Rechtsprechung
OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Parteiverrat, Akteneinsichtsgesuch, mehrere Mandanten
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 356 StGB, § 147 StPO, § 475 StPO
Parteiverrat: Pflichtwidriges Dienen durch Antrag auf Akteneinsicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers zur Erfüllung seiner berufsrechtlichen Pflicht der Prüfung der Aktenlage zur Vermeidung von Interessenkollisionen; Pflichtwidriges Dienen eines Strafverteidugers durch ein Akteneinsichtsgesuch; Schutz des Vertrauens der ...
- Wolters Kluwer
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Parteiverrat durch Akteneinsichtsgesuche?
Besprechungen u.ä.
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Frucht des vergifteten Baumes bei Mandatsanbahnung
Papierfundstellen
- StV 2017, 184
- StRR 2016, 16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00
Zum Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" in StGB § 356 Abs 1
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14
b) Hingegen ist darüber hinaus - anders als bei § 356 Abs. 2 StGB - ein Nachteil für oder eine Gefährdung der Interessen der anderen Partei nicht erforderlich (BVerfG, [Kammerbeschluss vom 24. Mai 2001 - 2 BvR 1373/00; NJW 2001, 3180, 3181;… BGH, a.a.O., S. 21; BayObLG, Urteil vom 26. Juli 1989 - RReg. 3 St 50/89, NJW 1989, 2903; vgl. aber auch KG, Urteil vom 10. Mai 2006 - (3) 1 Ss 409/05 [139/05], NStZ 2006, 688).c) Der Straftatbestand des Parteiverrats schützt daher nicht in erster Linie die nur mittelbar erfassten Auftraggeber, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwaltschaft, die Funktionsfähigkeit der Anwaltschaft in ihren inneren und äußeren Funktionsbedingungen, ihr Ansehen als Institution und Organ der Rechtspflege (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 24. Mai 2001 - 2 BvR 1373/00; NJW 2001, 3180 3181;… Rogall, a.a.O., § 356 Rn. 3).
- BGH, 25.03.1999 - 1 StR 493/98
EG-Verordnung Nr. 3381194; Ausschließlich militärische Waren; …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14
Die vorgeschlagenen Einschränkungen laufen darauf hinaus, den maßgeblichen Interessengegensatz ausschließlich subjektiv zu bestimmen und eine konkrete Gefährdung der Mandanteninteressen in den Vordergrund zu stellen oder - teilweise überschneidend - den Deliktscharakter zu einem sogenannten abstrakt-konkreten ("potentiellen") Gefährdungsdelikt (zum Begriff: BGH, Urteil vom 25. März - 1 StR 493/98, Rn. 9;… Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorbem. §§ 306 ff., Rn. 4) abzuwandeln. - BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14
Parteien in diesem Sinne sind die an einer Rechtssache beteiligten Personen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07 Rn. 11;… Gillmeister in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 356 Rn. 39), die ein rechtliches Anliegen verfolgen, vorliegend die Vertretung der Zeuginnen L und B in Strafsachen in dem Bemühen um Straflosigkeit oder eine milde Strafe.
- KG, 10.05.2006 - 1 Ss 409/05
Parteiverrat: Vertretung des Täters und seines Opfers durch denselben …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14
b) Hingegen ist darüber hinaus - anders als bei § 356 Abs. 2 StGB - ein Nachteil für oder eine Gefährdung der Interessen der anderen Partei nicht erforderlich (BVerfG, [Kammerbeschluss vom 24. Mai 2001 - 2 BvR 1373/00; NJW 2001, 3180, 3181;… BGH, a.a.O., S. 21; BayObLG, Urteil vom 26. Juli 1989 - RReg. 3 St 50/89, NJW 1989, 2903; vgl. aber auch KG, Urteil vom 10. Mai 2006 - (3) 1 Ss 409/05 [139/05], NStZ 2006, 688). - BGH, 04.02.1954 - 4 StR 724/53
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14
Als Parteien derselben Rechtssache sind für das Strafverfahren der Angeklagte und sämtliche, im Verhältnis zu diesem nicht völlig unbeteiligte Zeugen anerkannt (…BGH, a.a.O, Rn. 12 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 724/53, BGHSt 5, 301, 304;… weitergehend generell für Zeugen: Fischer, StGB, 61. Aufl., § 356 Rn. 6, Kuhlen, a.a.O., Rn. 26; Müssig, NStZ 2009, 421, 423 f.). - BGH, 02.12.1954 - 4 StR 500/54
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14
a) Der Begriff des Dienens durch Rat und Beistand erfasst jede berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, durch die das Interesse einer Partei gefördert werden soll (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1954 - 4 StR 500/54, BGHSt 7, 17, 19 [Vertretungsanzeige];… Rogall in SK-StGB, 128. Lfg., § 356 Rn. 26). - BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14
Anders als im Zivilverfahren unterliegen die Interessen der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren allenfalls eingeschränkt ihrer Disposition; maßgeblich ist die objektiv wirkliche Interessenlage (BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192, 198;… Kuhlen, a.a.O., Rn. 52 m. w. Nachw;… ferner Müller/Leitner, MAH Strafverteidigung, 2. Aufl., § 39 Rn. 115). - BayObLG, 26.07.1989 - RReg. 3 St 50/89
Voraussetzungen eines pflichtwidrigen Dienens
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14
b) Hingegen ist darüber hinaus - anders als bei § 356 Abs. 2 StGB - ein Nachteil für oder eine Gefährdung der Interessen der anderen Partei nicht erforderlich (BVerfG, [Kammerbeschluss vom 24. Mai 2001 - 2 BvR 1373/00; NJW 2001, 3180, 3181;… BGH, a.a.O., S. 21; BayObLG, Urteil vom 26. Juli 1989 - RReg. 3 St 50/89, NJW 1989, 2903; vgl. aber auch KG, Urteil vom 10. Mai 2006 - (3) 1 Ss 409/05 [139/05], NStZ 2006, 688). - BGH, 18.02.2014 - StB 8/13
Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14
An den zur Begründung dieses Anspruchs gebotenen schlüssigen Tatsachenvortrag sind mit Blick auf die gesetzlichen Wertungen des § 53 StPO wie § 203 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13) keine zu strengen Anforderungen zu stellen.
- BGH, 14.07.2020 - 4 StR 611/19
Parteiverrat - und der Täter-Opfer-Ausgleich
Denn die Strafvorschrift des Parteiverrats schützt keine Individualrechtsgüter, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalt- und Rechtsbeistandschaft (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 1999 ? 2 StR 24/99, BGHSt 45, 148, 153; vom 24. Juni 1960 ? 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 336; BVerfG, NJW 2001, 3180, 3181; HansOLG Hamburg, StV 2017, 184).
Rechtsprechung
BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Mittäterschaft beim Diebstahl und Wegnahme (Voraussetzungen; Mitwirkung am Gewahrsamsübergang); Beihilfe (notwendige Feststellungen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 27 Abs 1 StGB
Beihilfe zum Fahrzeugdiebstahl: Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Tatbeitrags - IWW
§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nrn. 2, 3 StGB, § 261 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Heranziehung der für den Schuldspruch bei einem Diebstahl wesentlichen Beweismittel im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung; Nachweis der Mittäterschaft bei gemeinschaftlich begangenen Autodiebstählen
- rewis.io
Beihilfe zum Fahrzeugdiebstahl: Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Tatbeitrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 243 Abs. 1 S. 1; StPO § 261
Heranziehung der für den Schuldspruch bei einem Diebstahl wesentlichen Beweismittel im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung; Nachweis der Mittäterschaft bei gemeinschaftlich begangenen Autodiebstählen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mittäterschaft - und die wertende Betrachtung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beihilfe - ohne kausale Auswirkung auf die Tat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tatrichterliche Beweiswürdigung - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 20.03.2015 - 12 KLs 374 Js 10849/14
- BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Papierfundstellen
- StRR 2016, 16
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 25.02.2015 - 4 StR 39/15
Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil; Darstellung eines …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind (…siehe nur BGH, Beschlüsse vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14 Rn. 5 (in NStZ-RR 2014, 349 nur redaktioneller Leitsatz) und vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 2 (NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz)).Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 mwN …und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 2 (NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz)).
Es ist im Fall einer Verurteilung des Angeklagten grundsätzlich verpflichtet, die für den Schuldspruch wesentlichen Beweismittel im Rahmen seiner Beweiswürdigung heranzuziehen und einer erschöpfenden Würdigung zu unterziehen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01 und vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 2 (NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz)).
Die schriftlichen Urteilsgründe müssen dabei so sorgfältig und strukturiert abgefasst sein, dass die tatgerichtliche Entscheidung nachvollziehbar und einer revisionsrechtlichen Überprüfung anhand dieses Maßstabes zugänglich ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14 mwN; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 2 (NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz)).
- BGH, 04.02.2016 - 1 StR 344/15
Körperverletzung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der schweren Folge); …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6 f.; vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136 f. und vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN).
Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht dazu allerdings selbst bei deren Billigung nicht aus (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139, 140 mwN sowie BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15 Rn. 11 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137).
- BGH, 15.12.2015 - 1 StR 236/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität)
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 mwN und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15, Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 2 (NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz)).Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18; siehe auch BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 26;… Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).
- BGH, 07.08.2014 - 3 StR 224/14
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (fehlende Sorgfalt und Struktur …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14 Rn. 5 (in NStZ-RR 2014, 349 nur redaktioneller Leitsatz) …und vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 2 (NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz)).Die schriftlichen Urteilsgründe müssen dabei so sorgfältig und strukturiert abgefasst sein, dass die tatgerichtliche Entscheidung nachvollziehbar und einer revisionsrechtlichen Überprüfung anhand dieses Maßstabes zugänglich ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14 mwN; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 2 (NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz)).
- BGH, 24.10.2001 - 3 StR 237/01
Beweiswürdigung (Fernliegende Möglichkeit); (Psychische) Beihilfe zum schweren …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht dazu allerdings selbst bei deren Billigung nicht aus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139, 140 mwN sowie BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15 Rn. 11 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137). - BGH, 02.07.2008 - 1 StR 174/08
Schwere räuberische Erpressung (Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft bei …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6 f.; vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136 f. und vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254). - BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05
Mittäterschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291;… vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43 und vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, NStZ-RR 2015, 284, 285 jeweils mwN). - BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14
Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
c) Das Tatgericht hat zudem entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB einen Anrechnungsmaßstab für die in Polen offenbar in der Zeit vom 17. September bis 1. Oktober 2014 in Polen erlittene Auslieferungshaft (Bl. 48, 51 und 54 der Sachakten) nicht - wie geboten (siehe nur BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 5 mwN) - bestimmt. - BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12
Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43 und vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, NStZ-RR 2015, 284, 285 jeweils mwN). - BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 …und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18; siehe auch BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 26;… Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN). - BGH, 29.09.2015 - 3 StR 336/15
Strafverfahren wegen Bandendiebstahls und besonders schweren Diebstahls: …
- BGH, 22.12.2015 - 2 StR 419/15
Beihilfe (psychische Beihilfe durch Tun: Vermittlung eines Gefühls der …
- BGH, 19.04.2016 - 5 StR 594/15
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmangel aufgrund von …
- BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14
Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug …
- BGH, 09.02.2016 - 3 StR 538/15
Schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; Tippgeber)
- BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe (Versuch; …
- BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14
Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei …
- BGH, 08.12.2015 - 3 StR 439/15
Mittäterschaft beim schweren Raub und bei der gefährlichen Körperverletzung …
- BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90
Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung
- BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15
Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: …
- BGH, 22.08.2013 - 1 StR 378/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Führen …
- BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02
Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …
- BGH, 09.07.2015 - 2 StR 58/15
Beihilfe (erforderlicher Taterfolg: Förderung oder Erleichterung der Haupttat); …
- BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01
Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
- BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft: …
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9 …und vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, juris Rn. 7). - BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16
Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht insbesondere der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze verstößt oder gesicherten Erfahrungssätzen widerspricht (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 25. November 2015 - 1 StR 349/15, juris Rn. 9, und vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9). - BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
Dabei kommt dem Umfang der Tatbeteiligung, der Tatherrschaft, dem Willen zur Tatherrschaft, und dem eigenen Interesse am Taterfolg besondere Bedeutung zu (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, NStZ-RR 2015, 284, 285;… vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43, NStZ 2014, 98; vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254 und vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291, NStZ 1991, 280; Beschlüsse vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136 f.; vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6; vom 26. März 2014 - 5 StR 91/14; vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, StraFo 2016, 392, 393; vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531 mwN und vom 29. September 2005 - 4 StR 420/05, NStZ 2006, 94).
- BGH, 20.09.2018 - 3 StR 195/18
Geiselnahme (Bemächtigungslage; Tateinheit mit Körperverletzung bei …
Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344; vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 24; vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN). - BGH, 21.03.2017 - 1 StR 486/16
Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung im Falle eines Freispruchs; …
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Urteilsgründe widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstoßen oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47 mwN und vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16). - BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15
Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG …
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 mwN). - BGH, 15.08.2018 - 2 StR 152/18
Urteilsgründe (formelle Anforderungen an einen Teilfreispruch); Grundsatz der …
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9 mwN). - BGH, 20.02.2024 - 2 StR 283/23 Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass das Tatgericht die für den Schuldspruch bedeutsamen Beweise erschöpfend gewürdigt, dass es die entscheidungserheblichen Umstände erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat; eine Beweiswürdigung, die Feststellungen nicht in Betracht zieht, welche geeignet sind, die Entscheidung zu beeinflussen, oder naheliegende Schlussfolgerungen nicht erörtert, ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. September 2021 - 2 StR 354/20; vom 28.April 2020 - 2 StR 494/19, NStZ 2020, 693; BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9 und vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, NStZ-RR 2003, 206, 207).
- BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16
Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 f.; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, Rn. 17). - KG, 19.02.2020 - 3 Ws (B) 25/20
Betriebsleiter als Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG
Zudem muss die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einer nachvollziehbaren und tragfähigen Grundlage beruhen (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 2 StR 141/18 -, juris, NStZ 2019, 594; Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris) und die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen müssen sich nicht etwa lediglich als eine Annahme oder als bloße Vermutung erweisen, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermögen (Senat, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 3 Ws (B) 6/20 - m.w.N.). - BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers …
- BGH, 05.04.2018 - 1 StR 67/18
Tötungsvorsatz (Vorliegen von Eventualvorsatz: erforderliche umfassende …
- BGH, 21.03.2017 - 1 StR 19/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen der Waffe durch …
- BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19
Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei (Maßstab; Abgrenzung zum …
- BGH, 23.07.2019 - 1 StR 107/18
Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff der Bedenklichkeit, …
- BGH, 30.09.2021 - 2 StR 354/20
Beweiswürdigung; Vergewaltigung (Unfähigkeit zur Bildung eines entgegenstehenden …
- BGH, 21.04.2020 - 4 StR 287/19
Mittäterschaft (Maßstab); Beihilfe (Hilfeleistung; bloße Anwesenheit am Tatort …
- BGH, 21.02.2018 - 2 StR 431/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
- BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16
Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Revisionsgründe
- BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
- BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (bestimmungsgemäßer …
- BGH, 17.08.2017 - 4 StR 127/17
Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat: …
- BGH, 14.06.2017 - 2 StR 140/17
Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch: Voraussetzungen); tatrichterliche …
- BGH, 07.09.2017 - 1 StR 329/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Beweiswert der …
- BGH, 13.09.2018 - 1 StR 611/17
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen …
- BGH, 02.02.2017 - 4 StR 423/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise; …
- BGH, 26.10.2023 - 4 StR 73/23
Beweiswürdigung als grundsätzliche Sache des Tatrichters
- BGH, 30.05.2018 - 2 StR 141/18
Ausschluss eines möglichen Rücktritts durch das Gericht in einem Verfahren …
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Grundsatz freier richterlicher Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 21.08.2019 - 1 StR 218/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorsatz …
- BGH, 06.06.2018 - 2 StR 20/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 04.04.2017 - 1 StR 432/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität)
- BGH, 05.04.2017 - 2 StR 593/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Anforderungen an ein …
- BGH, 06.02.2018 - 1 StR 199/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
- BGH, 08.11.2017 - 1 StR 387/17
Betrug (Bestimmung des Vermögensschadens bei Anlagegeschäften); tatrichterliche …
- BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
- BGH, 19.10.2017 - 3 StR 158/17
Kein sachlich-rechtlich beachtlicher Erörterungsmangel bei der Beweiswürdigung …
- KG, 15.01.2020 - 3 Ws (B) 4/20
Auswirkungen der Fehlinterpretation einer Verkehrsregelung auf Schuldform; …
- BGH, 24.08.2016 - 2 StR 120/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung in der Urteilsbegründung bei …
Rechtsprechung
LG Berlin, 14.12.2015 - 534 Qs 142/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Selbstverteidigung, Unfähigkeit, Parkinson, Betreuung
- IWW
§ 140 Abs. 2 S. 1, 2 StPO; § 141 StPO; § 297 StPO; § 242 StGB
- Wolters Kluwer
Bestellen eines Pflichtverteidigers bei Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit eines Beschuldigten unter Betreuung; Sprachbehinderung eines Beschuldigten aufgrund Morbus Parkinson
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unter Betreuung und Morbus Parkinson, dann gibt es einen Pflichtverteidiger
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Pflichtverteidigerbestellung bei unter Betreuung für Vertretung ggü. Behörden stehendem Angeklagten
Papierfundstellen
- StV 2016, 487
- StRR 2016, 16
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 20.12.2021 - 2 Ss 35/21
Pflichtverteidiger für Betreuten
Insbesondere bei einem unter Betreuung mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" stehenden Angeklagten ist regelmäßig von einer Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit auszugehen, so dass ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 534 Qs 142/15 -, juris). - OLG Celle, 04.05.2023 - 2 Ws 135/23
Notwendige Verteidigung bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichts; Hauptverhandlung …
Denn nach der Rechtsprechung ist in Fällen, bei denen dem Angeklagten - wie hier - ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden" bestellt wurde, regelmäßig ein Fall von § 140 Abs. 2 StPO gegeben (KG, Beschluss vom 20.12.2021, Az.: (2) 161 Ss 153/21 (35/21), BeckRS 2021, 43952; OLG Hamm, Beschluss vom 14.8.2003 - 2 Ss 439/03 , NJW 2003, 3286; LG Magdeburg, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 25 Qs 53/22 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 534 Qs 142/15 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 140, Rn. 30). - KG, 20.12.2021 - 161 Ss 153/21
Pflichtverteidigerbestellung für einen unter Betreuung stehenden Angeklagten
Insbesondere bei einem unter Betreuung mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" stehenden Angeklagten ist regelmäßig von einer Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit auszugehen, so dass ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 534 Qs 142/15 -, juris).
Rechtsprechung
BGH, 28.01.2016 - 3 StR 354/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 46a StGB; § 224 StGB
Kein hinreichender Täter-Opfer-Ausgleich bei der gefährlichen Körperverletzung (Entschuldigung; Annahme der Entschuldigung; keine endgültige Aussöhnung; weiterhin belastete Beziehung; Wiedergutmachung; umfassender Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46a Nr 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB
Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 46a StGB, §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer Strafmilderung aufgrund des Bemühens um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten; Kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer
- rewis.io
Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
- ra.de
- rechtsportal.de
Berücksichtigung einer Strafmilderung aufgrund des Bemühens um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten; Kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer
- rechtsportal.de
Berücksichtigung einer Strafmilderung aufgrund des Bemühens um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten; Kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Täter-Opfer-Ausgleich: Bloß entschuldigen ist kein "kommunkikativer Prozess"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Entschuldigung in der Hauptverhandlung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Einfache Entschuldigung in der Hauptverhandlung macht keine Auseinandersetzung mit dem Täter-Opfer-Ausgleich im Urteil erforderlich
Verfahrensgang
- LG Kleve, 10.06.2015 - 140 Ks 4/13
- BGH, 28.01.2016 - 3 StR 354/15
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 401
- StRR 2016, 16
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.08.2002 - 1 StR 204/02
Täter-Opfer-Ausgleich (Wiedergutmachungserfolg; Vorbehalt des Opfers; …
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - 3 StR 354/15
Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juli 1995 - 1 StR 205/95, BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 1; Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NStZ 2002, 646; Urteil vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, NStZ 2003, 29, 30). - BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02
Vergewaltigung; Schuldunfähigkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor; …
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - 3 StR 354/15
Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juli 1995 - 1 StR 205/95, BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 1; Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NStZ 2002, 646; Urteil vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, NStZ 2003, 29, 30). - BGH, 25.07.1995 - 1 StR 205/95
Immaterielle Folgen der Straftat - Materielle Folgen der Straftat - …
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - 3 StR 354/15
Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1995 - 1 StR 205/95, BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 1; Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NStZ 2002, 646; Urteil vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, NStZ 2003, 29, 30). - BGH, 02.08.2012 - 3 StR 276/12
Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - 3 StR 354/15
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), die zu weiteren Feststellungen zu einem etwaigen Schadensausgleich geführt hätte, ist nicht gerügt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 276/12, BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 10). - BGH, 22.02.2001 - 3 StR 41/01
Täter-Opfer-Ausgleich
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - 3 StR 354/15
Zwar steht es grundsätzlich einer Bejahung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht im Wege, wenn ein Opfer dem Täter den Ausgleich in der Weise leicht macht, dass es an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 41/01, StV 2001, 457).
- BGH, 24.08.2017 - 3 StR 233/17
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (kommunikativer Prozess zwischen Täter …
Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 576/16, NStZ-RR 2017, 198, 199; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401, 402, jew. mwN).Eine Aufklärungsrüge mit dem Ziel, festzustellen, der Ausgleich habe für die Nebenklägerin keine friedensstiftende Wirkung gehabt, ist nicht erhoben (…s. auch BGH, Beschlüsse vom 2. August 2012 - 3 StR 276/12, BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 10; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 354/15, aaO).
- BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vorliegen insbesondere einschlägiger …
Der Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB würde auch nicht grundsätzlich entgegenstehen, wenn die Nebenklägerin dem Angeklagten den Ausgleich dadurch leicht gemacht hätte, dass sie an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen gestellt und schnell versöhnungsbereit gewesen wäre, wofür - ohne dass dies ausdrücklich festgestellt worden ist - der Inhalt der Vereinbarung sprechen könnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - 3 StR 41/01, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 3; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401, 402). - BGH, 07.12.2016 - 4 StR 419/16
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: schnelle Versöhnungsbereitschaft des …
Angesichts der von ihr angenommenen Aussöhnung zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten hätte sich die Strafkammer indes zur Prüfung veranlasst sehen müssen, ob die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB erfüllt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 41/01, StV 2001, 457; Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401 f.).
- BGH, 10.02.2022 - 1 StR 403/21
Täter-Opfer-Ausgleich (erforderlicher kommunikativer Prozess zwischen Täter und …
Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (…vgl. BGH, Urteile vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17 Rn. 13 …und vom 9. Mai 2017 - 1 StR 576/16 Rn. 9; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 354/15 Rn. 5; jeweils mwN). - LG München II, 08.04.2019 - 64 Js 31544/14
Untreue
In diesem Fall genügt dann auch das ernsthafte Erstreben einer Schadenswiedergutmachung, insbesondere wenn das Opfer die Leistungen des Opfers als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (vgl. Urteile des BGH vom 28.01.2016, 3 StR 354/15, vom 07.12.2005, 1 StR 287/05, und vom 19.12.2002, 1 StR 405/02). - BayObLG, 19.09.2023 - 207 StRR 268/23
Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB bei immateriellen Schäden
Lediglich bei schweren Gewalttaten reicht eine bloße Entschuldigung für die Annahme der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht aus (…BGH, Urteile vom 28.02.2013, 4 StR 430/12, zitiert nach juris, dort Rdn. 14, und vom 28.01.2016, 3 StR 354/15, zitiert nach juris, dort Rdn. 6). - LG Köln, 24.11.2021 - 104 Ks 28/21 Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (BGH, B. v. 28.01.2016 - 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401, mwN).