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   LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13, 56 Qs - 301 Js 215/11 - 5/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18428
LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13, 56 Qs - 301 Js 215/11 - 5/13 (https://dejure.org/2013,18428)
LG Essen, Entscheidung vom 21.06.2013 - 56 Qs 5/13, 56 Qs - 301 Js 215/11 - 5/13 (https://dejure.org/2013,18428)
LG Essen, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - 56 Qs 5/13, 56 Qs - 301 Js 215/11 - 5/13 (https://dejure.org/2013,18428)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtfertigung des Ansatzes der Verfahrensgebühr nach Nr. 4204 VV RVG aufgrund positiver Kostengrundentscheidung im Hauptverfahren hinsichtlich der notwendigen Auslagen bei unrechtmäßiger Vollstreckung und anschließendem Betreiben des Hauptverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2013, 309
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09

    Rahmengebühr; Grudngebühr; Vernehmungsterminsgebühr; Terminsgebühr

    Auszug aus LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13
    Die Kammer hat aber zur Verfahrensvereinfachung keine Bedenken, sie im vorliegenden Verfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen, weil der Beschwerdeführer anwaltlich versichert hat, dass er auf die Geltendmachung der Pflichtverteidigervergütungsansprüche verzichtet (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009, Az: 4 Ws 56/09).

    Die Routenberechnung über h-maps hat eine Entfernung von 92 Kilometer zwischen Kanzlei und dem Amtsgericht Essen ergeben, so dass gegen eine Fahrtstrecke von 186 Kilometer mit Blick auf die leicht unterschiedlichen Entfernungsangaben verschiedener Navigationssysteme nichts einzuwenden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009, Az: 4 Ws 56/09).

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 1 Ws 363/12

    Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; …

    Auszug aus LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13
    Die geltend gemachten Auslagen des Verteidigers sind im Rahmen von § 52 RVG grundsätzlich nicht erstattungsfähig, weil der gerichtlich bestellte Verteidiger von dem Beschuldigten nur die Zahlung von "Gebühren" verlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2013, Az: 1 Ws 363/12 mwN).
  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 AuslA 34/05

    Verfahrensgebühr; Bemessung; Unbilligkeit

    Auszug aus LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13
    Die Bestimmung der Gebühren durch den Verteidiger bewegt sich insoweit in einem Rahmen, welcher als unbillige Gebührenbestimmung zu bewerten ist, weil sie die als angemessen zu erachtenden Gebühr um 20% übersteigt (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 17.04.2007, Az: 3 Ws 1679/07, und vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
  • OLG Karlsruhe, 26.07.1993 - 11 W 44/93
    Auszug aus LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13
    Dieses Verbot gilt aber nur in Bezug auf den festgesetzten Betrag und nicht für die einzelnen ihm zugrunde liegenden Positionen, die austauschbar sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.1993, Az: 11 W 44/93).
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