Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13   

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https://dejure.org/2014,2543
BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13 (https://dejure.org/2014,2543)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2014 - 1 StR 379/13 (https://dejure.org/2014,2543)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13 (https://dejure.org/2014,2543)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 370 Abs. 1 AO
    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen; Abgrenzung zum Beweisermittlungsantrag; Nachweis von Konnexität von Beweismittel und Beweistatsache); Steuerhinterziehung (Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei illegalen ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 3 StPO, § 244 Abs 4 StPO, § 244 Abs 5 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen

  • Wolters Kluwer

    Anforderung an die Konnexität zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel

  • rewis.io

    Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 2; StPO § 244 Abs. 3 S. 1
    Anforderung an die Konnexität zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der "Subunternehmer” im Beweisantrag, oder: Der "konnexe” BGH

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Neues zur Konnexität - Rechtsprechung rudert (ein wenig) zurück

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erörterung der erforderliche Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel kann entbehrlich sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren - Zum Beweisantrag und zur Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 282
  • StV 2014, 257
  • StRR 2014, 122
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.09.2019 - 1 StR 346/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Begriff des

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats beim Vorliegen vollumfänglich illegaler Beschäftigungsverhältnisse der Umfang hinterzogener Lohnsteuer grundsätzlich anhand des Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse VI (vgl. § 39c EStG) zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13 Rn. 31; vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12 und vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 01.09.2021 - 5 StR 188/21

    Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis

    Keiner näheren Darlegung bedarf es, wenn sich der erforderliche Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel - wie in vielen Fällen - von selbst versteht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13, NStZ 2014, 282), etwa wenn - wie hier - ein Telefongespräch bewiesen werden soll, das der Zeuge selbst geführt hat, oder ein Treffen mit dem Zeugen unter Beweis gestellt wird, das dieser aus eigenem Erleben schildern kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; vom 16. März 2021 - 5 StR 35/21).
  • BGH, 21.08.2014 - 1 StR 13/14

    Ablehnung eines Beweisantrages (wegen völliger Ungeeignetheit: Voraussetzungen,

    Erwartungsgemäß wird gerade der Verantwortliche eines Unternehmens (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13, NStZ 2014, 282 Rn. 16 f.) schon aus seiner beruflichen Kenntnis heraus zu den unter Beweis gestellten Umständen der Vergabe von IT-Dienstleistungen Angaben machen können.

    Der Senat kann offen lassen, ob er der ersichtlich zugrunde liegenden Auffassung des Landgerichts folgen könnte, dass die Frage, ob ein Unternehmen als "Abrechnungsfirma" tätig wird, nicht dem Beweis zugänglich ist (zu Beweistatsachen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Sachverhalten vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13, NStZ 2014, 282 mwN).

    Weiterer Ausführungen im Beweisantrag, warum der benannte Zeuge zu den unter Beweis gestellten Umständen etwas bekunden können soll, bedurfte es vorliegend nicht (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13, NStZ 2014, 185 Rn. 15 ff.).

  • OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

    Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches

    a) Ein nach den Regeln des Strengbeweisverfahrens zu behandelnder Beweisantrag ist nach st.Rspr. und h.M. im Schrifttum das unbedingte oder an eine zulässige Bedingung geknüpfte ernsthafte Verlangen eines Verfahrensbeteiligten, zum Nachweis einer von ihm bestimmt zu behauptenden Tatsache durch den Gebrauch eines bestimmt zu bezeichnenden Beweismittels Beweis zu erheben, soweit die Beweisbehauptung die Tatsachengrundlage, nämlich den zur Schuld- oder Rechtsfolgenfrage gehörenden Sachverhalt eines in der Sache entscheidenden Urteils betrifft (vgl. u.a. BGHSt 1, 29/31; 6, 128/129; 30, 131/142; 37, 162/164 ff.; 39, 251/253 f.; 43, 321/325 ff.; BGH StV 2012, 73; BayObLGSt 1995, 72 = NJW 1996, 331; BGH StV 2014, 257 = NStZ 2014, 282 = wistra 2014, 280; BGH StV 2015, 82 = BGHR StPO § 244 III Konnexität 2; OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 126/14 = StraFo 2015, 155 = OLGSt StPO § 244 Nr. 22; LR/Becker StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 95, 96 ff.; KK/Krehl StPO § 244 Rn. 67; KK-Senge OWiG § 77 Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 244 Rn. 18; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 138; Burhoff, Handbuch für die strafverfahrensrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl., Rn. 769 und Burhoff [Hrsg.]/Stephan, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 568, 597 ff., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.04.2020 - 5 StR 480/19

    Korrektur der Einziehungsanordnung

    Bei dem letztgenannten Antrag handelt es sich zudem schon nicht um einen Beweisantrag im Rechtssinne, da es sich bei der unter Beweis gestellten "Auffassung' der Zeugin hier um eine bloße Wertung und mithin nicht um eine bestimmte Tatsache handelt, weshalb das Beweiserhebungsbegehren lediglich unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO) zu prüfen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13, wistra 2014, 280, 281; siehe auch LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 99; KK/Krehl, StPO, 8. Aufl., § 244 Rn. 69).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2014 - 4 StR 437/13   

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https://dejure.org/2014,3693
BGH, 11.02.2014 - 4 StR 437/13 (https://dejure.org/2014,3693)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2014 - 4 StR 437/13 (https://dejure.org/2014,3693)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2014 - 4 StR 437/13 (https://dejure.org/2014,3693)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 252 StPO; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB; § 267 Abs. 1 StGB
    Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten (Beurteilungsspielraum des Richters hinsichtlich des Verlöbnisses; Einführung der Aussage durch Vernehmung der Verhörsperson); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verhältnis zu während einer Transportfahrt begangenen ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 Nr 1 StPO, § 238 Abs 2 StPO, § 252 StPO
    Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Erforderlichen Sachkunde eines Gerichts hinsichtlich der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien

  • rewis.io

    Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden

  • rechtsportal.de

    StGB § 267; StGB § 64; StPO § 52 Abs. 2 S. 1
    Vorliegen der Erforderlichen Sachkunde eines Gerichts hinsichtlich der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rote Kennzeichen am Auto: Keine Urkunden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wer miteinander verlobt ist, bestimmt immer noch der Vorsitzende!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beim Befördern von Betäubungsmitteln weitere tateinheitlich begangene Gesetzesverstöße möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 132
  • StRR 2014, 122
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.02.2017 - 4 StR 629/16

    Urkundenfälschung (Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen im öffentlichen

    Selbst bei einer - nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen - festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1987 - 4 StR 49/87, BGHSt 34, 375, 376 (noch zu § 28 StVZO); Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 437/13, Rn. 15).
  • BGH, 31.05.2016 - 2 ARs 403/15

    Anfrageverfahren; Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat

    Zwar genügt die bloße Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen nicht, um eine tateinheitliche Begehung an sich selbständiger Taten zu begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 437/13; Senatsurteil vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311), weshalb - je nach sorgfältig zu prüfender Fallgestaltung - in der Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel bei Bezahlung zuvor gelieferter Betäubungsmittel Tateinheit (Senat, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 und vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 381/14), aber auch Tatmehrheit gegeben sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 StR 572/11).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2014 - 1 StR 423/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3535
BGH, 13.02.2014 - 1 StR 423/13 (https://dejure.org/2014,3535)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - 1 StR 423/13 (https://dejure.org/2014,3535)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 (https://dejure.org/2014,3535)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 257c StPO; § 337 Abs. 1 StPO
    Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Vorliegen eines solchen Gespräches; Umfang der Dokumentationspflicht; Beruhen des Urteils auf einer fehlenden Dokumentation)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 202a StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 1 StPO
    Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer

    Einhaltung der richterlichen Mitteilungspflicht gem. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

  • rewis.io

    Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    StPO § 243 Abs. 4 S. 1
    Einhaltung der richterlichen Mitteilungspflicht gem. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verständigung/Mitteilungspflicht: Wie war das Wetter an dem Tag?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 217
  • StV 2014, 513
  • StRR 2014, 122
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von

    Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216; BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218).

    Vielmehr belegt eine Vielzahl von Entscheidungen, mit denen seit dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts landgerichtliche Urteile wegen eines Verstoßes gegen § 243 Abs. 4 StPO aufgehoben worden sind, dessen große Bedeutung (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67; vom 25. November 2013 - 5 StR 502/13, NStZ-RR 2014, 52; Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218; Beschluss vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416, 417 f.; Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 5 StR 217/14, NStZ-RR 2014, 315, 316; vom 28. Januar 2015 - 5 StR 601/14, NStZ 2015, 178).

  • BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14

    Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende

    Die Mitteilungspflicht greift bei sämtlichen Vorgesprächen ein, die auf eine Verständigung abzielen; die Mitteilung bloß des letzten zwischen den Verfahrensbeteiligten geführten Gesprächs reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67; Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 313 f.).

    Die Pflicht zur Mitteilung sämtlicher auf eine Verständigung abzielenden Vorgespräche dient neben der notwendigen Information der Öffentlichkeit vor allem der des Angeklagten, der bei derartigen Gesprächen - ebenso wie die Schöffen - in der Regel nicht anwesend ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218).

    Zudem ist es für die Willensbildung des Angeklagten von Bedeutung, dass er durch das Gericht umfassend über sämtliche vor der Hauptverhandlung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten geführten Verständigungsgespräche informiert wird (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, aaO).

    Ein Mangel des Verfahrens an Transparenz und Dokumentation der Gespräche, die mit dem Ziel der Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung geführt wurden, führt regelmäßig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf diesem Gesetzesverstoß nicht auszuschließen ist (BVerfG, NStZ 2013, 295, 298; BGH, Urteile vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218, und vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 313).

    Dies hat zur Folge, dass jeder Verstoß gegen derartige Vorschriften die Verständigung insgesamt "bemakelt" und damit zur Rechtswidrigkeit der Verständigung führt (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218).

    Das Urteil beruht daher auf einer rechtswidrigen Verständigung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218, aaO).

  • BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14

    Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des

    Vielmehr liegt der Strafprozessordnung an verschiedenen Stellen die Wertung zugrunde, wonach Authentizität, Vollständigkeit und Verständlichkeit einer Mitteilung oder Belehrung (nur) durch richterliches Handeln verbürgt sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, Rn. 13 ff., StV 2014, 513).

    Schon dies steht der Gleichschaltung der Verteidigerinformation mit einer Mitteilung durch das Gericht in laufender Hauptverhandlung entgegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, Rn. 13 ff., StV 2014, 513).

  • BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13

    Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine

    Nur in besonderen Ausnahmefällen ist ein Beruhen auszuschließen (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218).
  • BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16

    Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren:

    Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verständigungsurteil auf diesem Verstoß beruht, wenn - wie hier - das wegen Verstoßes gegen Verständigungsvorschriften "bemakelte' Geständnis des Angeklagten verwertet wurde (vgl. Senat, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217 und Beschluss vom 13. Januar 2016 - 1 StR 630/15 mwN).
  • BGH, 21.03.2017 - 1 StR 622/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217; Beschlüsse vom 25. Juni 2015 - 1 StR 579/14, NStZ 2015, 657 und vom 29. April 2014 - 3 StR 24/14, NStZ 2014, 529 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, NJW 2013, 1058, 1065).

    Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO greift bei sämtlichen Vorgesprächen ein, die auf eine Verständigung abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217 mwN).

    a) Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil auf diesem Verstoß beruht; lediglich in Ausnahmefällen ist Abweichendes vertretbar (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217 mwN).

  • BGH, 09.04.2014 - 1 StR 612/13

    Mitteilungspflichten über Erörterungsgespräche zur Möglichkeit einer

    Diese Mitteilungspflicht greift bei sämtlichen Vorgesprächen ein, die auf eine Verständigung abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 mwN).

    aa) Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Verstoß beruht; lediglich in Ausnahmefällen ist Abweichendes vertretbar (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 mwN).

    Für die Willensbildung im Rahmen einer Verständigung ist für den Angeklagten auch von Bedeutung, dass er durch das Gericht umfassend über sämtliche vor und außerhalb der Hauptverhandlung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten geführten Verständigungsgespräche informiert wird (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 Rn. 16).

  • OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den

    Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO greift bei sämtlichen Vorgesprächen ein, die auf eine Verständigung abzielen, d.h. einen Verständigungsbezug aufweisen (vgl. BGHSt 58, 315 ff.; BGH NStZ 2014, 217; NStZ 2015, 232 f.; NStZ 2015, 535 ff.; NStZ 2016 362, 363).

    Dies ist anzunehmen, sobald bei Gesprächen vor der Hauptverhandlung ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit einer Verständigung im Raum steht, was zumindest dann der Fall ist, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in einen Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058, 1065 Rn. 85; BGH NStZ 2014, 217 f.).

  • OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13

    Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zu einem Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt (BVerfG, aaO Rn 85; BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 -, juris).
  • BGH, 24.04.2019 - 1 StR 153/19

    Verständigung (erforderliche gerichtliche Erklärungen bei Abtrennung und

    Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO greift bei sämtlichen Vorgesprächen ein, die auf eine Verständigung abzielen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 Rn. 8 mwN).
  • OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss 152/19

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei

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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2014 - 2 ARs 207/13, 2 AR 151/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3536
BGH, 19.02.2014 - 2 ARs 207/13, 2 AR 151/13 (https://dejure.org/2014,3536)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2014 - 2 ARs 207/13, 2 AR 151/13 (https://dejure.org/2014,3536)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13, 2 AR 151/13 (https://dejure.org/2014,3536)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ich will das Senatsheft! - Bekommst du aber nicht…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 129
  • StRR 2014, 122
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 10.04.2017 - 5 StR 493/16

    Keine Erstreckung des Akteneinsichtsrecht auf das "Senatsheft"

    Abgesehen von Notizen, Bearbeitungshinweisen und Ähnlichem von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2009 - 1 StR 697/08, vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 jeweils mwN).
  • BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 347/13

    Keine Akteneinsicht in das Senatsheft

    Soweit sich die Anträge auch auf das Senatsheft beziehen sollten, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 416/13

    Unzulässige Gegenvorstellung

    Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Ss 125/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4113
OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Ss 125/13 (https://dejure.org/2014,4113)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.01.2014 - 1 Ss 125/13 (https://dejure.org/2014,4113)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 1 Ss 125/13 (https://dejure.org/2014,4113)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • strafrechtsiegen.de

    Beweisaufnahme - Ablehnung der Verlesung der früheren Aussage eines Zeugen/Mitbeschuldigten

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Verlesung der Vernehmungsniederschrift eines früheren Mitbeschuldigten, der als Zeuge nunmehr ein Zeugnisverweigerungsrecht hätte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Verlesung der Vernehmungsniederschrift eines früheren Mitbeschuldigten, der als Zeuge nunmehr ein Zeugnisverweigerungsrecht hätte; Zulässigkeit einer Verlesung der protokollierten Vernehmung eines früheren Mitbeschuldigten bei jetzigem Bestehen eines ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verlesung früherer Aussagen des mitbeschuldigten Ehemanns unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unverwertbarkeit von Angaben des Angehörigen nach Wechsel der Verfahrensstellung

Papierfundstellen

  • StV 2014, 330
  • StRR 2014, 122
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.01.2014 - 2 Ws 368/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4178
OLG Celle, 14.01.2014 - 2 Ws 368/13 (https://dejure.org/2014,4178)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.01.2014 - 2 Ws 368/13 (https://dejure.org/2014,4178)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 2 Ws 368/13 (https://dejure.org/2014,4178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Nebenklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor der endgültigen Einstellung eines Verfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtliches Gehör für Nebenkläger kann vor endgültiger Verfahrenseinstellung erforderlich sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 194
  • StRR 2014, 122
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.01.2014 - III-1 Ws 600/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2235
OLG Hamm, 27.01.2014 - III-1 Ws 600/13 (https://dejure.org/2014,2235)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2014 - III-1 Ws 600/13 (https://dejure.org/2014,2235)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - III-1 Ws 600/13 (https://dejure.org/2014,2235)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    StGB § 51
    Anrechnung, Auslieferungshaft, Spanien

  • Burhoff online

    Auslieferungshaft, Spanien, Anrechnung

  • openjur.de

    Lebenslange Freiheitsstrafe, Anrechnung von ausländischer Haft, Altfälle, besondere Schwere der Schuld, Mindestverbüßungsdauer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Lebenslange Freiheitsstrafe, Anrechnung von ausländischer Haft, Altfälle, besondere Schwere der Schuld, Mindestverbüßungsdauer

  • rechtsportal.de

    StGB §§ 51, 57a; StPO § 454 Abs. 1
    Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach altem Recht durch die Strafvollstreckungskammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Schön ist es in Spanien - aber eben nicht überall

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach altem Recht durch die Strafvollstreckungskammer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anrechnung einer in Spanien erlittenen Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 181 StVK 143
  • LG Kleve - 181 StVK 147
  • OLG Hamm, 27.01.2014 - III-1 Ws 600/13

Papierfundstellen

  • StRR 2014, 122
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 26.10.2020 - 2 Ws 1103/20

    Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begünstigung - Anrechnung der in

    (1) Inwieweit im Falle der unterbliebenen Angabe eines Anrechnungsmaßstabes gem. § 51 Abs. 4 S. 2 StGB die Nachholung durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 458 StPO überhaupt zulässig ist, braucht hier nicht entschieden werden (so hM, vgl. Verwaltungsvorschrift § 39 Abs. 5 S. 3 StVollstrO; OLG Hamm B.v. 27.01.2014, Gz. 1 Ws 600/13, Rn 33, juris; Kinzig in Schönke-Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 51, Rn 34; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 51, Rn. 16; Appl in KK-StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 458 Rn. 6; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 168; a.A. offens. OLG Celle BeckRS 1994, 02190, Rn 5).
  • OLG Hamm, 13.02.2020 - 1 Ws 10/20

    Lebenslange Freiheitsstrafe, besondere Schwere der Schuld, Mindestverbüßungsdauer

    Bei der Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer ist eine vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung des Unrechts- und Schuldgehalts der mit der lebenslangen (Gesamt-)Freiheitsstrafe geahndeten Tat(en) nach §§ 57a, 57b StGB vorzunehmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Mai 1995 zu 2 BvR 671/95, zitiert nach juris Rn. 14; Senat, Beschluss vom 27. Januar 2014 zu III-1 Ws 600/13, zitiert nach juris Rn. 25).
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Rechtsprechung
   KG, 18.12.2013 - 2 Ws 594/13 - 141 AR 661-662/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,43949
KG, 18.12.2013 - 2 Ws 594/13 - 141 AR 661-662/13 (https://dejure.org/2013,43949)
KG, Entscheidung vom 18.12.2013 - 2 Ws 594/13 - 141 AR 661-662/13 (https://dejure.org/2013,43949)
KG, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - 2 Ws 594/13 - 141 AR 661-662/13 (https://dejure.org/2013,43949)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gott sei Dank, nur eine Geldstrafe!! Aber damit vor Bewährungswiderruf gerettet?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vornahme einer Einschätzung bzgl. Legalprognose durch das Gericht bei der Verhängung einer Geldstrafe; Widerruf der Strafaussetzung nach Ablauf der Bewährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2014, 122
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 19.11.2014 - 2 Ws 362/14

    Bewährungswiderruf trotz gegenteiligen gerichtlichen Hinweises

    Zu berücksichtigen sind grundsätzlich alle Straftaten, einschlägige ebenso wie nicht einschlägige (bei letztgenannten muss es sich indes um eine Straftat von einigem Gewicht handeln, vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2013 - 2 Ws 405/13 - mit weit. Nachweisen), vorsätzliche und fahrlässige (vgl. Senat, StRR 2014, 353), lediglich mit Geldstrafe geahndete (vgl. Senat, StRR 2014, 192) wie auch im Ausland begangene Taten (vgl. Senat StraFo 2014, 431 mit weit. Nachweisen).
  • LG Kleve, 12.02.2014 - 181 StVK 31/12

    Widerruf der Aussetzung zur Bewährung, Aufhebung der Bewährungsbewilligung,

    Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (III-2 Ws 594/13) - ohne eigene mündliche Anhörung des Untergebrachten oder des Sachverständigen und entgegen dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (Bl. 747) - durch Beschluss vom 16.12.2013 (Vollstreckungsheft Bl. 752) die Fortdauerentscheidung der Kammer aufgehoben und die weitere Vollstreckung der Unterbringung sowie der Restfreiheitsstrafe mit Ablauf des 16.03.2014 zur Bewährung ausgesetzt.
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