Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 141 StPO; § 140 StPO; §23 EGGVG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch das Gericht von Amts wegen; Befassung mit der Sache; Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft; Herrin des Verfahrens; Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Objektivität; ... - lexetius.com
StPO § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 141 Abs 3 S 1 StPO, § 141 Abs 3 S 2 StPO, § 141 Abs 3 S 3 StPO
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten - IWW
§ 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO, § ... 141 Abs. 3 StPO, § 141 Abs. 4 1. Halbs. StPO, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO, § 141 StPO, § 140 StPO, § 141 Abs. 1, §§ 112, 112a StPO, § 126a StPO, § 275a Abs. 6 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 141 Abs. 4 StPO, § 126 StPO, § 275a StPO, § 141 Abs. 4 3. Halbs. StPO, § 141 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 23 EGGVG, Art. 20 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Antragsrechts auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren; Verdacht der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
- rewis.io
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129a Abs. 1; StPO § 141 Abs. 3 S. 1-3
Voraussetzungen eines Antragsrechts auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren; Verdacht der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Pflichtverteidigung: Kein eigenes Antragsrecht im Ermittlungsverfahren
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren - aber nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Im Ermittlungsverfahren kein Antragsrecht des Beschuldigten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein eigenes Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
- ecovis.com (Kurzinformation)
Kein Antragsrecht des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 III 1 StPO
- pflichtverteidiger.hamburg (Auszüge)
Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Besprechungen u.ä. (4)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Pflichtverteidiger-Fall
§ 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO
Antragsrecht, Pflichtverteidiger, Vorverfahren - Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
- strafrechtsblogger.de (Kurzanmerkung)
Ein schwerer Schlag für Strafverteidiger: Kein Antragsrecht des Beschuldigten auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren
- uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)
Pflichtverteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren (Prof. Dr. Stephan Barton; StRR 2015, 458-460)
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3383
- NStZ 2016, 114
- StV 2016, 133
- StRR 2015, 402
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, Ermittlungsrichter, 04.06.2021 - 2 BGs 254/21
Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers (Bestellung von Amts …
Eines ausdrücklichen Antrags, etwa auch der Staatsanwaltschaft, der die gerichtliche Entscheidung nach § 142 Abs. 3 Satz 1 StPO erst erwirkt, bedarf es nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung für die gerichtliche Bestellung nicht mehr (vgl. zur früheren Gesetzesfassung noch BGH (ER), Beschluss vom 9. September 2015 - 3 BGs 134/15, NJW 2015, 3383; vgl. zur von Amts wegen bestehenden Pflicht des Ermittlungsrichters zur Gewährleistung eines konventionsgerechten Verfahrens allerdings bereits BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 99).Das Wahlrecht der Staatsanwaltschaft aus § 141 Abs. 4 StPO a.F. besteht nicht mehr (vgl. hierzu noch BGH (ER), Beschluss vom 9. September 2015 - 3 BGs 134/15, NJW 2015, 3383, 3384).
- LG Leipzig, 25.03.2021 - 8 Qs 26/21
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
b) Der Beschwerdeführer ist durch den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 18.02.2021 beschwert, weil ihm - anders als nach der bisherigen Rechtslage, nach der er im Ermittlungsverfahren nur einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft anregen konnte (BGH NJW 2015, 3383 ff.) - durch die mit Wirkung zum 13.12.2019 erfolgte Gesetzesänderung nunmehr ein Antragsrecht hinsichtlich der Pflichtverteidigerbestellung zusteht (§ 141 Abs. 1 S. 1 StPO). - LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2020 - JK II Qs 15/20
Pflichtverteidigerbestellung auf Antrag des Beschuldigten bei beabsichtigter …
b) Der Beschwerdeführer ist durch den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.03.2020 beschwert, weil ihm - anders als nach der bisherigen Rechtslage, nach der er im Ermittlungsverfahren nur einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft anregen konnte; BGH NJW 2015, 3383 ff. - durch die mit Wirkung zum 13.12.2019 erfolgte Gesetzesänderung nunmehr ein Antragsrecht hinsichtlich der Pflichtverteidigerbestellung zusteht (§ 141 Abs. 1 S. 1 StPO). - AG Kleve, 18.09.2018 - 10 Gs 1358/18
Rechtsmittel Entscheidung Staatsanwaltschaft, nahcträgliche Bestellung …
Eine vergleichbare Situation ist vorliegend nicht gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2015, 3 BGs 134/15, Rn. 24, zit. nach juris).
Rechtsprechung
| BGH, 02.09.2015 - 2 StR 49/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 265 Abs. 1 StPO
Hinweis auf Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (Änderung der Beteiligungsform) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 265 Abs 1 StPO, § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB
Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts - IWW
- Wolters Kluwer
Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht in einem Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug
- rewis.io
Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 265 Abs. 1
Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht in einem Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Teilnahme ist nicht Täterschaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beihilfe statt Mittäterschaft - und die Hinweispflicht des Gerichts
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 25.06.2014 - 9 KLs 700 Js 36396/12
- BGH, 02.09.2015 - 2 StR 49/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 350
- StV 2016, 272
- StRR 2015, 402
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.08.2019 - 2 StR 381/17
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen, Bestehen bei faktischer …
Dies gilt sowohl für den Fall, in dem das Opfer der für die Anstiftung maßgeblichen Bezugstat ausgewechselt wird (vgl. zum Wechsel des Tatopfers BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 553/62, BGHSt 19, 141 ff.; Senat…, Beschluss vom 1. Juli 1988 - 2 StR 311/88, BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 5;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 265 Rn. 23;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 18a;… BeckOK StPO/Eschelbach, 33. Ed., § 265 Rn. 37), wie auch beim Wechsel der maßgeblichen Zurechnungsnorm von Täterschaft oder Teilnahme (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 StR 590/10, BGHSt 56, 235, 236 ff.; Beschluss vom 2. September 2015 - 2 StR 49/15, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 21;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, aaO, § 265 Rn. 14). - BGH, 10.01.2018 - 2 StR 76/17
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen in die …
Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache durch Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - 2 StR 49/15 - (StV 2016, 272 f.) hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen Beihilfe zum Betrug in neun tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. - OLG Dresden, 14.03.2018 - 23 Ss 168/18
Zulässigkeit der unangekündigten Erhöhung des Bußgeldes auf mehr als das …
Es kann insoweit nicht ausgeschlossen werden, dass dann die Betroffene sich anders verteidigt hätte (vgl. BGH StraFo 2015, 517 ).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.08.2015 - 2 Ws 111/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Prozesskostenhilfe, rückwirkende Beiordnung
- Burhoff online
Nachträgliche Bestellung, Beiordnung, Beistand, Pflichtverteidiger, OLG Celle
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 395 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 396 StPO; § 397a Abs. 2 S. 1 StPO; StPO § 304; StPO § 397a Abs. 1; StPO § 397a Abs. 2 S. 1
Zulässigkeit einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nebenkläger nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- IWW
§ 395 Abs. 1 Nr. 5 StPO § 396 StPO § 397a Abs. 2 S. 1 StPO StPO § 304 StPO § 397a Abs. 1 StPO § 397a Abs. 2 S. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nebenkläger nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- rechtsportal.de
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nebenkläger nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Eine Tür, die sich öffnet, darf man nicht selbst wieder zuschlagen….
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nebenklage - und die rückwirkende PKH-Bewilligung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens keine rückwirkende PKH-Bewilligung
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 21.05.2015 - 29 Ns 29/15
- OLG Celle, 04.08.2015 - 2 Ws 111/15
Papierfundstellen
- StRR 2015, 402
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 Ws 90/17
Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Nebenklägers bei rechtzeitiger …
Vorliegend ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen allerdings von einer Ausnahme von diesem Grundsatz auszugehen, denn der von der Nebenklägerin bereits am 15.09.2015 gestellte Antrag ist durch die Kammer nicht rechtzeitig beschieden worden und die Antragstellerin hatte mit ihrem Antrag bereits alles für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe getan (vgl. BVerfGE v. 11.10.1996, 2 BvR 1777/95; OLG Köln, Beschluss vom 01.10.1999, 2 Ws 528/99; OLG Celle, Beschluss vom 04.08.2015, 2 Ws 111/15).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.08.2015 - III-2 Ws 449/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Fehlende Ungebühr bei Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintreten des Gerichts nach vorangegangener Sitzungspause
- strafrechtsiegen.de
Ungebühr - Sitzenbleiben des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts
- rewis.io
- ferner-alsdorf.de
- rechtsportal.de
GVG § 178
Fehlende Ungebühr bei Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintreten des Gerichts nach vorangegangener Sitzungspause - juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Angeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess
Verfahrensgang
- AG Aachen, 07.05.2015 - 102 Js 784/14
- AG Aachen, 07.05.2015 - 334 Ls 12/15
- OLG Köln, 31.08.2015 - III-2 Ws 449/15
Papierfundstellen
- StV 2016, 549 (Ls.)
- StRR 2015, 402