Rechtsprechung
| BGH, 19.03.2013 - 1 StR 8/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 184b Abs. 2, Abs. 4 StGB
Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen Schrift: Beschreibung mit Worten, E-Mail; tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen: kein tatsächliches Geschehen bei schriftlicher Schilderung von sexuellen Handlungen; ... - lexetius.com
StGB § 184b Abs. 2 und 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 184b Abs 2 StGB, § 184b Abs 4 StGB
Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift - IWW
- Wolters Kluwer
Schilderung mit Worten des an einem Kind vorgenommenen sexuellen Missbrauchs in einer E-Mail als kinderpornographische Schrift bei Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens
- rewis.io
Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schilderung mit Worten des an einem Kind vorgenommenen sexuellen Missbrauchs in einer E-Mail als kinderpornographische Schrift bei Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der "Kinderporno” in der Email
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine Strafe für kinderpornografische Texte
- zeit.de (Pressemeldung, 26.06.2013)
Texte über Kinderpornografie sind nicht strafbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die E-Mail als nicht strafbarer Kinderporno
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Kinderporno-Mail - Nur Worte über sexuellen Missbrauch nicht strafbar
- spiegel.de (Pressemeldung)
Strafmaß für Pädophilen gekippt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Texte über Kinderpornografie nicht strafbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Missbrauchsschilderung in E-Mail ist keine kinderpornographische Schrift
Besprechungen u.ä.
- strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)
Kinderpornographie in Worte gefasst - Wiedergabe eines wirklichkeitsnahen Geschehnisses?
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 17.09.2012 - Jug KLs 406 Js 122877/11
- BGH, 19.03.2013 - 1 StR 8/13
Papierfundstellen
- BGHSt 58, 197
- NJW 2013, 2914
- NStZ 2013, 642
- StV 2013, 747
- MMR 2013, 609
- StRR 2013, 283
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13
Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …
aa) Der Bundesgerichtshof hat sich zur Auslegung dieses Begriffs für den Tatbestand des § 184b StGB bislang noch nicht geäußert und - soweit er sich mit der Einordnung von Schriften, insbesondere Lichtbildern, als "kinderpornographisch" im Sinne von § 184 StGB aF, § 184b StGB nF befasst hat - ersichtlich nur die Frage des Sexualbezugs der dargestellten Handlungen thematisiert (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13; Beschlüsse vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13; vom 19. März 2013 - 1 StR 8/13, BGHSt 58, 197; vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, StV 2012, 540; vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, StraFo 2008, 477; Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHSt 45, 41; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, NJW 1998, 1502). - BGH, 28.04.2021 - 2 StR 47/20
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: …
Tatbestandsmäßig ist auch die Übermittlung von Daten, jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - zu einer zumindest vorübergehenden Abspeicherung auf einem Datenträger des Empfängers führt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 1 StR 8/13, BGHSt 58, 197, 199 f.;… BeckOK-StGB/Ziegler, 49. Ed., § 184b Rn. 13;… Matt/Renzikowski/ Eschelbach, aaO, § 184b Rn. 32;… MüKo-StGB/Hörnle, aaO, § 184b Rn. 28).dd) Ausreichend zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 184b Abs. 2 aF StGB ist ferner, dass die Videodatei nur an einen einzelnen Empfänger übersandt wird (BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 1 StR 8/13, BGHSt 58, 197, 200).
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029
Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …
Sie zeigen jeweils den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren und unterscheiden sich nur in der strafrechtlichen Bewertung: Während der Besitz - anders als die Verbreitung nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. (…vgl. BGH, U.v. 15.12.1999 - 2 StR 365/99 - juris Rn. 23) - kinderpornographischer Comics nicht strafbar ist (…vgl. OLG Hamburg, U.v. 15.2.2010 - 2-27/09 - juris Rn. 31), weil die Darstellungen nicht mit dem tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern verbunden sind und kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (vgl. BGH, B.v. 19.3.2013 - 1 StR 8/13 - juris Rn. 21), ist bei kinderpornographischen Bildern, die einen tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. der Besitz strafbewehrt.
- BGH, 16.06.2020 - 1 StR 502/19
Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen …
Eine Beschränkung des Begriffsverständnisses von "Kinderpornographie' auf bildliche Darstellungen ist nicht vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 1 StR 8/13 Rn. 14). - BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19
Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …
Zwar stellt der gleichzeitige Besitz verschiedener Datenträger mit kinderpornographischen Schriften grundsätzlich nur eine Tat dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - 2 StR 130/19, juris Rn. 8;… vom 28. August 2018 - 5 StR 335/18, juris Rn. 3; vom 19. März 2013 - 1 StR 8/13, juris Rn. 39). - VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 31 K 3347/13
Disziplinarverfahren; Ermittlungsergebnis; Gewaltphantasien; …
vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 1 StR 8/13 -, BGHSt 58, 197 (…juris Rdnr. 13). - LG Essen, 20.11.2020 - 64 KLs 20/20
Kinderpornographische Schrift
Im Übrigen erfüllt ein Chat, in dem - wie im vorliegenden Fall - lediglich mit Worten der an einem Kind vorzunehmende sexuelle Missbrauch geschildert wird, nicht den Tatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 StGB., Denn es handelt sich dabei nicht um eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt (siehe BGH, Beschluss vom 19.3. 2013 - 1 StR 8/13, veröffentlicht bei juris, und die Gesetzesbegründung BT-Dr 12/3001, S. 4 ff).
Rechtsprechung
| BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 121 Abs. 2 GVG; § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 303 StGB
Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; Gegenstand der Vorlegungspflicht; Bindung an Beurteilungen des OLG); Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage; Unbrauchbarmachung: Einwirken auf die Sachsubstanz); Sachbeschädigung - lexetius.com
§ 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 316b Abs 1 Nr 3 StGB
Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug - verkehrslexikon.de
Zur Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
- IWW
- Wolters Kluwer
Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache
- rewis.io
Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 316b Abs. 1 Nr. 3
Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit des Parkens vor einer Radarfalle
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Allein” die Behinderung des Verkehrsblitzers - strafbar? Nein, allein nicht…
- beck-blog (Auszüge)
Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch abgestelltes Fahrzeug: Straflos?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuparken von Starenkästen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessung verhindert - Abstellen eines Fahrzeugs vor einer Messanlage
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Strafbarkeit des Zuparkens einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Ist die Blockade von Blitzanlagen strafbar?
- kanzlei-zink.de (Kurzinformation)
Keine”Störung öffentlicher Betriebe” beim Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage
- haufe.de (Kurzinformation)
Blitzgerät blockiert - renitenter Autofahrer vereitelt Geschwindigkeitsüberwachung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zuparken einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage - Strafbarkeit nach § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nur bei Einwirken auf Sachsubstanz
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Blockieren einer Radarfalle
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Verkehrsrecht: Verhindern einer Geschwindigkeitsmessung legal?
Verfahrensgang
- AG Waldkirch, 30.11.2011 - 2 Cs 530 Js 16433/11
- OLG Karlsruhe, 17.08.2012 - 2 (7) Ss 107/12
- BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
Papierfundstellen
- BGHSt 58, 253
- NJW 2013, 2916
- NStZ 2013, 589
- NZV 2013, 559
- StV 2014, 219
- StRR 2013, 283
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.02.2021 - 3 StR 365/20
Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage; …
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Gesetzessystematik (…so aber LK/König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 8; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 1 StR 469/12, BGHSt 58, 253 Rn. 18).Da sie gerade durch das Fortschaffen und Entsorgen die Fortführung der Geschwindigkeitsmessung beeinträchtigten, ist der zweiaktige Tatbestand verwirklicht (s. allgemein BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 1 StR 469/12, BGHSt 58, 253 Rn. 21).
Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 356a Abs. 2 StPO; § 44 StPO; § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG
Anhörungsrüge (Einlegungsfrist); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung von Verteidigerverschulden: analoge Anwendung der Vorschriften des BVerfGG); Gegenvorstellung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 StPO, § 45 StPO, § 356a StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines von der Kanzleikraft nicht seinem Diktat entsprechend geschriebenen Schriftsatzes - Wolters Kluwer
Verwerfung der Anhörungsrüge
- rewis.io
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines von der Kanzleikraft nicht seinem Diktat entsprechend geschriebenen Schriftsatzes
- ra.de
- rechtsportal.de
Verwerfung der Anhörungsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anhörungsrüge: Der Blick des BGH in die juristische Kristallkugel?
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 14.05.2012 - 25 KLs 3/09
- LG Potsdam, 14.05.2012 - 25 KLs 31480/06
- BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12
- BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 89
- StRR 2013, 283
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
Ablehnungsgesuch bei Entscheidung über Revision im Beschlusswege; Anhörungsrüge …
An die Voraussetzungen fehlenden Verschuldens sind im Interesse der Rechtssicherheit bei § 356a StPO hohe Anforderungen zu stellen; ein Anwaltsverschulden ist dem Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 1 StR 633/12, NStZ-RR 2014, 89 mwN).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 06.06.2013 - 1 Ws 311/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de
Wiedereinsetzung in den Stand wegen Versäumung der Wochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den Stand wegen Versäumung der Wochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 283
- StRR 2013, 283
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 15.03.2017 - 4 K 18/17
Klageschrift in polnischer Sprache fristwahrend?
Aus dieser Regelung wird gefolgert, dass ein in nicht deutscher Sprache abgefasster Schriftsatz keine Rechtswirkung erzeuge; eine Klageschrift, die in einer fremden Sprache abgefasst sei, sei nicht rechtserheblich und damit nicht fristwahrend (…vgl. Stapperfend, in: Gräber, FGO, § 52 Rz. 39;… Brandis, in: Tipke/Kruse, § 52 FGO Rz. 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2001, L 7 U 4894/99, juris; Bayerisches OLG, Beschluss vom 19.12.2003, 1Z BR 42/03, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.06.2013, 1 Ws 311/13, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 16.03.2012, M 16 K 11.30885, juris).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.2013 - III-3 Ws 126/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StGB § 56f
Strafvollstreckungskammer, Untätigkeit - Burhoff online
Bewährungswiderruf, Widerrufsverfahren, Verzögerung,
- openjur.de
Strafaussetzung; Bewährung; Widerruf; Vertrauensschutz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Strafaussetzung; Bewährung; Widerruf; Vertrauensschutz
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrauensschutzes bei Untätigkeit der StVK
- rechtsportal.de
StGB § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Vertrauensschutz bei Untätigkeit der StVK - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Sache ist "im Drange der Geschäfte” "leider einige Zeit liegengeblieben”. Ist das "die justizförmige Abwicklung eines Widerrufsverfahrens?
Verfahrensgang
- AG Oberhausen, 06.10.2009 - 24 Ds 380/09
- LG Bielefeld, 06.10.2009 - 100 StVK 2905/11
- OLG Hamm, 29.05.2013 - III-3 Ws 126/13
Papierfundstellen
- StRR 2013, 283
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 10.05.2016 - 3 Ws 157/16
Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung; Auslandstat; Österreich; Vertrauensschutz
Allein die mehrmonatige Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer, die den Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer vor Durchführung des Widerrufsverfahrens abwarten wollte, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf das Unterbleiben des Widerrufs (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - III - 3 Ws 126/13, StRR 2013, 283).