Rechtsprechung
| BGH, 19.04.2016 - 3 StR 49/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 46 RVG
Nicht erforderliche Dienstreise des Nebenklägervertreters zum Wohnsitz seines Mandanten (hier: in Las Vegas) im Revisionsverfahren - IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 1 RVG
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA - verkehrslexikon.de
Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters in die USA
- Jurion
Erforderlichkeit einer beabsichtigten Dienstreise eines Anwalts im Hinblick auf deren Vergütung
- Burhoff online
Erforderlichkeit, Dienstreise, Nebenklägervertreter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erforderlichkeit einer beabsichtigten Dienstreise eines Anwalts im Hinblick auf deren Vergütung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Erforderlichkeit einer Dienstreise zu Mandanten, Wohnsitz: Las Vegas
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 09.12.2014 - 27 Ks 9/14
- LG Lüneburg, 02.02.2015 - 27 Ks 9/14
- OLG Celle, 08.06.2015 - 2 Ws 92/15
- LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14
- BGH, 19.04.2016 - 3 StR 49/16
- BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16
- LG Lüneburg, 17.08.2017 - 27 Ks 9/14
- OLG Celle, 07.11.2017 - 3 Ws 491/17
- OLG Celle, 29.11.2017 - 3 Ws 491/17
- BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17
Papierfundstellen
- StRR 2016, 4
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.09.2016 - 4 Ws 253/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Kostenentscheidung, mehrere Verurteilte, Mithaftung
- Burhoff online
StPO 466
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kostenentscheidung, Mithaftung mehrerer Verurteilter, Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren
- Burhoff online
Kostenentscheidung, Mithaftung mehrerer Verurteilter, Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren
- rechtsportal.de
StPO § 466
Kostenentscheidung; Mithaftung mehrerer Verurteilter; Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung der ausschließlichen Haftung eines Mitangeklagten erst im Kostenansatzverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kostenentscheidung bei Mithaftung mehrerer Verurteilter
- beck-blog (Kurzinformation)
Kostenentscheidung in Strafsachen: Ausschließliche Haftung eines Mitangeklagten nach § 466 StPO ist erst im Kostenansatz zu prüfen!
Verfahrensgang
- LG Münster, 20.06.2016 - 9 KLs 15/15
- LG Münster, 20.06.2016 - 9 KLs 71 Js 554/15
- OLG Hamm, 01.09.2016 - 4 Ws 253/16
Papierfundstellen
- StRR 2016, 4
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs-410 Js 98/15-83/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Rücknahme, Berufung, Staatsanwaltschaft
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Rücknahme, Berufung, Staatsanwaltschaft
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Jurion
Entstehen einer Verfahrensgebühr auch im Falle einer späteren Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft; Begründung einer Verfahrensgebühr durch das Tätigwerden des Verteidigers durch die Staatsanwaltschaft auch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rücknahme der StA-Berufung - Verfahrensgebühr für den Verteidiger
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das?
Verfahrensgang
- AG Hamm, 02.10.2015 - 52 Ds 325/15
- LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs-410 Js 98/15-83/15
Papierfundstellen
- StRR 2016, 4
Wird zitiert von ... (2)
- LG Schweinfurt, 18.01.2018 - 1 Qs 13/18
Erfolglose Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Die Kammer verkennt nicht, dass - auch in der Rechtsprechung (etwa LG Dortmund, Beschluss vom 25.11.2015, Az. 31 Qs 83/15, zitiert nach juris, wo allerdings die Besonderheit bestand, dass die Staatsanwaltschaft in erster Instanz selbst den dann abgeurteilten Freispruch beantragt hatte) - vertreten wird, dass eine Beratung und Information des Angeklagten grundsätzlich auch schon vor Begründung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft bzw. vor Ablauf der Frist zu der - in § 320 Satz 2 StPO und Nr. 156 Abs. 1 RiStBV vorgesehenen - Begründung der Berufung die Gebühr nach Nr. 4224 VV RVG auslöst. - LG Detmold, 10.05.2017 - 21 Qs 41/17
Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung …
Der Gegenmeinung ( LG Dortmund, Beschluss vom 25.11.2015 - 31 Qs 83/15; LG München I, Beschluss vom 29.08.2014 - 22 Qs 55/14; LG Dresden, Beschluss vom 23.05.2007 - 3 Qs 75/07; LG Heidelberg, Beschluss vom 20.11.1997 - 3 Qs 8/97 ) ist vor diesem Hintergrund nicht zu folgen.