Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.10.2012 - III-5 RVGs 101/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36280
OLG Hamm, 16.10.2012 - III-5 RVGs 101/12 (https://dejure.org/2012,36280)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.10.2012 - III-5 RVGs 101/12 (https://dejure.org/2012,36280)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - III-5 RVGs 101/12 (https://dejure.org/2012,36280)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, anderweitige Zahlungen, Anrechnung

  • Burhoff online

    RVG § 51; RVG § 58
    Pauschgebühr, Zahlungen Dritter, Anrechnung

  • openjur.de

    Pauschgebühr, anderweitige Zahlungen, anderweitige Leistungen, Anrechnung Mandantenhonorar, Anrechnung von Zahlungen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RVG § 51; RVG § 58 Abs. 3
    Pauschgebühr, anderweitige Zahlungen, anderweitige Leistungen, Anrechnung Mandantenhonorar, Anrechnung von Zahlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichtverteidigervergütung; Berücksichtigung anderweitige Zahlungen bei Gewährung einer Pauschvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51; RVG § 58 Abs. 3
    Pflichtverteidigervergütung; Berücksichtigung anderweitige Zahlungen bei Gewährung einer Pauschvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2013, 119
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12

    Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG

    Solche anderweitigen Zahlungen haben Einfluss auf den Grad der Unzumutbarkeit i.S.d. § 51 RVG sowie die Höhe einer ggf. zu bewilligenden Pauschgebühr und sind von daher zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2012 in III-5 RVGs 101/12, 1. Oktober 2012 in III-5 RVGs 93/12, 19. Januar 2012 in III-5 RVGs 54/11, 17. Januar 2012 in III-5 RVGs 38/11, 11. Januar 2012 in III-5 RVGs 73/11 und 2. August 2011 in III-5 RVGs 41/11; a.A .
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

    Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer

    Zahlungen des Angeklagten oder dritter Personen sind bei der Entscheidung nach § 51 RVG nicht zu beachten; eine Anrechnung nach § 58 Abs. 3 RVG kommt erst im Rahmen der Festsetzung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2012, 290; Burhoff, a.a.O., § 51 Rn. 39, 63; a. A.: OLG Hamm StRR 2013, 119 f.).
  • OLG Hamm, 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen

    Die Entscheidungen vom 02. August 2011 (III-5 RVGs 41/11) und vom 11. Januar 2012 (III-5 RVGs 73/11) sowie vom 17. Januar 2012 (III-5 RVGs 38/11) oblagen dem früheren Senatsvorsitzenden, die Entscheidung vom 16. Oktober 2012 (III-5 RVGs 101/12) ist von einem weiteren Senatsmitglied getroffen worden.
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