Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.12.2009 - 1 Ws 643/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4777
OLG Oldenburg, 03.12.2009 - 1 Ws 643/09 (https://dejure.org/2009,4777)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.12.2009 - 1 Ws 643/09 (https://dejure.org/2009,4777)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 1 Ws 643/09 (https://dejure.org/2009,4777)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4777) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    § 33 RVG
    Einziehung, Verfall; Beratung; Ermittlungsverfahren; Gegenstandswert

  • Burhoff online

    Nr. 4142 VV RVG
    Einziehung, Verfall; Beratung; Ermittlungsverfahren; Gegenstandswert

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des Pflichtverteidigers für Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nr. 4142 RVG-VV; § 442 StPO
    Verfahrensgebühr im Verfallsverfahren als reine Wertgebühr nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkte in der Verfahrensakte

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensgebühr im Verfallsverfahren als reine Wertgebühr nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkte in der Verfahrensakte

  • Judicialis

    RVG-VV Nr. 4142; ; RVG § 33 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4142; StPO § 442
    Verfahrensgebühr im Verfallsverfahren als reine Wertgebühr nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkte in der Verfahrensakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 884
  • StRR 2010, 356
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05

    Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 03.12.2009 - 1 Ws 643/09
    Maßgebend ist der Zeitpunkt der Anwaltstätigkeit (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 683. KG NStZ-RR 2005, 358).
  • LG Hamburg, 18.10.2021 - 612 Qs 100/20

    Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

    Denn die Gebühr findet ihren Sinn darin, dass der besondere Einsatz des Rechtsanwalts mit dem Ziel der Bewahrung des Eigentums des Mandanten wegen der sich häufig aufwendig und umfangreich gestaltenden Tätigkeit abgegolten werden soll (OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.12.2009 - 1 Ws 643/09 = NJW 2010, 884, 885).

    Die zusätzliche Gebühr Nr. 5116 VV RVG findet ihren Sinn darin, dass der besondere Einsatz des Rechtsanwalts mit dem Ziel der Bewahrung des Eigentums des Mandanten wegen der sich häufig aufwendig und umfangreich gestaltenden Tätigkeit abgegolten werden soll (OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.12.2009 - 1 Ws 643/09 = NJW 2010, 884, 885).

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22

    Gebührenfestsetzung nur bei Sachbefassung

    Diese Einschränkung wird dahin formuliert, dass die Einziehung "ernsthaft" in Betracht kommt (Kremer in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., VV 4142 Rn. 6), dass entsprechende Beratung "nach Aktenlage geboten" ist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 1 Ws 643/09, juris Rn. 6), oder dass Fragen der Einziehung "naheliegen" (vgl. Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl., VV 4142 Rn. 12 m.w.N. und weiteren Beispielen).
  • KG, 30.06.2021 - 1 Ws 16/21

    Strafverteidigerkosten nach Teil-Verfahrenseinstellung: Voraussetzungen der

    Auch Besprechungen und Beratungen des Mandanten lösen die Gebühr aus, sofern die Tätigkeit nach Aktenlage geboten war (vgl. Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 24. Aufl., W 4142 Rdnr. 10, 12 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 1 Ws 643/09 -).
  • OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23

    Bestimmung des Gegenstandswerts anhand objektivem wirtschaftlichen Interesse an

    Der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung ist nicht völlig bedeutungslos; der Hinweis in der Anklageschrift führt immerhin dazu, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis des Gerichts in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2007 - 3 Ws 267/07, juris Rn. 7; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.12.2009 - 1 Ws 643/09, juris Rn. 8 und Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11, juris Rn. 11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht