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Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1981 - 2 StR 235/81   

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BGH, 03.06.1981 - 2 StR 235/81 (https://dejure.org/1981,1000)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1981 - 2 StR 235/81 (https://dejure.org/1981,1000)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1981 - 2 StR 235/81 (https://dejure.org/1981,1000)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mißbilligter Erfolg - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen - Konsument - Gewahrsam der Polizei - Umsatz

Papierfundstellen

  • StV 1981, 549
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95

    Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft -

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß derjenige, der Betäubungsmittel der Polizei in die Hände spielen und damit erreichen will, daß sie aus dem Verkehr gezogen werden, nicht auf den Umsatz des Stoffes abzielt und damit schon nicht Teilnehmer eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist (BGH StV 1981, 549; 1988, 432, 433 m.w.N.).
  • BGH, 05.07.1988 - 1 StR 212/88

    Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten

    Er ist damit schon nicht strafbarer Teilnehmer eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1972 - 1 StR 657/72 - bei Dallinger MDR 1973, 554; BGH StV 1981, 549; BGH, Urteil vom 2. Mai 1984 - 2 StR 129/84).
  • BGH, 25.03.2003 - 1 StR 9/03

    Zweifelssatz; Ernsthaftigkeit des Verkaufsangebots als Voraussetzung des

    Der hinter der formellen Tatbestandserfüllung der Anstiftung zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegende materielle Unrechtserfolg - die Gefährdung des Rechtsguts der allgemeinen und individuellen Gesundheit - konnte vorliegend aus Sicht des Angeklagten nicht eintreten (vgl. OLG Oldenburg, NJW 1999, 2751 f.; BGH StV 1981, 549).
  • BGH, 25.11.1997 - 1 StR 465/97

    Möglichkeit eines Hindernisses für die Durchsetzung des staatlichen

    Zwar ist die staatliche Beteiligung an einem Drogengeschäft, die darauf zielt, Betäubungsmittel aus dem Verkehr zu ziehen, nicht mißbilligenswert (vgl. BGH StV 1981, 549; Podolsky, Wahrnehmung, Ermittlung und Verfolgung neuerer Kriminalitätsformen in Deutschland, 1995 S. 196 ff.; Roxin in LK 11. Aufl. § 26 Rdn. 72 ff. m.w.Nachw.).
  • BGH, 28.05.2013 - 3 StR 68/13

    Keine vollendete Anstiftung bei Kenntnis des Teilnehmers von der Untauglichkeit

    Der Anstifter oder Gehilfe muss jedoch die Tatvollendung der Haupttat wollen (BGH, Urteil vom 3. Juni 1981 - 2 StR 235/81; MK-Joecks, StGB 2. Aufl., § 26 Rn. 62; Schönke/Schröder-Heine, StGB, 28. Aufl., Vorbem. §§ 25 ff. Rn. 17; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 26 Rn. 12).
  • OLG Oldenburg, 04.03.1999 - Ss 40/99

    Arzneimittel: Anstiftung zur vorsätzlichen Abgabe von verschreibungspflichtigen

    Will der Provokateur dies nicht und kann er annehmen, daß die Gefährdung des Rechtsguts durch ein Eingreifen staatlicher Behörden verhindert wird, kann ihm ein strafbares Verhalten mangels Vorsatzes nicht zur Last gelegt werden, vgl. BGH StV 1981, 549.
  • BGH, 21.03.1991 - 1 StR 19/91

    Zeitpunkt der vollendeten Btm-Einfuhr

    Die Rechtsprechung, auf welche die Stellungnahme des Generalbundesanwalts verweist, betrifft durchweg Fälle, in welchen Rauschgiftgeschäfte von V-Männern der Polizei bereits mit der Absicht begonnen wurden, die jeweilige Rauschgiftmenge nicht in den Handel gelangen zu lassen (vgl. BGH, StV 1981, S. 549 m.w.Nachw.).
  • BGH, 02.05.1984 - 2 StR 129/84

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Folgen

    Außerdem sind die rechtlichen Erwägungen teilweise unklar: Wenn der Angeklagte glaubte, D. sei in der Rauschgiftbekämpfung tätig, das ihm übergebene Rauschgift gelange somit an eine zuständige Behörde und werde aus dem Verkehr gezogen, war seine Vorstellung zutreffend und sein Verhalten nicht strafbar (BGH, Urteil vom 3. Juni 1981 - 2 StR 235/81 = Strafverteidiger 1981, 549 = bei Holtz MDR 1981, 808).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1981 - 2 StR 668/81   

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BGH, 03.07.1981 - 2 StR 668/81 (https://dejure.org/1981,4863)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1981 - 2 StR 668/81 (https://dejure.org/1981,4863)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1981 - 2 StR 668/81 (https://dejure.org/1981,4863)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafzumessung - Selbständiger Qualifikationstatbestand - Prüfungsumfang - Anwendbarkeit auf Gehilfen - Besonders schwere Beihilfehandlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1981, 549
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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1981 - 2 StR 268/81   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei der Strafzumessung für jeden Tatbeteiligten - Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschrift auf Gehilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1981, 549
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83

    Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf

    Für die neue Verhandlung weist der Senat jedoch darauf hin, daß eine Beihilfehandlung nur dann als besonders schwerer Fall gewertet werden darf, wenn sie selbst - nicht nur die Haupttat - besonders schwer wiegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - 2 StR 268/81 - = NStZ 1981, 394 und vom 5. März 1981 - 1 StR 33/81 - Körner, Betäubungsmittelgesetz, § 29 Rdn. 313, 314 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 20.08.1982 - 2 StR 296/82

    Aufhebung einer Verurteilung und Neuverurteilung wegen eines geringeren Vergehens

    Der höhere Strafrahmen des besonders schweren Falles ist für den Gehilfen nur anwendbar, wenn gerade seine Beihilfehandlung unter Berücksichtigung auch der unterstützten Haupttat als besonders schwer zu werten ist (BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 1981 - 2 StR 707/80; vom 31. Juli 1981 - 2 StR 268/81 - und vom 17. Februar 1982 - 3 StR 19/82).
  • BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89

    Einziehung - Verfall - Geldbeträge - Rauschgift - Vorsatz - Teilnahmeverdacht -

    Mit dem festgestellten Verhalten hat sich I nicht in strafbarer Weise an der Tat beteiligt (BGH StV 1981, 549; StV 1988, 32 jeweils mit Nachweisen).
  • BGH, 29.06.1983 - 2 StR 854/82

    Zeitpunkt der Vornahme der Gesamtbewertung der Tat

    Die Gesamtbewertung hätte bereits bei der Auswahl des Strafrahmens erfolgen müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Juli 1981 - 2 StR 268/81).
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