Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 25.10.2013

Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13   

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https://dejure.org/2013,22316
OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13 (https://dejure.org/2013,22316)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.08.2013 - 31 Ss 20/13 (https://dejure.org/2013,22316)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. August 2013 - 31 Ss 20/13 (https://dejure.org/2013,22316)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als Zulassungszwecken bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

  • verkehrslexikon.de

    Keine Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als Zulassungszwecken bei vorläufiger Deckungszusage

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 6 Abs. 1 PflVG im Fall einer Fahrt vor Zulassung des Fahrzeugs ohne Zulassungszwecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als Zulassungszwecken bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

  • rechtsportal.de

    Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei bestehender vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Fahrt mit dem "roten Kraftfahrzeugkennzeichen” - nicht immer strafbar

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung wenn vorläufige Deckungszusage besteht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung aus - Verstoß gegen Versicherungsbedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungsschutzes

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufige Deckungszusage des Kfz-Haftpflichtversicherers lässt Strafbarkeit der "Zulassungsfahrt" mit ungültig gestempeltem Fahrzeugbrief entfallen

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3319
  • NStZ-RR 2013, 357
  • NZV 2013, 562
  • StRR 2014, 114
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.10.2013 - 32 Ss 169/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36288
OLG Celle, 25.10.2013 - 32 Ss 169/13 (https://dejure.org/2013,36288)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.10.2013 - 32 Ss 169/13 (https://dejure.org/2013,36288)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - 32 Ss 169/13 (https://dejure.org/2013,36288)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Trunkenheit im Verkehr: Annahme vorsätzlichen Verhaltens bei Berufskraftfahrern

  • verkehrslexikon.de

    Bedingter Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

  • Wolters Kluwer

    Kenntnis eines Berufskraftfahrers hinsichtlich der besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrantritt i.R.d. Fahruntauglichkeit

  • blutalkohol PDF, S. 37
  • rechtsportal.de

    StGB § 15; StGB § 316 Abs. 1; StGB § 316 Abs. 2
    Trunkenheit im Verkehr - Annahme vorsätzlichen Verhaltens bei Berufskraftfahrern

  • rechtsportal.de

    StGB § 15 ; StGB § 316 Abs. 1 ; StGB § 316 Abs. 2
    Annahme der vorsätzlichen Begehung einer Trunkenheitsfahrt bei Berufskraftfahrern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die betrunkene Taxifahrerin - Vorsatz?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Taxifahrer besoffen = Vorsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bei Berufskraftfahrern

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vorsätzliche Trunkenheit im Straßenverkehr bei einer Taxifahrerin

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bei Berufskraftfahrern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Taxifahrerin handelt bei Alkoholkonsum während Fahrberteitschaft vorsätzlich

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Trunkenheit bei beruflichen Kraftfahrern

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Taxifahrer sind vorsätzlich betrunken

Papierfundstellen

  • NZV 2014, 283
  • StRR 2014, 114
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

    Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche

    Zwar gibt es keinen naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass derjenige, der eine Alkoholmenge trinkt, die zu einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigenden Blutalkoholkonzentration führt, seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt (Senatsbeschluss vom 25. August 1983 - 4 StR 452/83, VRS 65, 359; KG Berlin, VRS 126, 95; Brandenburgisches OLG, Blutalkohol 50, 138 (2013); Blutalkohol 47, 426 (2010); VRS 117, 195 (2009); OLG Hamm, Blutalkohol 49, 164 (2012); VRS 107, 431 (2004); NZV 1999, 92; OLG Düsseldorf, Blutalkohol 47, 428 (2010); OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 187; Blutalkohol 47, 139 (2010); OLG Köln, DAR 1999, 88; DAR 1997, 499; in einer nicht tragenden Erwägung abweichend OLG Celle, NZV 2014, 283).

    Andererseits kann - wenn keine Besonderheiten vorliegen - auch im Einzelfall schon allein die die Aufnahme einer die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1, 1 ? nur knapp überschreitenden Alkoholmenge dem Tatrichter die Überzeugung von einer vorsätzlichen Tatbegehung verschaffen (vgl. OLG Koblenz, NZV 2008, 304; 2001, 357 m. Anm. Scheffler, Blutalkohol 38, 468 (2001); OLG Celle, NZV 2014, 283; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 367; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. August 1983 - 4 StR 452/83, VRS 65, 359, 361).

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 1 RVs 18/17

    Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

    Nach der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kann allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (Senat in ständ. Rspr., vgl. BA 47 [2010], 428 sowie Beschluss vom 21. Oktober 2016, III-1 RVs 93/16 m. w. N.; OLG Hamm VRS 107 [2004], 433, 440 und NZV 2005, 161; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 187; OLG Köln DAR 1999, 88; OLG Naumburg DAR 1999, 420; KG VRS 126 [2014], 95; OLG Brandenburg BA 50 [2013], 138; OLG Karlsruhe NZV 1999, 301; aA wohl OLG Koblenz NZV 2008, 304; OLG Celle NZV 2014, 283; AG Rheine NJW 1995, 894).
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