Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches Identitätsgutachten; völlig ungeeignetes Beweismittel; Klärung im Freibeweis); Verwertungsverbot nach nicht verstandener Belehrung (Beweiserfordernis; mögliche psychotische Störung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81b StPO, § 244 Abs 3 S 2 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel

  • verkehrslexikon.de

    Zum Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens

  • Jurion

    Anthropologisches Identitätsgutachten als geeigneter Beweis zur Identifizierung eines auf einem Videofilm von einer Überwachungskamera festgehaltenen Täters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 3 S. 2
    Anthropologisches Identitätsgutachten als geeigneter Beweis zur Identifizierung eines auf einem Videofilm von einer Überwachungskamera festgehaltenen Täters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anthropologisches Sachverständigengutachten ist nicht per se "ungeeignetes Beweismittel"

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Sachverständige (k)ein ungeeignetes Beweismittel

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Gutachten als ungeeignetes Beweismittel im Sinne von § 244 Abs. 3, Satz 2 StPO?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 345
  • NStZ-RR 2014, 99
  • StV 2013, 481
  • StRR 2012, 42



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Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12  

    Lügendetektoreinsatz, Strafverfahren

    Im Übrigen ist ein Sachverständiger nicht schon dann ein i.S.d. § 244 111,2 StPO ungeeignetes Beweismittel, wenn er absehbar aus den Anknüpfungstatsachen keine sicheren und eindeutigen Schlüsse zu ziehen vermag; als Beweismittel eignet er sich vielmehr schon dann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und hierdurch unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (BGH, Urt. v. 01.12.2011, NStZ 2012, 345).
  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 516/14  

    Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Behauptung eines bestimmten Verfahrensmangels;

    Ob eine sachverständige Begutachtung auf der verfügbaren tatsächlichen Grundlage zur Klärung der Beweisbehauptung nach diesen Maßstäben geeignet ist, kann und muss der Tatrichter in Zweifelsfällen im Wege des Freibeweises - etwa durch eine Befragung des Sachverständigen zu den von ihm für eine Begutachtung benötigten Anknüpfungstatsachen - klären (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 284/11, NStZ 2012, 345 mwN).
  • BGH, 26.09.2018 - 2 StR 283/18  

    Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

    Dabei kann dahinstehen, ob das Landgericht den Beweisantrag mit der Begründung zurückweisen durfte, der angebotene Sachverständigenbeweis sei ungeeignet, weil die Videoaufzeichnungen von mäßiger Qualität und relativ unscharf seien, oder ob es zuvor - wie die Revision meint - verpflichtet gewesen wäre, im Freibeweisverfahren einen Sachverständigen zu befragen, ob dieser anhand des vorliegenden Bildmaterials Aussagen zur Identität des Angeklagten als Täter hätte machen können (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 284/11, BGH NStZ 2012, 345, 346; Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116).
  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15  

    Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und

    Im Übrigen ist ein Sachverständigengutachten bereits dann kein "völlig" ungeeignetes Beweismittel, wenn der Sachverständige auch nur solche Erfahrungssätze und Schlussfolgerungen darzulegen vermag, die für sich allein die unter Beweis gestellte Behauptung lediglich wahrscheinlich machen, sie aber nicht unmittelbar erweisen können (BGH NStZ 1984, 564; NStZ 2012, 345).
  • BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13  

    Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den

    Dabei ist Maßstab nicht, ob der Sachverständige sichere oder eindeutige Schlüsse ziehen kann, vielmehr ist die Erholung des Gutachtens schon dann geboten, wenn seine Folgerungen die (Nicht-)Täterschaft des Angeklagten mehr oder weniger wahrscheinlich machen und das Gutachten hierdurch unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 284/11, StV 2013, 481, 482).
  • BGH, 02.12.2015 - 4 StR 423/15  

    Strafzumessung (Darstellung im Urteil: erforderliche Angaben zu eventuell noch

    Den Beweisantrag auf Erholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens hat die Strafkammer auch hinsichtlich der am 28. Februar 2014 in der Sparkasse E. gefertigten Lichtbilder rechtsfehlerfrei abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 284/11, NStZ 2012, 345 unter anderem zum insofern zulässigen und gebotenen Freibeweis).
  • OLG Karlsruhe, 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14  

    Berufungseinlegung im Strafverfahren: Wahrung der Schriftform bei Schriftsatz der

    Denn dieser Ablehnungsgrund ist nur gegeben, wenn das Beweismittel in dem Sinn gänzlich untauglich ist, dass nach sicherer Lebenserfahrung das behauptete Beweisergebnis nicht erbracht werden kann (BGH NStZ 2007, 476; 2012, 345; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 244 Rn. 58).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 14.12.2011 - 1 Ws 551 - 552/11, 1 Ws 551/11, 1 Ws 552/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Haarprobe, Entnahme, körperlicher Eingriff

  • openjur.de

    §§ 68b Abs. 2 Satz 4, 56c Abs. 3 Nr. 1 StGB

  • openjur.de

    Bewährungsüberwachung: Entnahme einer Haarprobe als einwilligungsbedürftiger körperlicher Eingriff

  • rechtsportal.de

    StGB § 56c Abs. 3 Nr. 1; StGB § 68b Abs. 2 S. 4
    Zustimmungserfordernis des Verurteilten zur Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Führungsaufsicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entnahme einer Haarprobe als ein die Einwilligung eines Verurteilten benötigender körperlicher Eingriff

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Bewährungs- und Führungsaufsicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 150
  • NStZ-RR 2012, 261
  • StV 2012, 741
  • AnwBl 2012, 84
  • StRR 2012, 42
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.11.2011 - 3 Ws 836/11 (StVollz)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Durchsuchung, Strafvollzug, Entkleidung, geschlossener Raum

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 46 Abs 2 HStVollzG; § 84 Abs 2 StVollzG; § 116 Abs 1 StVollzG; § 121 Abs 2 GVG
    Mit Entkleidung verbundene Durchsuchung - geschlossener Raum

  • rechtsportal.de

    Anforderung an die mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen [Geschlossener Raum; Schamwand]

  • Jurion

    Anforderungen an die mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Was ist ein geschlossener Raum?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Geschlossener Raum? - Nur in dem ist eine "Nacktdurchsuchung” zulässig….

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Verfahrensgang

  • LG Gießen - 2 StVK-Vollz 372/11
  • LG Gießen - 2 StVK-Vollz 373/11
  • LG Gießen - 2 StVK-Vollz 508/11
  • LG Gießen - Vollz 509/11
  • LG Gießen, 19.07.2011 - 2 StVK-Vollz 509/11
  • OLG Frankfurt, 22.11.2011 - 3 Ws 836/11 (StVollz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 435
  • NStZ 2012, 437
  • NStZ-RR 2012, 95 (Ls.)
  • StV 2013, 451
  • StRR 2012, 42



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 26.02.2014 - 2 Ws 660/13  

    Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten

    Da sich die Rechtsfrage einer Beurteilung alleine nach Maßstäben des Bundesrechts und somit der Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Entscheidung entzieht, sind die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG nicht gegeben (BGHSt 54, 25; OLG Frankfurt StV 2013, 451).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.09.2011 - 1 Ws 135/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StPO § 145 Abs. 4; StPO § 228 Abs. 1
    Haftung des ausgebliebenen Pflichtverteidigers für die Verfahrenskosten

  • Jurion

    Haftung des ausgebliebenen Pflichtverteidigers für die Verfahrenskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Abmelden… nicht vergessen - das kann sonst teuer werden

Papierfundstellen

  • StRR 2012, 42
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.11.2011 - 2 Ws 311/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anordnung der Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch Erlass eines neuen Haftbefehls

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafvollstreckung: Anordnung der Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch Erlass eines neuen Haftbefehls

  • rechtsportal.de

    StPO § 112; StPO § 116 Abs. 4; StPO § 451
    Erlass eines neuen Haftbefehls ei bestehendem und außer Vollzug gesetzten Haftbefehl; Prozessuale Überholung der Haftbeschwerde nach Einleitung der Strafhaft

  • Jurion

    Anordnung des Vollzugs eines ausgesetzten Haftbefehls bei Erlass eines erneuten "Haftbefehls" und Aussetzung eines alten Haftbefehls; Prozessuale Überholung der Beschwerde gegen eine Haftentscheidung bei Vollstreckung der Strafhaft gegen den Betroffenen in derselben Sache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2012, 42



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12  

    Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

    b) Das Ermessen wäre gegenüber dem Beschwerdeführer aber dann eingeschränkt, wenn ihm bislang aufgrund eines vom Anstaltsleiter geschaffenen Vollzugsgefälles günstigere Vollzugsbedingungen zuteil geworden wären (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2011 - 2 Ws 311-312/11 Vollz -).
  • KG, 18.03.2016 - 2 Ws 55/16  

    Kein Einzel-TV auf Abschirmstation

    Schließlich hat der Senat bereits darüber befunden, dass die Versagung eines Einzelfernsehgerätes im Haftraum auf der Abschirmstation für Rauschmittelhändler wegen der von diesem ausgehenden gesteigerte Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt durch eine mögliche Nutzung als sogenannter "Bunker" für Betäubungsmittel der rechtlichen Prüfung standhält (vgl. Beschluss vom 5. September 2011 - 2 Ws 311-312/11 Vollz -).
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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 12.12.2011 - 5 Qs 301/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, Schwere der Tat, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

  • rechtsportal.de

    StPO § 140 Abs. 2 S. 1
    Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung des Angeklagten im Sinne des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO; Berücksichtigung einer Besorgnis der Unfähigkeit eines Angeklagten zur Selbstverteidigung; Weitere Berücksichtigung eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Angeklagten i.R.d. Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung des Angeklagten im Sinne des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO; Berücksichtigung einer Besorgnis der Unfähigkeit eines Angeklagten zur Selbstverteidigung; Weitere Berücksichtigung eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Angeklagten i.R.d. Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die Summe macht es (auf jeden Fall) - Pflichtverteidigung beim betreuten Beschuldigten

Papierfundstellen

  • StRR 2012, 42
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