Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 21.08.2012

Rechtsprechung
   KG, 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12)   

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https://dejure.org/2012,38141
KG, 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) (https://dejure.org/2012,38141)
KG, Entscheidung vom 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) (https://dejure.org/2012,38141)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) (https://dejure.org/2012,38141)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 338 Nr. 1
    Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung bei Kopftuch tragender Muslimin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes bei Tragen von religiös begründeter Kleidung (Hier: Hidschab-Kopftuch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts bei Kopftuch tragender Schöffin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 156
  • StRR 2013, 26
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    Nach diesem Verständnis des Grundrechts der Religionsfreiheit ist dessen Schutzbereich eröffnet, weil das Tragen eines muslimischen Kopftuches ("Hidschab"), durch das Haare und Hals nachvollziehbar aus religiösen Gründen bedeckt werden, als Teil der Religionsausübung nach außen in den Bereich des sog. "forum externum" fällt (BVerfG, B. v. 27.1.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296; U. v. 24.9.2003 - BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282; KG Berlin, U. v. 9.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) - juris Rn. 5 f.; VG Augsburg U. v. 16.4.2013 - Au 3 K 12.1328 - juris Rn. 23; Böckenförde, NJW 2001, 723).
  • AG Fürth/Bayern, 07.12.2018 - 441 AR 31/18

    Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste

    Mit der Vorschrift § 44 DRiG wird der ebenfalls zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG entsprochen, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (KG, Urteil vom 09.10.2012, NStZ-RR 2013, 156, recherchiert bei beck-online).
  • VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.1328

    Unabweisbarer Grund; Kopftuch

    Ob für Berufsrichter, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Neutralitätspflicht, die Verpflichtung begründet ist, während ihres Dienstes auf das Tragen von religiös motivierten Bekleidungsstücken zu verzichten (vgl. KG Berlin, U.v. 9.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) - StRR 2013, 26; Böckenförde NJW 2001, 723), kann angesichts der Tatsache, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der Juristen als Richter arbeitet, dahinstehen; zumal nach Aktenlage davon auszugehen ist, dass die Klägerin anstrebte, als Anwältin zu arbeiten.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.08.2012 - 3 Ss 336/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,24799
OLG Dresden, 21.08.2012 - 3 Ss 336/12 (https://dejure.org/2012,24799)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.08.2012 - 3 Ss 336/12 (https://dejure.org/2012,24799)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. August 2012 - 3 Ss 336/12 (https://dejure.org/2012,24799)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StPO § 411 Abs. 2
    Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

  • Wolters Kluwer

    Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Absurdes Theater? Verteidiger unterschreibt sich seine Vertretungsvollmacht einfach selbst...

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Vollmachts-Tricks

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollmacht kann vom Rechtsanwalt selbst unterzeichnet werden - Im Falle der Beauftragung durch den Mandanten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Verteidiger unterzeichnete Vertretungsvollmacht

Papierfundstellen

  • StRR 2013, 26
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 25.07.2017 - 1 Rev 37/17

    Berufung bei Verfahrenseinleitung durch Strafbefehl: Anforderungen an eine

    b) Die Gegenansicht (BayObLG, Beschl. v. 7. November 2001 - 5 St RR 285/01, NStZ 2002, 277 f.; OLG Dresden, Beschl. v. 21. August 2012 - 3 Ss 336/12 [zum Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht]; Beck-OK-StPO/Gorf, 27.Ed., § 234 Rn. 6; SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 234 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 234 Rn. 5) wird dem Schutzzweck der Norm nicht hinreichend gerecht.
  • KG, 12.12.2016 - 3 Ws (B) 660/16

    Vertretervollmacht, Ausstellung, Verwerfungsurteil

    In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen (vgl. Senat VRR 2014, 155 [Volltext bei juris]; BayObLG NStZ 2002, 277; Brandenburgisches OLG zfs 2015, 470; OLG Celle VRR 2014, 83 [Volltext bei juris]; OLG Dresden StRR 2013, 26 [Volltext bei juris]; HK-OWiG/Krumm, OWiG § 73 Rn. 28; Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG 4. Aufl., § 74 Rn. 21; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 21 Rn. 11).
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
    Soweit der Verteidiger Bezug nimmt auf die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 07. November 2001 (Az.: 5 StRR 285/01) bzw. des Senats vom 21. August 2012 (Az.: 3 Ss 336/12), ist der jeweilige Sachverhalt mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar, da dort eine vom Verteidiger mit seinem eigenen Namen unterzeichnete schriftliche Vollmacht aufgrund mündlich erteilten Auftrags des Angeklagten vorlag." Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 38 Satz 1 und Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf. Dem Einspruch seines Verteidigers vom 8. Februar 2012 gegen den Bußgeldbescheid vom 24. Januar 2012 habe eine schriftliche Vollmacht beigelegen, in der der Verteidiger sowohl zur Verteidigung als auch zur Vertretung des Beschwerdeführers, insbesondere auch für Anträge auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung sowie zur Vertretung in der Hauptverhandlung, ermächtigt worden sei.
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