Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 27.03.2001 | OLG Düsseldorf, 05.02.2001

Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2001 - 2 StR 498/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 413 StPO; § 416 StPO; § 71 StGB; § 63 StGB; § 231 a StPO; § 206 a StPO; § 260 Abs. 3 StPO
    Dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten; Verfahrenseinstellung; Übergang in ein Sicherungsverfahren; Maßregelanordnung; Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfahrenshindernis; Anschlußbefugnis

  • lexetius.com
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 345
  • NJW 2001, 3277
  • StV 2001, 388 (Ls.)
  • JR 2001, 520



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01  

    Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage;

    Der Senat beabsichtigt, unter Aufgabe eigener entgegenstehender Rechtsprechung (Beschluß vom 15. Dezember 1998 - 1 StR 644/98 = BGHR StPO § 395 Anschlußbefugnis 4) die Nebenklage im Sicherungsverfahren für zulässig zu erklären (§ 414 Abs. 1 StPO, hier i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO) und dem Beschuldigten die dem Nebenkläger im Revisionsrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen, sieht sich daran aber durch die Rechtsprechung des 2. Strafsenats (Beschluß vom 30. April 1991 - 2 StR 150/91 = BGH bei Kusch NStZ 1992, 30; Beschluß vom 23. August 1995 - 2 StR 369/95; Beschluß vom 3. Februar 1999 - 2 StR 685/98; Beschluß vom 10. Februar 1999 - 2 StR 8/99 und Urteil vom 23, März 2001 - 2 StR 498/00 - in dieser Entscheidung wohl nur "obiter dictum" -) und des 5. Strafsenats (Beschluß vom 5. Juli 1994 - 5 StR 350/94; Beschluß vom 2. Mai 1995 - 5 StR 175/95 = BGHR StPO § 395 Anschlußbefugnis 1; Beschluß vom 2. Juni 1999 - 5 StR 19/99) gehindert.
  • BGH, 19.08.2009 - 1 StR 338/09  

    Unzulässige Entscheidung im Sicherungsverfahren ohne förmliche Überleitung aus

    Sie wäre nach Eröffnung des Hauptverfahrens auch nicht zulässig gewesen (BGHSt 46, 345; 47, 52; Meyer-Goßner aaO § 416 Rn. 1 KK-StPO/Fischer 6. Aufl. § 413 Rn. 7, § 416 Rn. 9 f.).

    Es kann daher offen bleiben, ob es darüber hinaus an dem nach § 413 StPO notwendigen Antrag der Staatsanwaltschaft gefehlt hätte (vgl. BGHSt 46, 345; 47, 52).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/2001, 4 Ss 113/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • AG Schorndorf - 3 Cs 183/00/65 Js 41179/00
  • OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/2001, 4 Ss 113/01

Papierfundstellen

  • StV 2001, 388



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt:

    Hierfür spricht bereits (vgl. OLG Stuttgart, StV 2001, 388), dass es sich um eine wesentliche Förmlichkeit i.S. des § 273 I StPO handelt (Senat aaO; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 273 Rn 5; Engelhard, in: KK-StPO § 273 Rn 4 - jew. mwN).

    Dass hingegen der rechtzeitig in einer ausgesetzten Hauptverhandlung erhobene Widerspruch für das weitere Verfahren fortwirkt (OLG Stuttgart, StV 2001, 388) und der in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung spätestens zu dem § 257 III StPO genannten Zeitpunkt erhobene Widerspruch in der Berufungshauptverhandlung nicht wiederholt werden muss (OLG Karlsruhe, JZ 1994, 122) steht hingegen nicht - wie die Gegenmeinung glauben machen will - im Widerspruch zur vom BGH und hier vom Senat vertreten Auffassung.

  • OLG Celle, 11.08.2010 - 32 Ss 101/10  

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertung einer ohne richterliche

    Ebenso ist es nicht nötig, einen in einer ausgesetzten Hauptverhandlung erhobenen Widerspruch in der neuen Hauptverhandlung zu wiederholen (OLG Stuttgart, StV 2001, 388, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - 2a Ss 326/00 - 60/00 III   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    AO § 374; StGB § 129; StPO § 100 a
    Verwertung von Zufallserkenntnissen über Anschlußdelikte

  • Jurion

    Telefonüberwachung; Bildung einer kriminellen Vereinigung; Verwertung von Zufallserkenntnissen; Steuerhehlerei; Absetzen; Absatzhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 657
  • StV 2001, 388



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Münster, 07.04.2008 - 12 Qs - 44 FSH 208/07  

    Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen wegen Verdachts der

    Ausgeschlossen von der Verwertbarkeit sind insbesondere auch Erkenntnisse, die sich - wie vorliegend - auf ein Anschlussdelikt zu einer möglichen Katalogtat beziehen (OLG E in NStZ 2001, S. 657).
  • LG Freiburg, 14.05.2003 - 11 Ns 63 Js 28006/02  

    Verwertungsverbot für Angaben nach einem aus einer Telefonüberwachung

    Somit konnte die Telefonüberwachung schon nicht unmittelbar verwertet werden, da es sich bei der Tat der Angeklagten weder um eine Katalogtat im Sinne von § 100 a StPO handelte, noch ein direkter Zusammenhang zwischen der Tat des P. F. und der Angeklagten besteht (vgl. Kretschmer, StV 1999, 221-227, 225; BGH StV 1991, 208-209; OLG Düsseldorf NStZ 2001, 657).
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