Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.10.2012 - I-6 U 93/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unzulässige Werbung - Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung darf durch Autoglaser nicht gewährt werden

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (19)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Umgehung von Kasko-Selbstbeteiligung durch Preisnachlass

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Autoverglaser verdeckte Nachlässe in Höhe ihrer Kasko-Selbstbeteiligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Betrug eines Autoverglasers zu Lasten des Kasko-Versicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Werbeaktion eines Autoverglasers - Verdeckte Preisnachlässe sind Betrug zu Lasten der Kasko-Versicherung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Betrug durch Rabatt bei Steinschlägen? - Autoverglaser, die ihren Kunden die Selbstbeteiligung erlassen, begehen einen Betrug zu Lasten des Versicherers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autoverglaser gibt Kunden dubiosen Rabatt in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung und ohne Wissen der Kaskoversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Autoverglaser dürfen Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verdeckter Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verdeckter Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass gewähren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Verdeckter Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Umgehung von Kasko-Selbstbeteiligung durch Preisnachlass

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verdeckter Preisnachlass bei Autoverglaser

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit bei Erlass der Selbstbeteiligung bei Scheibenaustausch

  • Jurion (Kurzinformation)

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren - Angefallene Reparaturkosten werden durch vertragliche Konstruktion zu Unrecht vollständig der Versicherung aufgebürdet

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Selbstbeteiligung ist abmahnfähig - Werkstatt übernimmt Eigenkosten gegen Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 15
  • MDR 2013, 737
  • StRR 2012, 443



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 06.02.2013 - 6 U 127/12  

    Begriff der herabsetzenden Äußerung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG

    In der neueren Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Ansprüchen wegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts, die einerseits auf Deliktsrecht, andererseits auf Wettbewerbsrecht gestützt werden, um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt (BGH, Urteil vom 8.3. 2012 - I ZR 85/10 - GRUR 2012, 1153 - Unfallersatzgeschäft; Senat, Urteil vom 12.10.2012 - 6 U 93/12 - juris Rn. 7).
  • AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13  

    Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur

    In einerweiteren Entscheidung führt das OLG Köln in einem Urteil vom 12.10.2012, Aktenzeichen 6 U 93/12, BeckRS 2012, 21762, im Ergebnis aus:.
  • OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15  

    Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen

    Für die Mitbewerberstellung genügt weder, dass die Klägerin durch die angegriffene Wettbewerbshandlung irgendwie in ihrem eigenen Marktstreben betroffen ist, noch das Bestehen enger geschäftlicher Beziehung (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 2 Rn. 109, 109b, m.w.N.; Senat, Urteil vom 12.10.2012, 6 U 93/12).
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