Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vorrang des Erziehungszwecks bei der Bemessung der Jugendstrafe - Eigenständige Bedeutung der Schwere der Schuld bei der Höhe der Jugendstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  JGG § 17, § 18 Abs. 2

Papierfundstellen

• MDR 1982, 339
• NStZ 1982, 163 (Ls.)
• StV 1982, 121
• StV 1982, 173

Wird zitiert von ... (20)

• BGH, 06.05.2013 - 1 StR 178/13

  Vergewaltigung (Täterschaft: eigenhändige Verwirklichung); Anordnung der …

  Es entspricht zudem ohnehin der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, im Rahmen der Strafbemessung der Jugendstrafe gemäß § 18 Abs. 2 JGG neben der Erziehungswirksamkeit auch andere Strafzwecke, bei schweren Straftaten vor allem das Erfordernis des gerechten Schuldausgleichs, zu berücksichtigen (BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 1981 - 1 StR 634/81, StV 1982, 121; vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95, NStZ 1996, 232 f.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 486/97; Beschluss vom 23. März 2010 - 5 StR 556/09, NStZ-RR 2010, 290, 291).
• BGH, 18.07.2018 - 2 StR 150/18

  Jugendstrafe (Maßstab zur Bestimmung der Schwere der Schuld)

  Welches Gewicht den einzelnen Zumessungserwägungen zukommt, ist abhängig vom Einzelfall (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1981 - 1 StR 634/81, NStZ 1982, 163; Urteil vom 21. April 1982 - 4 StR 99/83, EzSt JGG § 17 Nr. 1).
• BGH, 07.05.1996 - 4 StR 182/96

  Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren - Erzieherische Einwirkung - Bewertung der …

  Daß die danach vom Landgericht in seine Strafzumessungserwägungen auch einbezogene Schwere der Schuld neben dem Erziehungsgedanken berücksichtigt werden darf und beide Gesichtspunkte die Verhängung einer Strafe im oberen Bereich des Strafrahmens aus § 18 Abs. 1 Satz 2 JGG rechtfertigen können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH StV 1982, 121;… BGHR JGG § 17 Abs. 2 Strafzwecke 1; BGH, vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95).

 
• BGH, 27.11.1995 - 1 StR 634/95

  Jugendstrafrecht - Strafzumessung - Anstaltserziehung - Aussicht auf …

  Auch wenn die Verhängung einer Strafe im oberen Bereich dieses Strafrahmens allein mit dem Erziehungsgedanken nicht mehr zu begründen ist, kann ihre Berechtigung sich aus anderen Strafzwecken, bei Kapitalverbrechen namentlich aus dem Sühnegedanken und dem Erfordernis gerechten Schuldausgleichs, ergeben (BGH StV 1982, 121; 1994, 598, 599;… BGHR JGG § 17 Abs. 2 Strafzwecke 1).
• BayObLG, 26.06.1991 - RReg. 1 St 119/91

  Anwendbarkeit des § 60 StGB im Jugendstrafrecht

  Danach dürfen der dem Schutzbedürfnis der Allgemeinheit dienende Gedanke der Generalprävention und das Sühnebedürfnis der Allgemeinheit keine Rolle spielen, sondern vorherrschend der Gedanke der Erziehung und - falls wegen der Schwere der Schuld nach § 17 Abs. 2 2.Alternative JGG eine Strafe in Betracht kommt - die individuelle Prävention und Sühne jeweils unter Beachtung des Wohls des Jugendlichen (BGHSt 15, 224/225 f.; 16, 261/263; StV 81, 26 und 183; 82, 121 f. und 335; BayObLG StV 85, 155/156;… Brunner aaO § 17 Rn. 1, § 18 Rn. 9;… Eisenberg aaO § 17 Rn. 4).
• BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93

  Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter …

  Vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke, bei Kapitalverbrechen namentlich der Sühnegedanke und das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs, zu beachten (BGH StV 1982, 121;… BGHR JGG § 17 Abs. 2 Strafzwecke 1;… Eisenberg JGG 5. Aufl. § 18 Rdn. 20).
• BGH, 23.04.1982 - 2 StR 192/82

  Jugendstrafrecht - Jugendstrafe - Schwere Schuld - Erziehungsgedanke - …

  Das wäre unzulässig (vgl. BGH, JR 1954, 149; RGHSt 15, 224, 226; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1981 - 2 StR 775/80-und vom 1. Dezember 1981 - 1 StR 634/81).
• BGH, 30.09.1985 - 3 StR 322/85

  Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Generalprävention bei der Verhängung und …

  Das verstößt gegen den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannten Grundsatz, daß bei der Verhängung und Bemessung der Jugendstrafe der Gesichtspunkt der Generalprävention über die mit jeder gerichtlichen Ahndung verbundene Wirkung hinaus keine Rolle spielen darf (BGHSt 15, 224, 226; 16, 261, 263 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH MDR 1982, 339).

  Darüber hinaus lassen die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem im Jugendstrafrecht vorrangigen Erziehungsgedanken vermissen (vgl. hierzu BGH MDR 1982, 339; BGH NStZ 1984, 508).

• BGH, 25.02.1983 - 3 StR 345/82

  Verwirklichung des Besitztatbestandes von Betäubungsmitteln beim Erbringen einer …

  Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß den Strafzumessungserwägungen nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob das Landgericht erwogen hat, daß bei der Bemessung einer Jugendstrafe deren Erziehungszweck vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. BGH MDR 1982, 339; NStZ 1982, 332).
• OLG Stuttgart, 30.10.1986 - 4 VAs 26/86

  Jugendstrafvollzug; Vollzugslockerungen; Ermessen der Vollzugsbehörde; Schwere …

  Allerdings ist innerhalb dieses Rahmens der Erziehungsgedanke (§ 18 Abs. 2 JGG ) vorrangig zu berücksichtigen (BGH StV 1981, 405 ; StV 1982, 78 ; StV 1982, 173; StV 1982, 336; BGH bei Böhm NStZ 1983, 448).
• BGH, 29.10.1985 - 1 StR 444/85

  Vorrangige Berücksichtigung des Erziehungszwecks bei der Bemessung der …
• BGH, 11.02.1982 - 4 StR 18/82

  Voraussetzungen für das Inbrandsetzen und der Begriff der wesentlichen …
• BGH, 02.10.1984 - 1 StR 460/84

  Abgrenzung von fehlgeschlagenem und beendetem Versuch eines Totschlags - …
• BGH, 25.09.1984 - 1 StR 494/84

  Grundlegende Unterscheidung zwischen der Bemessung einer Jugendstrafe und der …
• BGH, 20.03.1984 - 1 StR 52/84

  Einordnung der Einfuhr von Betäubungsmitteln als unsebstständiger Teil des …
• BGH, 13.05.1982 - 3 StR 144/82

  Berücksichtigung des Erziehungszweckes der Jugendstrafe bei der Strafzumessung
• BGH, 15.04.1982 - 4 StR 137/82

  Berücksichtigung von Erziehungsgesichtspunkten bei der Annahme eines minder …
• BGH, 06.08.1982 - 2 StR 440/82

  Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Generalprävention bei einer Jugendstrafe
• BGH, 22.04.1982 - 4 StR 46/82

  Berücksichtigung des Erziehungszwecks bei der Bemessung der Jugendstrafe - …
• BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81

  Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …