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   BGH, 26.04.2017 - 2 StR 574/16   

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https://dejure.org/2017,21825
BGH, 26.04.2017 - 2 StR 574/16 (https://dejure.org/2017,21825)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2017 - 2 StR 574/16 (https://dejure.org/2017,21825)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 (https://dejure.org/2017,21825)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 184h Nr. 1 StGB; § 184i StGB
    Begriffsbestimmungen (Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Auslegung des Begriffs der Erheblichkeit nach Einführung des Tatbestandes der sexuellen Belästigung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 176 Abs. 1 StGB, § 184h Nr. 1 StGB, § 176 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 184i StGB, §§ 174, 176, 177 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 StGB, § 184h Nr 1 StGB, § 184i StGB
    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung

  • Wolters Kluwer

    Sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit; Sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts; Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit; Sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts; Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut

  • rechtsportal.de

    Sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit; Sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts; Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut

  • datenbank.nwb.de

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Das Streicheln der Tochter im Genitalbereich über der Hose": Erhebliche sexuelle Handlung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindesmissbrauch - und die sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 277
  • NStZ-RR 2017, 367
  • StV 2018, 239
  • StRR 2017, 23
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17

    Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des

    a) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung "in sexuell bestimmter Weise' im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB - diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2460) eingeführt worden - hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht geäußert (zum Verhältnis der Vorschrift zu § 184h StGB vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, StV 2018, 238 ff.).

    Der Gesetzgeber sah sich also maßgeblich durch die Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB veranlasst, den Tatbestand der sexuellen Belästigung einzuführen, um auch weniger gravierende Handlungsformen strafrechtlich zu erfassen (ebenso BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, aaO).

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 580/16

    Sexuelle Nötigung (Erheblichkeit der sexuellen Handlung: erforderliche

    Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des § 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB aF erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in § 184i StGB unter Strafe zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16).
  • BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    Als erheblich sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049; vom 4. Mai 2017 - 3 StR 87/17 Rn. 7 mwN und vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16, StraFo 2017, 285 f.; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17, NStZ 2017, 527).

    Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44; vom 4. Mai 2017 - 3 StR 87/17 Rn. 7 mwN und vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16, StraFo 2017, 285 f.).

    Diese Maßstäbe für die Beurteilung der Erheblichkeit sind durch die Einführung von § 184i StGB nicht verändert worden (näher BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16, StraFo 2017, 285 f.).

    Vor allem ist daran festzuhalten, dass bei der Bewertung der Erheblichkeit im Rahmen von Sexualstraftatbeständen zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen wegen deren besonderen Schutzwürdigkeit weniger strenge Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44 und vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16, StraFo 2017, 285 f. mwN; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17, NStZ 2017, 527; siehe auch BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 447/11 Rn. 25 mwN).

  • VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 889/16

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

    Liegt danach eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung vor, ist die Erheblichkeitsschwelle überschritten (BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 -, NStZ-RR 2017, 277).

    Zur Beurteilung der Erheblichkeit bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 -, NStZ-RR 2017, 277).

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 10.01.2017 - 2 Ws 441/16 (165/16)   

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https://dejure.org/2017,734
OLG Schleswig, 10.01.2017 - 2 Ws 441/16 (165/16) (https://dejure.org/2017,734)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.01.2017 - 2 Ws 441/16 (165/16) (https://dejure.org/2017,734)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 2 Ws 441/16 (165/16) (https://dejure.org/2017,734)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Auswertung von Datenträgern, Sachverständigengutachten, Verfahrenskosten

  • IWW
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 110 StPO, Anl 1 Nr 9005 GKG
    Auswertung von Datenträgern nicht in jedem Falle als Sachverständigengutachten abrechenbar

  • JurPC

    Kosten für die Auswertung von Datenträgern

  • Burhoff online

    Auswertung von Datenträgern, Sachverständigengutachten, Abrechenbarkei

  • rechtsportal.de

    StPO § 110; KV- GKG Nr. 9005
    Sachverständigengutachten; Auslagen; Auswertung von Datenträgern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auswertung beschlagnahmter Datenträger: Staatskasse muss Gutachter bezahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auswertung von Kipo-Dateien, oder: 9.331,74 EUR muss die Staatskasse selbst tragen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Staat muss "Gutachter" selbst bezahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auswertung beschlagnahmter Datenträger - durch externe Dienstleister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • fachanwaltstrafrechtberlin.de (Kurzinformation)

    Kinderpornos gucken für 100,00 €/Stunde - Nicht auf Kosten des Angeklagten

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 127
  • StV 2017, 660
  • StRR 2017, 23
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Frankfurt/Main, 02.03.2018 - 29 C 3658/16
    Der Kläger ist offensichtlich nicht Sachverständiger (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 Ws 441/16 (165/16) -, juris).
  • LG Hamburg, 07.08.2019 - 631 Qs 27/19

    Sachverständigenkosten, Auswertung von sog.

    Grundsätzlich kann die Staatsanwaltschaft zulässigerweise Privatpersonen mit Spezialkenntnissen zur Durchsicht von Papieren, einschließlich von elektronischen Speichermedien heranziehen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017, 2 Ws 441/16 (165/16); Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 110 Rn. 2 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 03.04.2017 - 2 Ws 125/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10859
OLG Nürnberg, 03.04.2017 - 2 Ws 125/17 (https://dejure.org/2017,10859)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03.04.2017 - 2 Ws 125/17 (https://dejure.org/2017,10859)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03. April 2017 - 2 Ws 125/17 (https://dejure.org/2017,10859)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    RVG § 15 Abs. 2, § 33 Abs. 8, § 56 Abs. 2 S. 2 und 3
    Zusätzliche Gebühren im Verfahren über die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

  • Wolters Kluwer

    Anwaltsgebühren im Verfahren über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung und über die Aussetzung einer Maßregel

  • Burhoff online

    Angelegenheiten, Strafaussetzung zur Bewährung, Aussetzung einer Maßregel

  • rechtsportal.de

    RVG § 15 ; StGB § 57 Abs. 1 ; StGB § 67c
    Anwaltsgebühren im Verfahren über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung und über die Aussetzung einer Maßregel

  • rechtsportal.de

    Aussetzung; Beschwerde; Beschwerdewert; dieselbe Angelegenheit; Erinnerung; Festsetzung; Festsetzungsbeschluss; Kostenentscheidung; Pflichtverteidigergebühr; Restfreiheitsstrafe; Strafvollstreckungsverfahren; Verbindung; Verteidiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StRR 2017, 23
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Rechtsprechung
   LG Amberg, 12.01.2017 - 1 StVK 593/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10858
LG Amberg, 12.01.2017 - 1 StVK 593/14 (https://dejure.org/2017,10858)
LG Amberg, Entscheidung vom 12.01.2017 - 1 StVK 593/14 (https://dejure.org/2017,10858)
LG Amberg, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 1 StVK 593/14 (https://dejure.org/2017,10858)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    RVG § 15; StGB § 57, § 67c
    Aussetzung, Sicherungsverwahrung, Vollstreckung, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen eines Pflichtverteidigers i.R.d. Verfahrens der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung und auf Aussetzung der Maßregel der Sicherungsverwahrung

  • Burhoff online

    Angelegenheiten, Strafvollstreckung, Strafaussetzung zur Bewährung, Maßregelaussetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StRR 2017, 23
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