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Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15   

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https://dejure.org/2015,27382
BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15 (https://dejure.org/2015,27382)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15 (https://dejure.org/2015,27382)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 09. September 2015 - 3 BGs 134/15 (https://dejure.org/2015,27382)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 141 StPO; § 140 StPO; §23 EGGVG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch das Gericht von Amts wegen; Befassung mit der Sache; Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft; "Herrin des Verfahrens"; Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Objektivität; Rechtsschutz gegen Prozesshandlungen der Staatsanwaltschaft; faires Verfahren; Waffengleichheit)

  • lexetius.com

    StPO § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3

  • IWW

    § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO, § ... 141 Abs. 3 StPO, § 141 Abs. 4 1. Halbs. StPO, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO, § 141 StPO, § 140 StPO, § 141 Abs. 1, §§ 112, 112a StPO, § 126a StPO, § 275a Abs. 6 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 141 Abs. 4 StPO, § 126 StPO, § 275a StPO, § 141 Abs. 4 3. Halbs. StPO, § 141 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 23 EGGVG, Art. 20 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 141 Abs 3 S 1 StPO, § 141 Abs 3 S 2 StPO, § 141 Abs 3 S 3 StPO
    Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Antragsrechts auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren; Verdacht der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129a Abs. 1; StPO § 141 Abs. 3 S. 1-3
    Voraussetzungen eines Antragsrechts auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren; Verdacht der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)
  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigung: Kein eigenes Antragsrecht im Ermittlungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren - aber nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Im Ermittlungsverfahren kein Antragsrecht des Beschuldigten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein eigenes Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kein Antragsrecht des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 III 1 StPO

  • pflichtverteidiger.hamburg (Auszüge)

    Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Pflichtverteidiger-Fall

    § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO
    Antragsrecht, Pflichtverteidiger, Vorverfahren

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • strafrechtsblogger.de (Kurzanmerkung)

    Ein schwerer Schlag für Strafverteidiger: Kein Antragsrecht des Beschuldigten auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtverteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren (Prof. Dr. Stephan Barton; StRR 2015, 458-460)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässiger Antrag des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.09.2015" von RAin Anke Müller-Jacobsen, original erschienen in: NJW 2015, 3383 - 3385.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.09.2015" von RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus, original erschienen in: StV 2016, 133 - 139.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3383
  • NStZ 2016, 114
  • StV 2016, 133
  • StRR 2015, 402
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Kleve, 18.09.2018 - 10 Gs 1358/18

    Rechtsmittel Entscheidung Staatsanwaltschaft, nahcträgliche Bestellung

    Eine vergleichbare Situation ist vorliegend nicht gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2015, 3 BGs 134/15, Rn. 24, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.09.2015 - 2 StR 49/15   

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https://dejure.org/2015,26989
BGH, 02.09.2015 - 2 StR 49/15 (https://dejure.org/2015,26989)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2015 - 2 StR 49/15 (https://dejure.org/2015,26989)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2015 - 2 StR 49/15 (https://dejure.org/2015,26989)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Teilnahme ist nicht Täterschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe statt Mittäterschaft - und die Hinweispflicht des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 350
  • StV 2016, 272
  • StRR 2015, 402
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 76/17

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen in die

    Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache durch Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - 2 StR 49/15 - (StV 2016, 272 f.) hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen Beihilfe zum Betrug in neun tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
  • OLG Dresden, 14.03.2018 - 23 Ss 168/18

    Zulässigkeit der unangekündigten Erhöhung des Bußgeldes auf mehr als das

    Es kann insoweit nicht ausgeschlossen werden, dass dann die Betroffene sich anders verteidigt hätte (vgl. BGH StraFo 2015, 517 ).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.08.2015 - 2 Ws 111/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27447
OLG Celle, 04.08.2015 - 2 Ws 111/15 (https://dejure.org/2015,27447)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.08.2015 - 2 Ws 111/15 (https://dejure.org/2015,27447)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. August 2015 - 2 Ws 111/15 (https://dejure.org/2015,27447)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Prozesskostenhilfe, rückwirkende Beiordnung

  • Burhoff online

    Nachträgliche Bestellung, Beiordnung, Beistand, Pflichtverteidiger, OLG Celle

  • IWW

    § 395 Abs. 1 Nr. 5 StPO § 396 StPO § 397a Abs. 2 S. 1 StPO StPO § 304 StPO § 397a Abs. 1 StPO § 397a Abs. 2 S. 1

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nebenklage: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nebenkläger nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Eine Tür, die sich öffnet, darf man nicht selbst wieder zuschlagen….

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nebenklage - und die rückwirkende PKH-Bewilligung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens keine rückwirkende PKH-Bewilligung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nebenkläger nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2015, 402
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 24.11.2016 - 5 RVs 82/16

    Erforderliche Darlegungen zur Erkrankung bei Antrag auf Wiedereinsetzung in den

    Der Angeklagte muss sich schließlich an den inhaltlichen Erklärungen seines Verteidigers in der Hauptverhandlung festhalten lassen, als wären sie seine eigenen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. Mai 2014 in (4) 161 Ss 71/14 (106/14), StRR 2015, 64, Beschluss vom 16. September 2015 in (2) 121 Ss 141/15 (51/15), StRR 2015, 402; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013 in 5 RVs 95/13, Beschluss vom 14. Juni 2012 in 1 RVs 41/12).
  • OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 Ws 90/17

    Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Nebenklägers bei rechtzeitiger

    Vorliegend ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen allerdings von einer Ausnahme von diesem Grundsatz auszugehen, denn der von der Nebenklägerin bereits am 15.09.2015 gestellte Antrag ist durch die Kammer nicht rechtzeitig beschieden worden und die Antragstellerin hatte mit ihrem Antrag bereits alles für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe getan (vgl. BVerfGE v. 11.10.1996, 2 BvR 1777/95; OLG Köln, Beschluss vom 01.10.1999, 2 Ws 528/99; OLG Celle, Beschluss vom 04.08.2015, 2 Ws 111/15).
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   OLG Köln, 31.08.2015 - III-2 Ws 449/15   

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https://dejure.org/2015,26081
OLG Köln, 31.08.2015 - III-2 Ws 449/15 (https://dejure.org/2015,26081)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.08.2015 - III-2 Ws 449/15 (https://dejure.org/2015,26081)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. August 2015 - III-2 Ws 449/15 (https://dejure.org/2015,26081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GVG § 178
    Fehlende Ungebühr bei Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintreten des Gerichts nach vorangegangener Sitzungspause

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Angeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 549 (Ls.)
  • StRR 2015, 402
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