Weitere Entscheidung unten: AG Halle/Saale, 26.06.2012

Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11   

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https://dejure.org/2012,11251
BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11 (https://dejure.org/2012,11251)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2012 - VI ZB 46/11 (https://dejure.org/2012,11251)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2012 - VI ZB 46/11 (https://dejure.org/2012,11251)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 Abs 2 S 3 ZPO, § 1 Abs 1 S 1 RVG, Nr 7004 RVG-VV, Nr 7006 RVG-VV, Nr 7008 RVG-VV
    Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattung von Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen eines vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung bei Nichtvorliegen von bleibenden Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer

  • Anwaltsblatt

    § 670 BGB, § 675 BGB, § 104 ZPO
    Wer Vorsteuer auf Auslagen zieht, muss Umsatzsteuer herausrechnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung bei Nichtvorliegen von bleibenden Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Umsatzsteuer auf Fahrtkosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Umgang mit der Umsatzsteuer/Vorsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auslagen des Anwalts und der Vorsteuerabzug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung im Hinblick auf zum Vorsteuerabzug berechtigte Prozessbevollmächtigte

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt kann gegenüber seinem Mandanten keine Umsatzsteuer auf Fahrtkosten abrechnen! (IBR 2012, 427)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom17.04.2012, Az.: VI ZB 46/11 (Anfall und Erstattungsfähigkeit der in den Reiseauslagen des Prozessbevollmächtigten enthaltenen Umsatzsteuer)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2012, 463 - 465.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1016
  • MDR 2012, 810
  • NZV 2012, 476
  • FamRZ 2012, 1136
  • DB 2012, 2575
  • AnwBl 2012, 664
  • StRR 2012, 356
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13

    Umsatzsteuer, Auslagen

    Die Zahlung der Umsatzsteuer auf umsatzsteuerpflichtige Auslagen stellt nämlich in diesem Fall keine bleibende Ausgabe dar, weil die Umsatzsteuer wirtschaftlich im Wege des Vorsteuerabzugs wieder zurückfließt (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1016; Gerold/Schmidt RVG 19. Aufl., VV RVG Nr. 7008 Rdn. 18).
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Rechtsprechung
   AG Halle/Saale, 26.06.2012 - 395 Gs 275 Js 16282/12 (300/12), 395 Gs 300/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,17864
AG Halle/Saale, 26.06.2012 - 395 Gs 275 Js 16282/12 (300/12), 395 Gs 300/12 (https://dejure.org/2012,17864)
AG Halle/Saale, Entscheidung vom 26.06.2012 - 395 Gs 275 Js 16282/12 (300/12), 395 Gs 300/12 (https://dejure.org/2012,17864)
AG Halle/Saale, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 395 Gs 275 Js 16282/12 (300/12), 395 Gs 300/12 (https://dejure.org/2012,17864)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Nichtgewährung, Haftbefehl, Aufhebung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 120 StPO, § 147 StPO
    Untersuchungshaft: Anspruch auf Akteneinsicht des Verteidigers vor Durchführung des Haftprüfungstermins

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Haftbefehls bei nicht ausreichender Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger

  • rechtsportal.de

    Aufhebung eines Haftbefehls bei nicht ausreichender Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Herr Verteidiger, merken Sie sich: Keine Akteneinsicht = kein Haftbefehl”

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    StPO §§ 120 Abs. 1, 147, 118
    Aufhebung Haftbef. bei verweig. Akteneinsicht

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz)

    Akteneinsicht: U-Haft des Beschuldigten

Besprechungen u.ä.

  • kuczyfu.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    StPO §§ 112, 147
    Haftbefehl Nichtgewährung Akteneinsicht

Papierfundstellen

  • StRR 2012, 356
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Frankfurt/Oder, 24.03.2014 - 45 Gs 48/14

    Akteneinsicht des Verteidigers: Wahrung des rechtlichen Gehörs bei

    In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren vor einem Haftprüfungstermin die Akteneinsicht zwar nicht versagt, aber faktisch wegen Nichtverfügbarkeit der Akte vor dem Termin auch nicht gewährt, ist der Haftbefehl nicht allein wegen der unterbliebenen Akteneinsicht aufzuheben (anderer Ansicht wohl: Amtsgericht Halle, Beschluss vom 26.06.2012, 395 Gs 300/12, juris; Amtsgericht Halberstadt, Beschluss vom 08.04.2004, 3 Gs 12/04, Strafverteidiger 2004, S. 549).

    Bei bewusster Nichtinanspruchnahme der in Rede stehenden Möglichkeiten ist das rechtliche Gehör in Form Gelegenheit zur Information gewahrt, so dass vorliegend nicht gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör verstoßen wird (anderer Ansicht wohl: Amtsgericht Halle, Beschluss vom 26.06.2012, 395 Gs 300/12, juris; Amtsgericht Halberstadt, Beschluss vom 08.04.2004, 3 Gs 12/04, Strafverteidiger 2004, S. 549).

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