Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2016 - 3 StR 482/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 2 StPO
    Besorgnis der Befangenheit (öffentlich zugänglicher privater Facebook Account des Vorsitzenden; innere Haltung; Zusammenhang mit konkretem Strafverfahren; Befürchtung des Fehlens der gebotenen Neutralität)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Facebookprofil, Vorsitzender

  • IWW

    § 338 Nr. 3, § 24 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 StPO
    Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Befangenheit eines Strafrichters, der öffentlich ein T-Shirt mit dem Aufdruck trägt "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"

  • Jurion

    Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters; Antrag auf Ablehnung eines Richters

  • online-und-recht.de

    Befangenheit des Richters wegen öffentlichem Facebook-Posting

  • kanzlei.biz

    Befangenheit eines Richters wegen Facebook-Auftritt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Befangenheit eines Richters wegen privater Facebook-Einträge; §§ 24, 338 Nr. 3 StPO

  • RA Kotz

    "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA."

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters; Antrag auf Ablehnung eines Richters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA…" - Facebook-Profil eines StK-Vorsitzenden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafrecht: Kritische Äusserungen auf Facebook können Befangenheit des Richters begründen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Facebook - Richter wegen Posting und Foto für befangen erklärt

  • lawblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Richter stolpert über sein Facebook-Profil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafrichter wegen Facebook-Profils befangen: "Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafrichter als "Scherzkeks" - Verteidiger lehnte einen Richter wegen zwiespältiger Sprüche auf Facebook als befangen ab

  • ndr.de (Pressebericht, 23.02.2016)

    Rostocker Richter stolpert über Facebook-Auftritt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 23.02.2016)

    Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    "Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Nach Foto-Post von Richter auf Facebook: Befangenheit! - Foto auf Facebook mit Kommentar und Likes

  • svz.de (Pressebericht, 24.02.2016)

    Der Richter und die Facebook-Posse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafrichter wegen Facebook-Auftritt befangen

  • mycsc.de (Kurzinformation)

    Rostocker Richter nach Facebook-Foto für befangen befunden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Facebook-Fehltritt eines Vorsitzenden Richters

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Befangenheit: Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richters aufgehoben

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Facebook-Eintrag eines Richters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privates Facebook-Profil eines Richters kann Besorgnis der Befangenheit begründen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA…" - Facebook-Profil eines StK-Vorsitzenden

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Richter wegen Facebook-Profil befangen

  • betrifftjustiz.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Richterliche Selbstherrlichkeit in der Wagenburg

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Klarstellung des LG Rostock: Wegen Facebook-Postings befangener Richter bleibt im Dienst

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 12.01.2016" von Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2016, 218 - 220.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 218
  • StV 2016, 271
  • StV 2016, 537 (Ls.)
  • MMR 2016, 279
  • K&R 2016, 265
  • StRR 2016, 12



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17  

    Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21; Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 482/15, NStZ 2016, 218, 219).
  • LG Leipzig, 15.08.2017 - 1 Ks 100 Js 40760/16  

    Besorgnis der Befangenheit, Sachverständiger, Facebookposts

    Ein Ablehnungsgrund ist dann gegeben, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, der Abgelehnte nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann, wobei Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ein vernünftiger bzw. verständiger Betroffener ist (vgl. BGH, 3 StR 482/15, Beschluss vom 12.01.2016, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.06.2015 - 2 BvR 67/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 40 Abs. 3 StGB
    Verfassungswidrige Bemessung der Tagessatzhöhe (Gebot schuldangemessenen Strafens; Willkürverbot; Schätzung des Nettoeinkommens; Erfordernis einer konkreten Feststellung der Schätzungsgrundlagen; Schätzung "ins Blaue hinein")

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Festlegung der Tagessatzhöhe durch Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt das Willkürverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 40 Abs 3 StGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • verkehrslexikon.de

    Willkürliche Festsetzung der Tagessatzhöhe

  • Jurion

    Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • rechtsportal.de

    Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Tagessatzhöhe: Keine Schätzung "ins Blaue"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Schätzung der Tagessatzhöhe "ins Blaue hinein"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 335
  • NStZ-RR 2016, 46
  • NZV 2016, 48
  • StV 2016, 554
  • StRR 2016, 12



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15  

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei

    Darüber hinaus sind nach dem Grundsatz der Opfergleichheit bei der Verhängung einer Geldstrafe und dementsprechend bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters oder des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Sanktion bei vergleichbaren Straftaten oder Zuwiderhandlungen unterschiedlich bemittelte Täter oder Zuwiderhandelnde gleich schwer trifft (zur Geldstrafe vgl. BVerfG, NStZ-RR 2015, 335 mwN).

    Damit soll eine Opfergleichheit bei denjenigen hergestellt werden, deren Taten im Unrechts- und Schuldgehalt vergleichbar sind (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2015, 335 mwN; MünchKomm.StGB/Radtke, 2. Aufl., § 40 Rn. 1; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 40 Rn. 1; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 31. Edition, Stand 1. Juni 2016, § 40 StGB Rn. 4 und 6).

  • BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14  

    Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer

    Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind an sich Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Dimension als Willkürverbot (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 -, juris, Rn. 17).

    Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2015 - 1 BvR 3271/14 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 -, juris, Rn. 17).

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 20 W 69/15  
    Nur so kann eine Opfergleichheit bei denjenigen hergestellt werden, deren Taten im Unrechts- und Schuldgehalt vergleichbar sind (BVerfG, Beschl. v. 1. Juni 2015, 2 BvR 67/15, BeckRS 2015, 50926 Rn. 20).
  • OLG Dresden, 06.06.2018 - 4 W 375/18  

    Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO

    b) Darüber hinaus sind nach dem Grundsatz der Opfergleichheit bei der Verhängung einer Geldstrafe und dementsprechend bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters oder des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Sanktion bei vergleichbaren Straftaten oder Zuwiderhandlungen unterschiedlich bemittelte Täter oder Zuwiderhandelnde gleich schwer trifft (so BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, Rn. 15, juris und zur Geldstrafe vgl. BVerfG, NStZ-RR 2015, 335 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 257c StPO; § 337 Abs. 1 StPO; Art. 6 EMRK
    Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine Verständigung abzielenden Gesprächen (Anforderungen an den Inhalt der Mitteilung; Beschränkung auf das Ergebnis des Gesprächs unzureichend); ausnahmsweiser Ausschluss des Beruhens (Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesetzesverstoßes; wertende Gesamtbetrachtung; Gewicht der Gesetzesverletzung; Transparenzgebot; faires Verfahren)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, §§ 243 Abs. 4 Satz 2, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 202a StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 257c StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 202a S 2 StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 337 StPO
    Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß

  • Jurion

    Rüge eines Verstoßes "gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen"; Ausschluss des Beruhens eines Urteils auf einem Rechtsverstoß bei Verletzung der Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten in Ausnahmefällen; Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesetzesverstoßes

  • rechtsportal.de

    StPO § 243 Abs. 4 S. 2; StPO § 273 Abs. 1a S. 2
    Rüge eines Verstoßes "gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen"; Ausschluss des Beruhens eines Urteils auf einem Rechtsverstoß bei Verletzung der Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten in Ausnahmefällen; Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesetzesverstoßes

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitteilungspflicht verletzt, aber alles nicht so schlimm, oder: Wir schließen das Beruhen aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mitteilungspflichten bei Verständigungsgesprächen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2016, 12



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18  

    Belehrung des Angeklagten durch den Richter über die eingeschränkte

    Eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrügen (zur Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 5) oder die Sachrüge bedarf es daher nicht.
  • BGH, 23.09.2015 - 4 StR 54/15  

    Hehlerei (Vorsatz bzgl. der Vortat: Anforderungen an die tatrichterliche

    In der neuen Hauptverhandlung wird der Vorsitzende daher gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht nur diesen Umstand, sondern auch den wesentlichen Inhalt der in die Übereinkunft mündenden Gespräche mitteilen müssen (zu den Anforderungen an eine solche Mitteilung und zum weiteren Verfahren vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15; SSW-StPO/Franke, 2. Aufl., § 243 Rn. 17 mwN).
  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15  

    Verständigung, informelle, Zulässigkeit

    Dazu gehört zumindest die Mitteilung, welchen Standpunkt die Gesprächsteilnehmer zu einem solchen Vorschlag vertreten und wie sie sich zu den Ansichten der übrigen verhalten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2015, Az. 5 StR 255/15; Beschluss vom 15.01.2015, Az. 1 StR 315/14; BGHSt 60, 150; Beschluss vom 10.07.2013, Az. 2 StR 195/12; OLG Stuttgart, StraFo 2014, 152).
  • BGH, 13.01.2016 - 1 StR 630/15  

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Zwar ist bei der insoweit gebotenen umfassenden Würdigung von Art und Schwere des Verstoßes (vgl. BVerfG aaO; Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645 m. Anm. Leitmeier) zu berücksichtigen, dass vorliegend die Tatsache eines Verständigungsgesprächs und dessen Ergebnis immerhin in öffentlicher Hauptverhandlung bekannt gegeben wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2016 - 5 StR 270/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 154 StPO; § 265 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB.
    Belastende Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten (Berücksichtigung in der Strafzumessung; Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises; Vertrauenstatbestand; faires Verfahren; rechtliches Gehör); Wertersatzverfall

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 265 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 154, 154a StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 73c StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154 Abs 2 StPO, § 261 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten

  • Jurion

    Verwertung von durch vorläufige Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten; Begründung eines Vertrauenstatbestands durch die Verfahrenseinstellung

  • rechtsportal.de

    Verwertung von durch vorläufige Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten; Begründung eines Vertrauenstatbestands durch die Verfahrenseinstellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das "missbrauchte" Vertrauen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Einstellungen - und Strafzumessungserwägungen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 318
  • StRR 2016, 12



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 24.05.2017 - 2 OLG 4 Ss 54/17  
    Das wäre nur dann nicht zu beanstanden, wenn die jenem Strafverfahren zugrundeliegende Tat prozessordnungsgemäß festgestellt worden wäre (BGH, 5 StR 270/16 v. 07.07.2016, juris Rn. 8 mwN, zu § 154 StPO).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei unterlassener Belehrung im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen

  • rechtsportal.de

    StPO § 257c Abs. 4; StPO § 257c Abs. 5
    Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 257c StPO nach Verfahrensverständigung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 257c StPO nach Verfahrensverständigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 563
  • StRR 2016, 12



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16  

    Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende

    Hierzu zählen einerseits Verfahrenskonstellationen, in denen sich das Gericht unlauterer Mittel bedient, um etwa eine Rechtsmittelbeschränkung zu erreichen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 302 Rn. 10); andererseits wird hiervon die Irreführung eines Angeklagten durch eine unrichtige oder gänzlich fehlende amtliche Auskunft erfasst (vgl. nur BGH, Beschl. v. 26. April 1995 - 3 StR 600/94, NStZ 1995, 556 sowie jüngst OLG Braunschweig, Beschl. v. 2. Februar 2016 - 1 Ss 69/15, NStZ 2016, 563, 564).

    Unzureichend ist die nur abstrakt bestehende Möglichkeit, dass sich ein Verfahrensfehler auf die Willensbildung eines Verfahrensbeteiligt ausgewirkt haben könnte (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 5. August 2014 - 1 Rev 27/14, NStZ 2014, 534, 535; OLG Braunschweig, Beschl. v. 2. Februar 2016 - 1 Ss 69/15, NStZ 2016, 563, 564; offengelassen hingegen von KG, Beschl. v. 9. Dezember 2014 - 2 Ws 7/15, NStZ 2015, 236, 238; OLG Nürnberg, Beschl. v. 10. August 2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15, zitiert nach juris; a.A. BeckOK-StPO/Eschelbach, 25. Ed., § 318 Rn. 20a).

    Notwendig ist daher, dass die eine Unwirksamkeit der Prozesshandlung bewirkenden Umstände erwiesen sind (vgl. Senatsbeschl. a.a.O; vgl. auch BGH, Beschl. v. 29. September 2010 - 2 StR 371/10, BGHSt 56, 3, 5; Beschl. v. 20. April 2004 - 5 StR 11/04, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25; sowie OLG Braunschweig, Beschl. v. 2. Februar 2016 - 1 Ss 69/15, NStZ 2016, 563, 564; ferner bereits OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8. Mai 1996 - 2 Ss 150/96, NStZ-RR 1996, 307, 308; ähnl.

  • KG, 27.09.2016 - 121 Ss 132/16  

    Verständigungsverfahren, Belehrungspflicht

    Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam mit der Folge, dass das Landgericht nur unvollständig über den Verfahrensgegenstand entschieden hat, weil es keine eigenen Feststellungen zum Tatgeschehen getroffen hat (vgl. OLG Braunschweig NStZ 2016, 563, ff.).

    Im Berufungsverfahren kann dem Erfordernis eines Geständnisses auch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch genügen (vgl. OLG Braunschweig NStZ 2016, 563 ff.; OLG Karlsruhe NStZ 2014, 536 f; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 257c Rdnr. 17b).

    Der Angeklagte soll durch diese Belehrung vor der Verständigung in die Lage versetzt werden, eine autonome Einschätzung des mit seiner Mitwirkung an der Verständigung verbundenen Risikos vorzunehmen (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058 ff.; BGH StV 2011, 76 ff; OLG München StV 2014, 79 f; OLG Braunschweig NStZ 2016, 563 ff.; Bt-Drucks 16/12310, Seite .15).

  • KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16  

    Unwirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl im Rahmen

    Zu diesen Ausnahmefällen gehört jedoch auch ein Teilverzicht, der im Rahmen einer unter Verstoß gegen die Regelung des § 257c Abs. 5 StPO zustande gekommenen Verständigung erfolgte, sofern nicht ausnahmsweise feststeht, dass die Beschränkungserklärung völlig unbeeinflusst von der fehlerhaft zustande gekommenen Verständigung erfolgt ist (vgl. OLG Braunschweig NStZ 2016, 563  m.w.N.; OLG Stuttgart aaO m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.06.2016 - 1 RVs 114/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Berufungsverwerfung, Erkrankung Pflichtverteidiger, Ausbleiben Angeklagter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Keine Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des Verteidigers im Fall der notwendigen Verteidigung

  • Jurion

    Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des Verteidigers im Fall der notwendigen Verteidigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwerfung: Pflichtverteidiger auch nicht da, Berufung verworfen?

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 288
  • StV 2016, 804
  • StRR 2016, 12
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Rechtsprechung
   LG Stendal, 26.11.2015 - 501 AR 9/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Antrag der Staatsanwaltschaft

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Notwendige Verteidigung: Zulässigkeit der nachträglichen Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

  • Jurion

    Zulässigkeit einer nachträglichen rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers; Antrag der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren (hier: Besitz von kinderpornographischen Schriften)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StRR 2016, 12



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Wird zitiert von ...  

  • LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16  

    Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde,

    Eine geringe Anzahl obergerichtlicher Entscheidungen (OLG Koblenz, 1 Ws 876/94 = StV 1995, 537; OLG Hamm, 2 Ws 374/07 für den Fall der "internen Zurückstellung einer Entscheidung bis nach Verfahrensabschluss"; OLG Karlsruhe, 1 AK 30/05, für den Sonderfall einer Beiordnung im Auslieferungsverfahren nach Überstellung des Betroffenen ins Ausland; OLG Stuttgart, 4 Ss 313/10 für den Fall, dass "Fälle der Nichtbescheidung gehäuft auftreten"), die überwiegende Anzahl landgerichtlicher Entscheidungen (vgl. etwa u.a. LG Aachen, StV 125; LG Berlin StV 2005, 83; LG Bonn StraFo 2009, 106; LG Itzehoe, 1 Qs 95/10; LG Bremen, NStZ-RR 2004, 113 mit ausführlicher Begründung; LG Dortmund StV 2007, 344, StraFo 2009, 106; LG Düsseldorf StraFo 2009, 106; LG Erfurt StV 2007, 346; LG Frankenthal StV 2007, 344; LG Schweinfurt StraFo 2006, 25; LG Stendal, 501 AR 9/15; LG Trier, 5 Qs 34/15; LG München, 22 Qs 5/14; LG Heilbronn, StV 2002, 246; LG Verden, 1 Qs 260/10; LG Köln StraFo 2003, 311; LG Koblenz StV 2008, 348, LG Flensburg, II Qs 29/12) und ein Großteil des Schrifttums (Wohlers StV 2007, 377 ff. u. in SK-StPO § 141 Rn 27; Satzger/Schluckebier/Widmair-Beulke § 141 Rn 37; Meyer-Goßner/Schmitt 58 A, § 141 Rn 8 führt aus, "der Auffassung von Wohlers könne zu folgen sein") hält eine rückwirkende Bestellung für möglich, wenn der Beiordnungsantrag vor Beendigung des Verfahrens gestellt und nicht beschieden oder zu Unrecht abgelehnt worden ist, vereinzelt wird auch gefordert, im Beschwerdeverfahren müsse die Beschwerde noch vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erhoben worden sein.
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