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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.2003 - 2 Ws 309/03   

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https://dejure.org/2003,3708
OLG Köln, 20.05.2003 - 2 Ws 309/03 (https://dejure.org/2003,3708)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.05.2003 - 2 Ws 309/03 (https://dejure.org/2003,3708)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 2 Ws 309/03 (https://dejure.org/2003,3708)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeistand bei der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil; Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Notwendigkeit der Gewährung von Akteneinsicht zur Verteidigung als Grund für die Beiordnung eines Verteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140 Abs. 2
    Pflichtverteidiger im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 330 (Ls.)
  • StV 2004, 587
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2005 - 2 Ws 121/05

    Notwendige Verteidigung: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hat diese Regelung dahin konkretisiert, dass dem Angeklagten in der Regel ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung eingelegt hat und eine Verurteilung aufgrund abweichender Beweiswürdigung oder sonst unterschiedlicher Beurteilung der Sach- oder Rechtslage erstrebt (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, 336; OLG Bremen, NJW 1957, 151; OLG Hamm, NZV 1989, 244; OLG Frankfurt, StV 1990, 12; StV 1992, 220; OLG Düsseldorf, wistra 1990, 323; StV 2000, 409; OLG Köln, NStZ-RR 2003, 330, 331; siehe auch BVerfG, NJW 2003, 882; OLG Hamburg, StV 1993, 66; zustimmend Müller, in: KMR, § 140, Rn. 22; Laufhütte, in: KK zur StPO, 5. Aufl., § 140, Rn. 23; Lüderssen, in: LR StPO, § 140, Rn. 86).
  • OLG Jena, 26.02.2009 - 1 Ws 71/09

    Pflichtverteidigerbestellung bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage;

    Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Verurteilung aufgrund abweichender Beweiswürdigung oder sonstiger unterschiedlicher Beurteilungen der Sach- oder Rechtslage erstrebt wird (Anschluss OLG Düsseldorf StV 1990, 487 und StV 2000, 409 ; OLG Köln StV 2004, 587 ).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Verurteilung aufgrund abweichender Beweiswürdigung oder sonstiger unterschiedlicher Beurteilungen der Sach- oder Rechtslage erstrebt wird (vgl. OLG Düsseldorf StV 1990, 487 und StV 2000, 409 ; OLG Köln StV 2004, 587 ; Meyer-Goßner, StPO , 51. Aufl., § 140 Rdnr. 26; LR-Lüdersen/Jahn, 26. Aufl., § 140 Rdnr. 86).

  • OLG Köln, 02.02.2012 - 2 Ws 91/12

    Entbehrlichkeit der Pflichtverteidigerbeiordnung in der Berufungsinstanz

    Diese Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO entspricht der Rechtsprechung des Senats und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. Senat Beschluss v. 20.03.2003 - 2 Ws 309/03; Beschluss v. 18.02.2010 - 2 Ws 104/10; OLG Düsseldorf, Wistra 1990, 323; OLG Düsseldorf, StV 00, 409; OLG Frankfurt, StV 1990, 12; OLG Hamburg, StV 93, 66; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 140, Rdnr. 26a m.w.N. ).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.09.2003 - 1 Ws 377/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,29112
OLG Oldenburg, 08.09.2003 - 1 Ws 377/03 (https://dejure.org/2003,29112)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.09.2003 - 1 Ws 377/03 (https://dejure.org/2003,29112)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. September 2003 - 1 Ws 377/03 (https://dejure.org/2003,29112)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2004, 587
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Freiburg, 13.03.2006 - 2 Qs 3/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung, Zeitpunkt

    Anders als bei einer nach herrschender Meinung nicht möglichen rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung (vgl. hierzu etwa BGH NStZ 1997, 299 f.; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43; OLG Oldenburg, StV 2004, 587; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141, Rdnr. 8 m.w.N.) ist die Erstreckungsentscheidung überdies auch rein kostenrechtlicher Natur, während die Pflichtverteidigerbestellung die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden bzw. laufenden Verfahren gewährleisten soll (vgl. BGH a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 1 Ws 88/07

    Möglichkeit und Voraussetzungen einer stillschweigenden

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