Weitere Entscheidung unten: KG, 09.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.08.2012 - 3 Ss 336/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 411 Abs. 2
    Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Absurdes Theater? Verteidiger unterschreibt sich seine Vertretungsvollmacht einfach selbst...

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Vollmachts-Tricks

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollmacht kann vom Rechtsanwalt selbst unterzeichnet werden - Im Falle der Beauftragung durch den Mandanten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Verteidiger unterzeichnete Vertretungsvollmacht

Papierfundstellen

  • StRR 2013, 26



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 25.07.2017 - 1 Rev 37/17  

    Verteidigervollmacht

    b) Die Gegenansicht (BayObLG, Beschl. v. 7. November 2001 - 5 St RR 285/01, NStZ 2002, 277 f.; OLG Dresden, Beschl. v. 21. August 2012 - 3 Ss 336/12 [zum Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht]; Beck-OK-StPO/Gorf, 27.Ed., § 234 Rn. 6; SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 234 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 234 Rn. 5) wird dem Schutzzweck der Norm nicht hinreichend gerecht.
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13  
    Soweit der Verteidiger Bezug nimmt auf die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 07. November 2001 (Az.: 5 StRR 285/01) bzw. des Senats vom 21. August 2012 (Az.: 3 Ss 336/12), ist der jeweilige Sachverhalt mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar, da dort eine vom Verteidiger mit seinem eigenen Namen unterzeichnete schriftliche Vollmacht aufgrund mündlich erteilten Auftrags des Angeklagten vorlag." Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 38 Satz 1 und Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf. Dem Einspruch seines Verteidigers vom 8. Februar 2012 gegen den Bußgeldbescheid vom 24. Januar 2012 habe eine schriftliche Vollmacht beigelegen, in der der Verteidiger sowohl zur Verteidigung als auch zur Vertretung des Beschwerdeführers, insbesondere auch für Anträge auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung sowie zur Vertretung in der Hauptverhandlung, ermächtigt worden sei.
  • KG, 12.12.2016 - 3 Ws (B) 660/16  

    Vertretervollmacht, Ausstellung, Verwerfungsurteil

    In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen (vgl. Senat VRR 2014, 155 [Volltext bei juris]; BayObLG NStZ 2002, 277; Brandenburgisches OLG zfs 2015, 470; OLG Celle VRR 2014, 83 [Volltext bei juris]; OLG Dresden StRR 2013, 26 [Volltext bei juris]; HK-OWiG/Krumm, OWiG § 73 Rn. 28; Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG 4. Aufl., § 74 Rn. 21; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 21 Rn. 11).
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Rechtsprechung
   KG, 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StPO § 338 Nr. 1
    Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung bei Kopftuch tragender Muslimin

  • Jurion

    Fähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes bei Tragen von religiös begründeter Kleidung (Hier: Hidschab-Kopftuch)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schöffe darf Kopftuch tragen

  • ievr-db.uni-trier.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kopftuch, Prozessrecht, Strafrecht | Befähigung zum Schöffenamt; Kopftuch

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 243 Abs. 3 S. 1, 274 StPO
    Keine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts bei Kopftuch tragender Schöffin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 156
  • StRR 2013, 26



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457  

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    Nach diesem Verständnis des Grundrechts der Religionsfreiheit ist dessen Schutzbereich eröffnet, weil das Tragen eines muslimischen Kopftuches ("Hidschab"), durch das Haare und Hals nachvollziehbar aus religiösen Gründen bedeckt werden, als Teil der Religionsausübung nach außen in den Bereich des sog. "forum externum" fällt (BVerfG, B. v. 27.1.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296; U. v. 24.9.2003 - BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282; KG Berlin, U. v. 9.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) - juris Rn. 5 f.; VG Augsburg U. v. 16.4.2013 - Au 3 K 12.1328 - juris Rn. 23; Böckenförde, NJW 2001, 723).
  • VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.1328  

    Unabweisbarer Grund; Kopftuch

    Ob für Berufsrichter, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Neutralitätspflicht, die Verpflichtung begründet ist, während ihres Dienstes auf das Tragen von religiös motivierten Bekleidungsstücken zu verzichten (vgl. KG Berlin, U.v. 9.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) - StRR 2013, 26; Böckenförde NJW 2001, 723), kann angesichts der Tatsache, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der Juristen als Richter arbeitet, dahinstehen; zumal nach Aktenlage davon auszugehen ist, dass die Klägerin anstrebte, als Anwältin zu arbeiten.
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