.Rspr. des Senats, u. a. OLG Bamberg wistra 2012, 279 m. w. N.; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt § 172 Rn. 30 und KK/Moldenhauer § 172 Rn. 37, jeweils m. w. N.).
  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

    Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen

    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • LG Braunschweig, 27.04.2018 - 11 O 2709/17

    Eine deliktische Haftung des Verkäufers wegen des Verschweigens von Mängeln kommt

  • LG Braunschweig, 26.05.2017 - 11 O 4093/16

    Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Käufers eines PKW mit

  • LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 3993/16

    Deliktshaftung: Schadensersatzklage eines Käufers eines vom sog. Abgasskandal

  • KG, 05.11.2015 - 3 Ws 535/15

    Klageerzwingungsverfahren: Erforderliche Angaben zur Darlegung der Einhaltung der

  • LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des

  • LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 1165/16

    Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog.

  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 4157/16

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des

  • OLG Bamberg, 08.12.2015 - 3 Ws 38/15

    Unzulässiger Klageerzwingungsantrag wegen unterlassener Anfechtung früherer

  • OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18

    Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren wegen Betruges bei fehlender

  • LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 2202/16

    Kauf eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs: Gewährleistungsrechte gegen den

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.02.2012 - III-3 RVs 8/12   

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https://dejure.org/2012,4885
OLG Hamm, 16.02.2012 - III-3 RVs 8/12 (https://dejure.org/2012,4885)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.02.2012 - III-3 RVs 8/12 (https://dejure.org/2012,4885)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - III-3 RVs 8/12 (https://dejure.org/2012,4885)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt - Vorsatz?

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Aus einer hohen Blutalkoholkonzentration folgt nicht automatisch der Vorsatz der Trunkenheitsfahrt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt // Hohe BAK allein rechtfertigt Vorsatzannahme bei Trunkenheitsfahrt nicht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urteilsanforderungen bei der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

Verfahrensgang

  • LG Detmold - 4 Ns 180/11
  • OLG Hamm, 16.02.2012 - III-3 RVs 8/12

Papierfundstellen

  • StRR 2012, 273
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rv 4 Ss 105/19

    Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit

    Nur so wird dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht, ob der Beweis der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) schlüssig erbracht ist und alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten geprüft worden sind (OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2012 - III-3 RVs 8/12 - juris Rn. 7 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2010 - 5 Ss 198/10 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rv 4 Ss 195/19

    Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt mit nur 1,31 Promille?

    Nur so wird dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht, ob der Beweis der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) schlüssig erbracht ist und alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten geprüft worden sind (OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2012 - III-3 RVs 8/12 - juris Rn. 7 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2010 - 5 Ss 198/10 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RVs 59/12

    Beweiswürdigung; Indizienbeweis; Sachrüge

    Dies gilt in besonderem Maße im Falle eines Indizienbeweises; hierbei müssen die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten gewürdigt werden (Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - III-3 RVs 8/12 -, BeckRS 2012, 07644).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 53 Ss 1/13

    Anforderungen an den gerichtlichen Nachweis der Verwirklichung des subjektiven

    Zu würdigen sind dabei insbesondere - soweit feststellbar - die Täterpersönlichkeit, der Trinkverlauf, der Zusammenhang zwischen Trinkverlauf und Fahrtantritt sowie das Verhalten des Täters vor und während der Fahrt (vgl. Senat, Beschl. vom 13. Juli 2010 - 2 Ss 21/10; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 RVS 8/12, jeweils zit. nach Juris).
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