Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2011 - 1 StR 254/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG
    Zuständigkeit für die Festsetzung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit während des Revisionsverfahrens (Bestellung durch das Revisionsgericht; Zumutbarkeit)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Revisionshauptverhandlung, Zuständigkeit, Festsetzung

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Revisionshauptverhandlung, Zuständigkeit, Festsetzung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 RVG, § 51 Abs 2 RVG, Nr 4130 RVG-VV, Nr 4132 RVG-VV
    Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH

  • Jurion

    Befugnis des Bundesgerichtshofs für die Festsetzung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51 Abs. 2 S. 2
    Befugnis des Bundesgerichtshofs für die Festsetzung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Verfahrensgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 167
  • StRR 2012, 77



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, Ermittlungsrichter, 08.06.2016 - 3 BGs 197/16  

    Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am BGH für Festsetzung der Pauschgebühr des

    Im Übrigen verbleibt es bei der Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 RVG (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011- 1 StR 254/10, NJW 2012, 167 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. September 1970 - 5 StR 704/68, NJW 1970, 2223 zu § 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO).
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