Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  RVG-VV 4205; RVG VV 4302; RVG VV 4112; RVG VV 4113; RVG VV 4104
  Haftbefehl mit Urteilsverkündung, Haftbeschwerde, Untersuchungshaft keine Strafvollstreckung, einzelne Tätigkeit, Verfahrensabschnitt, Gesamtabgeltung, vollumfängliche Beauftragung, keine Beschränkung, Terminsgebühr mit Haftzuschlag, Verkündung des Haftbefehls vor Schluß ...

• Burhoff online

  Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG
  Vollstreckung; Terminsgebühr; Zuschlag

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenrechtliche Qualifizierung von Rechtsanwaltgebühren im Strafvollstreckungsverfahren; Rechtliche Ausgestaltung des Anwendungsbereichs der Verfahrensgebühr hinsichtlich rechtsanwaltlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Haftprüfung; Bemessungsgrundlage der ...

• Burhoff online

  Vollstreckung; Terminsgebühr; Zuschlag

• Judicialis

  RVG VV Nr. 4205; ; RVG VV Nr. 4302; ; RVG VV Nr. 4112; ; RVG VV Nr. 4113; ; RVG VV Nr. 4104

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftbefehl mit Urteilsverkündung, Haftbeschwerde, Untersuchungshaft keine Strafvollstreckung, einzelne Tätigkeit, Verfahrensabschnitt, Gesamtabgeltung, vollumfängliche Beauftragung, keine Beschränkung, Terminsgebühr mit Haftzuschlag, Verkündung des Haftbefehls vor Schluß ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StRR 2009, 39

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Bamberg, 07.09.2007 - 1 Ws 584/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Sachlicher Anwendungsbereich des

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 Ws 541/07

  In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass der Zuschlag nicht nur die Schwierigkeiten bzw. Erschwernisse abgilt, die der Rechtsanwalt hat, um Zugang zu seinem Mandanten zu bekommen, sondern dass sehr wohl auch typischerweise mit einer Haft oder Unterbringung verbundene zusätzliche Arbeiten des Verteidigers, wie z.B. Haftbeschwerden, Beschwerden gegen die Unterbringung oder Einwände gegen die Bedingungen der Untersuchungshaft bzw. die Unterbringung durch die Zuschläge abgegolten werden sollen (vgl. Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Vorbemerkung 4, Rn 81; u.a. Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 07.09.2007 (1 Ws 584/07, veröff. in StRR 2007, 283 (Leitsatz) und jurisweb.de).
• OLG Oldenburg, 24.09.2007 - 1 Ws 389/07

  Zulässigkeit der teilweisen Auferlegung der Auslagen eines jugendlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 Ws 541/07

  In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass der Zuschlag nicht nur die Schwierigkeiten bzw. Erschwernisse abgilt, die der Rechtsanwalt hat, um Zugang zu seinem Mandanten zu bekommen, sondern dass sehr wohl auch typischerweise mit einer Haft oder Unterbringung verbundene zusätzliche Arbeiten des Verteidigers, wie z.B. Haftbeschwerden, Beschwerden gegen die Unterbringung oder Einwände gegen die Bedingungen der Untersuchungshaft bzw. die Unterbringung durch die Zuschläge abgegolten werden sollen (vgl. Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Vorbemerkung 4, Rn 81; u.a. Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 07.09.2007 (1 Ws 584/07, veröff. in StRR 2007, 283 (Leitsatz) und jurisweb.de).

• OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09

  Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Entstehen

  Durch die Verfahrensgebühren werden alle Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Strafverfahren abgegolten, soweit dafür keine anderen Gebühren im Abschnitt 4 des RVG vorgesehen sind (vgl. für den Fall der Gebühren nach Nr. 4112, 4113 VVRVG: OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2008, 4 Ws 541/07 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - 4 Ws 623/10

  Erhöhung der Terminsgebühr bei Inhaftierung des Angeklagten nach Verkündung des …

  Dies folgt aus der vom Gesetzgeber gewollten Pauschalierung der Gebührentatbestände (OLG Hamm StRR 2009, 39; insoweit auch OLG Celle, NStR 2008, 392).