Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.07.2016

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2016 - 3 StR 482/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 2 StPO
    Besorgnis der Befangenheit (öffentlich zugänglicher privater Facebook Account des Vorsitzenden; innere Haltung; Zusammenhang mit konkretem Strafverfahren; Befürchtung des Fehlens der gebotenen Neutralität)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Facebookprofil, Vorsitzender

  • IWW

    § 338 Nr. 3, § 24 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 StPO
    Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Befangenheit eines Strafrichters, der öffentlich ein T-Shirt mit dem Aufdruck trägt "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"

  • Jurion

    Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters; Antrag auf Ablehnung eines Richters

  • online-und-recht.de

    Befangenheit des Richters wegen öffentlichem Facebook-Posting

  • kanzlei.biz

    Befangenheit eines Richters wegen Facebook-Auftritt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Befangenheit eines Richters wegen privater Facebook-Einträge; §§ 24, 338 Nr. 3 StPO

  • RA Kotz

    "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA."

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters; Antrag auf Ablehnung eines Richters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA…" - Facebook-Profil eines StK-Vorsitzenden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafrecht: Kritische Äusserungen auf Facebook können Befangenheit des Richters begründen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Facebook - Richter wegen Posting und Foto für befangen erklärt

  • lawblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Richter stolpert über sein Facebook-Profil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafrichter wegen Facebook-Profils befangen: "Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafrichter als "Scherzkeks" - Verteidiger lehnte einen Richter wegen zwiespältiger Sprüche auf Facebook als befangen ab

  • ndr.de (Pressebericht, 23.02.2016)

    Rostocker Richter stolpert über Facebook-Auftritt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 23.02.2016)

    Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    "Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Nach Foto-Post von Richter auf Facebook: Befangenheit! - Foto auf Facebook mit Kommentar und Likes

  • svz.de (Pressebericht, 24.02.2016)

    Der Richter und die Facebook-Posse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafrichter wegen Facebook-Auftritt befangen

  • mycsc.de (Kurzinformation)

    Rostocker Richter nach Facebook-Foto für befangen befunden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Facebook-Fehltritt eines Vorsitzenden Richters

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Befangenheit: Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richters aufgehoben

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Facebook-Eintrag eines Richters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privates Facebook-Profil eines Richters kann Besorgnis der Befangenheit begründen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA…" - Facebook-Profil eines StK-Vorsitzenden

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Richter wegen Facebook-Profil befangen

  • betrifftjustiz.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Richterliche Selbstherrlichkeit in der Wagenburg

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Klarstellung des LG Rostock: Wegen Facebook-Postings befangener Richter bleibt im Dienst

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 12.01.2016" von Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2016, 218 - 220.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 218
  • StV 2016, 271
  • StV 2016, 537 (Ls.)
  • MMR 2016, 279
  • K&R 2016, 265
  • StRR 2016, 12



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17  

    Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21; Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 482/15, NStZ 2016, 218, 219).
  • LG Leipzig, 15.08.2017 - 1 Ks 100 Js 40760/16  

    Besorgnis der Befangenheit, Sachverständiger, Facebookposts

    Ein Ablehnungsgrund ist dann gegeben, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, der Abgelehnte nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann, wobei Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ein vernünftiger bzw. verständiger Betroffener ist (vgl. BGH, 3 StR 482/15, Beschluss vom 12.01.2016, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2016 - 5 StR 270/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 154 StPO; § 265 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB.
    Belastende Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten (Berücksichtigung in der Strafzumessung; Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises; Vertrauenstatbestand; faires Verfahren; rechtliches Gehör); Wertersatzverfall

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 265 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 154, 154a StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 73c StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154 Abs 2 StPO, § 261 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten

  • Jurion

    Verwertung von durch vorläufige Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten; Begründung eines Vertrauenstatbestands durch die Verfahrenseinstellung

  • rechtsportal.de

    Verwertung von durch vorläufige Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten; Begründung eines Vertrauenstatbestands durch die Verfahrenseinstellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das "missbrauchte" Vertrauen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Einstellungen - und Strafzumessungserwägungen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 318
  • StRR 2016, 12



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 24.05.2017 - 2 OLG 4 Ss 54/17  
    Das wäre nur dann nicht zu beanstanden, wenn die jenem Strafverfahren zugrundeliegende Tat prozessordnungsgemäß festgestellt worden wäre (BGH, 5 StR 270/16 v. 07.07.2016, juris Rn. 8 mwN, zu § 154 StPO).
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