Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2016 - 3 StR 49/16   

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https://dejure.org/2016,10708
BGH, 19.04.2016 - 3 StR 49/16 (https://dejure.org/2016,10708)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2016 - 3 StR 49/16 (https://dejure.org/2016,10708)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2016 - 3 StR 49/16 (https://dejure.org/2016,10708)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA

  • verkehrslexikon.de

    Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters in die USA

  • IWW

    § 46 Abs. 2 RVG, § 46 Abs. 1 RVG

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer beabsichtigten Dienstreise eines Anwalts im Hinblick auf deren Vergütung

  • Burhoff online

    Erforderlichkeit, Dienstreise, Nebenklägervertreter

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer beabsichtigten Dienstreise eines Anwalts im Hinblick auf deren Vergütung

  • rechtsportal.de

    RVG § 46 Abs. 1 ; RVG § 46 Abs. 2
    Erforderlichkeit einer beabsichtigten Dienstreise eines Anwalts im Hinblick auf deren Vergütung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erforderlichkeit einer Dienstreise zu Mandanten, Wohnsitz: Las Vegas

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2016, 4
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.09.2016 - 4 Ws 253/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,30964
OLG Hamm, 01.09.2016 - 4 Ws 253/16 (https://dejure.org/2016,30964)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.09.2016 - 4 Ws 253/16 (https://dejure.org/2016,30964)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. September 2016 - 4 Ws 253/16 (https://dejure.org/2016,30964)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Kostenentscheidung, Mithaftung mehrerer Verurteilter, Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der ausschließlichen Haftung eines Mitangeklagten erst im Kostenansatzverfahren

  • Burhoff online

    Kostenentscheidung, Mithaftung mehrerer Verurteilter, Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StPO § 466
    Kostenentscheidung; Mithaftung mehrerer Verurteilter; Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 466
    Berücksichtigung der ausschließlichen Haftung eines Mitangeklagten erst im Kostenansatzverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kostenentscheidung bei Mithaftung mehrerer Verurteilter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kostenentscheidung in Strafsachen: Ausschließliche Haftung eines Mitangeklagten nach § 466 StPO ist erst im Kostenansatz zu prüfen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2016, 4
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.11.1985 - 2 StR 556/85

    Sofortige Bescherde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils -

    Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2016 - 4 Ws 253/16
    Soweit eine ausschließliche Haftung einzelner Mitangeklagter gem. § 466 StPO in Betracht kommt, ist diese erst im Kostenansatzverfahren zu berücksichtigen (zu vgl. BGH, NStZ 1986, 210; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 466 Rdnr. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 466 Rdnr. 3 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs-410 Js 98/15-83/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36399
LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs-410 Js 98/15-83/15 (https://dejure.org/2015,36399)
LG Dortmund, Entscheidung vom 25.11.2015 - 31 Qs-410 Js 98/15-83/15 (https://dejure.org/2015,36399)
LG Dortmund, Entscheidung vom 25. November 2015 - 31 Qs-410 Js 98/15-83/15 (https://dejure.org/2015,36399)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Entstehen einer Verfahrensgebühr auch im Falle einer späteren Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft; Begründung einer Verfahrensgebühr durch das Tätigwerden des Verteidigers durch die Staatsanwaltschaft auch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rücknahme der StA-Berufung - Verfahrensgebühr für den Verteidiger

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2016, 4
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Stuttgart, 28.04.1993 - 1 Ws 110/93

    Kostenfestsetzungsantrag; Auslegung; Offene Beschwerdefrist; Sofortige

    Auszug aus LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15
    Denn wenn die Staatsanwaltschaft nur vorsorglich ein Rechtsmittel einlegt, so muss es dem Angeklagten unbenommen sein, ebenso vorsorglich vorbereitende Maßnahmen zur Verteidigung gegen dieses Rechtsmittel zu treffen, zumal er mit der Möglichkeit der Durchführung des Rechtsmittels rechnen muss (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.4.1993, Az: 1 WS 110/93).
  • KG, 19.05.2011 - 1 Ws 168/10

    Kostenerstattung; Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch die

    Auszug aus LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15
    Für das Anfallen einer Verfahrensgebühr für Berufung und Revision sei daher in der vorliegenden Konstellation keine unterschiedliche Beurteilung geboten (OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2015, Az: III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15; KG Berlin, Beschl. v. 19.5.2011, Az. 1 WS 168/10; LG Bochum, JurBüro 2007, 38; LG Koblenz, JurBüro 2009, 198; LG Köln, StraFo 2007, 305; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 64) .
  • LG München I, 29.08.2014 - 22 Qs 55/14

    Berufungsrücknahme, StA, Erstattung, Verfahrensgebühr

    Auszug aus LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15
    Nach anderer Auffassung reicht auch im Falle einer späteren Rücknahme der Berufung durch die Staatsanwaltschaft für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4124, 4125 VV RVG eine vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entfaltete Tätigkeit des Verteidigers (LG München I, Beschl. v. 29.08.2014, Az: 22 Qs 55/14; Burhoff, RVG, 3. Aufl. 2012, Nr. 4124 VV RVG Rn. 24 ff; Burhoff, in: Gerold/Schmitt, RVG, 22. Aufl. 2015, Einleitung zu Nr. 4124, 4125 VV RVG Rdn. 7 und Nr. 4124, 4125 VV RVG Rdn. 6; Uher, in: Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Matthias/Uher, RVG, 6. Aufl. 2014, Nr. 4128 - 4135 VV RVG Rdn. 93; Schneider, in: Schneider/Wolf, Anwaltskommentar, RVG, 7. Aufl. 2014, VV 4124 - 4125 Rdn. 7; Hartung, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Aufl. 2013, Nr. 4124 - 4129 VV RVG Rdn. 11; Hartmann, a.a.O., Nr. 4124 - 4129 VV RVG, Rdn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464a Rdn. 10 für den Regelfall; Gieg, in: Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. 2013, § 464 a Rdn. 10).
  • OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der

    Auszug aus LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15
    Für das Anfallen einer Verfahrensgebühr für Berufung und Revision sei daher in der vorliegenden Konstellation keine unterschiedliche Beurteilung geboten (OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2015, Az: III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15; KG Berlin, Beschl. v. 19.5.2011, Az. 1 WS 168/10; LG Bochum, JurBüro 2007, 38; LG Koblenz, JurBüro 2009, 198; LG Köln, StraFo 2007, 305; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 64) .
  • LG Koblenz, 27.08.2008 - 9 Qs 50/08
    Auszug aus LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15
    Für das Anfallen einer Verfahrensgebühr für Berufung und Revision sei daher in der vorliegenden Konstellation keine unterschiedliche Beurteilung geboten (OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2015, Az: III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15; KG Berlin, Beschl. v. 19.5.2011, Az. 1 WS 168/10; LG Bochum, JurBüro 2007, 38; LG Koblenz, JurBüro 2009, 198; LG Köln, StraFo 2007, 305; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 64) .
  • OLG Stuttgart, 22.02.2021 - 2 Ws 246/20

    Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei

    Gleiches muss nach Auffassung des Senats auch für das Berufungsverfahren gelten (ebenso KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 -, BeckRS 2012, 12418; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. August 2014 - 2 Ws 376/14 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Juli 2015 - III - 2 Ws 400/15 -, juris; a. A. LG Tübingen, Beschluss vom 18. September 1995 - 1 Qs 238/95 -, juris; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. November 1997 - 3 Qs 8/97 -, juris; LG Dresden, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 3 Qs 75/07 - juris; LG Aurich, Beschluss vom 27. April 2015 - 13 Qs 8/15 - juris; LG Dortmund, Beschluss vom 25. November 2015 - 31 Qs 83/15 - juris).
  • LG Schweinfurt, 18.01.2018 - 1 Qs 13/18

    Erfolglose Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Die Kammer verkennt nicht, dass - auch in der Rechtsprechung (etwa LG Dortmund, Beschluss vom 25.11.2015, Az. 31 Qs 83/15, zitiert nach juris, wo allerdings die Besonderheit bestand, dass die Staatsanwaltschaft in erster Instanz selbst den dann abgeurteilten Freispruch beantragt hatte) - vertreten wird, dass eine Beratung und Information des Angeklagten grundsätzlich auch schon vor Begründung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft bzw. vor Ablauf der Frist zu der - in § 320 Satz 2 StPO und Nr. 156 Abs. 1 RiStBV vorgesehenen - Begründung der Berufung die Gebühr nach Nr. 4224 VV RVG auslöst.
  • LG Detmold, 10.05.2017 - 21 Qs 41/17

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Der Gegenmeinung ( LG Dortmund, Beschluss vom 25.11.2015 - 31 Qs 83/15; LG München I, Beschluss vom 29.08.2014 - 22 Qs 55/14; LG Dresden, Beschluss vom 23.05.2007 - 3 Qs 75/07; LG Heidelberg, Beschluss vom 20.11.1997 - 3 Qs 8/97 ) ist vor diesem Hintergrund nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.12.2015 - 1 Ws 518/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,46569
OLG Celle, 11.12.2015 - 1 Ws 518/15 (https://dejure.org/2015,46569)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.12.2015 - 1 Ws 518/15 (https://dejure.org/2015,46569)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Dezember 2015 - 1 Ws 518/15 (https://dejure.org/2015,46569)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    Nr. 7000 VV RVG
    Dokumentenpauschale

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten für die Herstellung von Ausdrucken auf Datenträger überlassener Gerichtsakten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Leitsätze Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de

    Verteidigervergütung: Notwendigkeit von Ausdrucken auf Datenträger überlassener Akten

  • rechtsportal.de

    Erstattung der Kosten für die Herstellung von Ausdrucken auf Datenträger überlassener Gerichtsakten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 160
  • Rpfleger 2016, 374
  • StRR 2016, 4
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 28.11.2011 - 1 Ws 415/11

    Gebotenheit der Anfertigung von Ausdrucken durch den Verteidiger von i.R.d.

    Auszug aus OLG Celle, 11.12.2015 - 1 Ws 518/15
    Bei der Beantragung von Aufwendungen nach Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a VV RVG liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit der Ausdrucke auf Datenträger überlassener Gerichtsakten bei dem Rechtsanwalt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; Beschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415-418/11 - NJW 2012, 1671).

    Dabei besteht zwar ein gewisser Ermessenspielraum; andererseits ist der allgemeine Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung zu beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415-418/11 - NJW 2012, 1671, mwN).

  • OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16

    Erstattungsfähigkeit der durch das Ausdrucken der kompletten

    Der Senat hat zwischenzeitlich seine von dem Beschwerdeführer zitierte vorherige Rechtsprechung (OLG Celle, NJW 2012, 1671 [OLG Celle 28.11.2011 - 1 Ws 415/11] ) nach der aus der allgemein anerkannten Beweislastverteilung nach § 46 Abs. 1 RVG gefolgert wurde, dass auch bei der Anwendung von Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a W RVG die Staatskasse darlegen und beweisen müsse, dass die Aufwendungen nicht notwendig waren, aufgegeben ( OLG Celle, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 1 Ws 518/15 ).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss (OWi) 294/15, 2 Ss OWi 294/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43856
OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss (OWi) 294/15, 2 Ss OWi 294/15 (https://dejure.org/2015,43856)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.12.2015 - 2 Ss (OWi) 294/15, 2 Ss OWi 294/15 (https://dejure.org/2015,43856)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2015 - 2 Ss (OWi) 294/15, 2 Ss OWi 294/15 (https://dejure.org/2015,43856)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de

    StPO § 477 Abs. 2 S. 2
    Keine Verwertung von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens für ein Bußgeldverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Telefonüberwachung im OWi-Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telekommunikationsüberwachung - und ihre Verwertung im Bußgeldverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit der Erkenntnisse einer Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Keine Verwertung von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im OWi-Verfahren unzulässig

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 623
  • StV 2017, 15
  • StRR 2016, 4
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75

    Zufallsfunde bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 294/15
    Die Staatsanwaltschaft kann auch aus dem von ihr zitierten Urteil des BGH vom 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75 (juris) - im Ergebnis nichts für sich herleiten.
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