Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28432
OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12 (https://dejure.org/2012,28432)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.08.2012 - 1 Ws 248/12 (https://dejure.org/2012,28432)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. August 2012 - 1 Ws 248/12 (https://dejure.org/2012,28432)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründen eines hinreichenden Tatverdachts wegen Betruges zum Nachteil der Spender bei Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung einer vorläufig als gemeinnützig anerkannten GmbH ohne Angaben zur Höhe der Kosten; Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung; Zweckwidrigen Verwendung der Spendenmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Spendensammler haben sich nicht strafbar gemacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    12,5 Mio. EUR mittels Spendenwerbeanschreiben

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Hohe Kosten für die Spendenwerbung begründen alleine noch keinen Betrug iSd § 263 StGB - Aus einer hohen Kostenquote kann nicht geschlossen werden, dass von Anfang an eine Absicht zur zweckwidrigen Verwendung von Spendenmittel bestand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Spendensammler haben sich nicht strafbar gemacht

  • strafrechtsverband.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Spendensammler für Krebsforschung haben sich nicht strafbar gemacht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Spenden müssen nicht zeitnah an Krebsforscher gehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Spendensammler haben sich mit plakativen Mailings nicht strafbar gemacht - OLG Celle: Spender wurden durch Spendewerbeanschreiben für eine Krebsforschung nicht getäuscht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Spendenbetrug bei plakativem Einwerben über Fundraising" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 696.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 13 (Ls.)
  • StRR 2012, 403
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13

    Klageerzwingungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue: Antragbefugnis des

    Die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt haben auch insofern zutreffend darauf abgestellt, dass nur eine gravierende Pflichtverletzung zur Verwirklichung des Untreuetatbestands herangezogen werden darf (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2012 - 1 Ws 248/12, OLGSt StGB § 266 Nr. 15), und diese im vorliegenden Fall zu Recht verneint, weil die Ablehnung der Freigabe auf einer Beurteilung der Werthaltigkeit der Sicherheiten durch die Beschuldigten beruhte, die jedenfalls nicht evident falsch war.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12 - 1 OBL 62/12, 3 Ws 93/12, 1 OBL 62/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,29230
OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12 - 1 OBL 62/12, 3 Ws 93/12, 1 OBL 62/12 (https://dejure.org/2012,29230)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.09.2012 - 3 Ws 93/12 - 1 OBL 62/12, 3 Ws 93/12, 1 OBL 62/12 (https://dejure.org/2012,29230)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. September 2012 - 3 Ws 93/12 - 1 OBL 62/12, 3 Ws 93/12, 1 OBL 62/12 (https://dejure.org/2012,29230)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Zweiter Pflichtverteidiger, Vergütungsanspruch, Umfang

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Erstreckung, Beschränkung, zweiter Pflichtverteidiger,

  • openjur.de

    Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

  • Wolters Kluwer

    Bestimmen des Vergütungsanspruchs eines zum notwendigen Verteidiger bestellten Rechtsanwalts in Strafsachen nach den Maßgaben der §§ 45, 48 RVG

  • rechtsportal.de

    RVG § 45; RVG § 48 Abs. 1; RVG § 48 Abs. 5
    Bestimmen des Vergütungsanspruchs eines zum notwendigen Verteidiger bestellten Rechtsanwalts in Strafsachen nach den Maßgaben der §§ 45 , 48 RVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Rückwirkungsfiktion beim zweiten Pflichtverteidiger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 390
  • StRR 2012, 403
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger

    Sinn und Zweck diese Regelung ist, dass der Pflichtverteidiger mit Blick auf die durch § 48 Abs. 6 RVG gesicherte vergütungsrechtliche Expektanz seine Verteidigungsaktivitäten zu Gunsten einer umfassenden Rechtswahrung des Beschuldigten frühzeitig und effektiv entfaltet und nicht etwa von einem - regelmäßig erst späteren - Bestellungzeitpunkt abhängig macht (HansOLG Hamburg, Beschluss 17. September 2012, Az.: 3 Ws 93/12, juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 15.07.2015 - 1 Ws 103/15

    Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch bei Beiordnung des

    Bezüglich der darauf folgenden Frage, ob dem Vertreter hinsichtlich des von ihm wahrgenommenen Termins ein eigener Vergütungsanspruch zusteht oder ob unter Berücksichtigung von § 5 RVG grundsätzlich nur der vertretene Pflichtverteidiger die im Rahmen seiner Vertretung angefallenen Gebühren abrechnen darf, bestehen wiederum divergierende Auffassungen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 5 Ws 164/05 - juris Rn. 11-13; OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2008, Az.: 2 Ws 365/08 - juris Rn. 12, 15; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: 2 Ws 125/09 - juris Rn. 24 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Dezember 2009, Az.: Ws 119/09 - BeckRS 2011, 03437; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: 1 Ws 82/10 - juris Rn. 5 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011, Az.: 4 Ws 195/10 - juris Rn. 13, 16; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011, Az.: I Ws 201/11 - juris Rn. 36, 46; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 17. September 2012, Az.: 3 Ws 93/12 - juris Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az.: 2 Ws 759/12 - juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Mai 2014, Az.: 1 Ws 195/14 - juris Rn. 14).
  • LG Kaiserslautern, 11.01.2019 - 4 Ks 6034 Js 10590/16

    Rückwirkende Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, Kein Entfallen des

    Dieser entsteht demnach regelmäßig nur für solche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt nach erfolgter Bestellung sowie vor dem Ende der Wirkungsdauer des Bestellungsakts erbracht hat (OLG Hamburg NStZ-RR 2012, 390).
  • LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Grundgebühr

    Bezüglich der darauf folgenden Frage, ob dem Vertreter hinsichtlich des von ihm wahrgenommenen Termins ein eigener Vergütungsanspruch zusteht oder ob unter Berücksichtigung von § 5 RVG grundsätzlich nur der vertretene Pflichtverteidiger die im Rahmen seiner Vertretung angefallenen Gebühren abrechnen darf, bestehen wiederum divergierende Auffassungen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 15. Juli 2015, Az.: 1 Ws 103115, juris ; KG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 5 Ws 164/05, juris Rn. 11-13; OLG Gelle, Beschluss vom 19. Dezember 2008, Az.: 2 Ws 365/08, juris Rn. 12, 15; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: 2 Ws 125/09, juris Rn. 24 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Dezember 2009, Az.: Ws 119/09, BeckRS 2011, 03437; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: 1 Ws 82/10, juris Rn. 5 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011, Az.: 4 Ws 195/10, juris Rn. 13, 16; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011, Az.: I Ws 201/11, juris Rn. 36, 46; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 17. September 2012, Az.: 3 Ws 93/12, juris Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az.: 2 Ws 759/12, juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Mai 2014, Az.: 1 Ws 195/14, juris Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - 1 Ws 274/17

    Erstreckung, Umfang, beschränkte Beiordnung

    Zwar fingiert die Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG, mit der unter anderem von Streit und Unklarheiten vermieden werden sollen (vgl. OLG Hamburg, NStZ-RR 2012, 390), im Grundsatz die vergütungsrechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren.
  • LG Düsseldorf, 23.10.2017 - 10 KLs 5/13

    Erstreckung, Umfang, beschränkte Beiordnung

    Insbesondere soll er - im Hinblick auf eine spätere (von ihm erwartete) Bestellung - schon frühzeitig effektiv und umfassend verteidigen (vgl. OLG Hamburg NStZ-RR 2012, 390 Juris Rn. 19 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.10.2012 - 4 Ws 179/12 (K)   

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https://dejure.org/2012,32496
OLG München, 16.10.2012 - 4 Ws 179/12 (K) (https://dejure.org/2012,32496)
OLG München, Entscheidung vom 16.10.2012 - 4 Ws 179/12 (K) (https://dejure.org/2012,32496)
OLG München, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 4 Ws 179/12 (K) (https://dejure.org/2012,32496)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Gebühr, Befriedungsgebühr, Revisionsrücknahme

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Entstehung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Revision

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4141
    Rechtsanwaltsvergütung; Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 64
  • StRR 2012, 403
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Limburg, 23.03.2018 - 1 Ks 2 Js 52458/16

    Die Entstehung der Gebühr gemäß VV Nr. 4141 RVG für die Rücknahme der Revision

    Die Gebühr entsteht danach nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre (vgl. OLG München, NStZ-RR 2013, 64 [OLG München 16.10.2012 - 4 Ws 179/12 (K)] ; Kroiß, in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., Nrn. 4141-4147 VV Rn. 11; BeckOK RVG/Kotz, 38. Ed. 15.7.2015, RVG Rn. 40 ff.).

    Bei einer unzulässigen Revision ist jedoch mit einer Entscheidung ohne Revisionshauptverhandlung gemäß §§ 346 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO zu rechnen (vgl. OLG München, NStZ-RR 2013, 64 [OLG München 16.10.2012 - 4 Ws 179/12 (K)] ; BeckOK RVG/Kotz, 38. Ed. 15.7.2015, RVG Rn. 37 f.).

  • OLG Celle, 20.05.2019 - 2 Ws 141/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme der Revision

    Mit der Gebühr soll eine intensive und zeitaufwendige Tätigkeit des Verteidigers, die zur Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führt, gebührenrechtlich honoriert werden (BT-Dr. 15/1971, 227; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2014, 1 Ws 19/14; OLG München, Beschluss vom 16.10.2012, 4 Ws 179/12 (K); OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2008, 1 Ws 229/08; Mayer/Kroiß, RVG, 7. Auflage, 2018, RVG Nr. 4141-4147 VV, Rn. 2; Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage, 2017, VV 4141, Rn. 1; Bischof/Jungbauer u.a., RVG, 8. Auflage, 2018, Nrn. 4100-4304 VV, Rn. 107) Dies gilt auch, wenn - wie hier - eine Revision zurückgenommen wurde (so explizit Abs. 1 Ziff. 3 der Norm).

    Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung folgert demgegenüber aus dem Normzweck, dass für das Entstehen der Gebühr erforderlich sei, dass Revisionshauptverhandlungstermin anberaumt ist bzw. konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, wenn nicht die Revision zurückgenommen worden wäre (OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.03.2016, 1 Ws 49/16; OLG München, Beschluss vom 16.10.2012, 4 Ws 179/12 (K); OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96 und OLG Hamburg, Beschluss vom 16.06.2008, 2 Ws 82/08 jeweils m.w.N; so auch Mayer/Kroiß, RVG, RVG Nr. 4141-4147 VV, Rn. 11, Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage, 2015, VV 4141, Rn. 22 und Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, 2018, VV 4141, Rn. 6; offenlassend: Bischof/Jungbauer u.a., Nrn. 4100-4304 VV, Rn. 116).

  • OLG Braunschweig, 08.03.2016 - 1 Ws 49/16

    Pflichtverteidigerkosten: Befriedungsgebühr bei Rücknahme sowohl der Revision des

    Mit der großen Mehrheit der Oberlandesgerichte ( vgl. u.a. OLG Oldenburg a.a.O. m.z.w.N.; OLG Rostock, Beschluss vom 06. März 2012 - I Ws 62/12; OLG München, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 4 Ws 179/12, juris ) hat auch der Senat schon in der Vergangenheit entschieden, dass die Gebühr im Falle einer Revisionsrücknahme deshalb nur anfällt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ausnahmsweise eine Hauptverhandlung anberaumt worden wäre ( vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juli 2011 - Ws 178/11, juris, Rn. 3 ).
  • LG Aschaffenburg, 02.05.2018 - Qs 44/18

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    In den Gründen der Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 16.10.2012 - 4 Ws 179/12 (K), wird folgendes ausgeführt: Unter Berücksichtigung des Obersatzes der gesetzlichen Regelung (durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung entbehrlich) und der Gesetzesmaterialien (BT-Dr. 15/1971, S. 227 [228]) entsteht die Zusatzgebühr Nr. 4141 VV RVG nur dann, wenn eine Hauptverhandlung anberaumt worden ist oder zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Revisionshauptverhandlung durchgeführt worden wäre und durch die rechtzeitige, durch anwaltliche Tätigkeit bewirkte Rücknahme der Revision entbehrlich wurde.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.09.2012 - 2 SsBs 54/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30037
OLG Koblenz, 21.09.2012 - 2 SsBs 54/12 (https://dejure.org/2012,30037)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.09.2012 - 2 SsBs 54/12 (https://dejure.org/2012,30037)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. September 2012 - 2 SsBs 54/12 (https://dejure.org/2012,30037)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbilds

  • rechtsportal.de

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbilds

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die Täteridentifizierung anhand von Lichtbildern - Hat ein Tatrichter einen Betroffenen anhand von Lichtbildern identifiziert, muss das Urteil Feststellungen zur Geeignetheit des Beweisfotos treffen

Papierfundstellen

  • StRR 2012, 403
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