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Rechtsprechung
   BGH, 01.07.1981 - 3 StR 151/81   

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https://dejure.org/1981,553
BGH, 01.07.1981 - 3 StR 151/81 (https://dejure.org/1981,553)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1981 - 3 StR 151/81 (https://dejure.org/1981,553)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1981 - 3 StR 151/81 (https://dejure.org/1981,553)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Androhung von Gewalt als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für den Leib - Fahren zu einer abgelegenen, keine Hilfe zu erwartenden Stelle als Gewaltanwendung - Vorliegen von Gewalt durch Einschließen einer Frau mit der Absicht des gemeinsamen Geschlechtsverkehrs

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Gewaltanwendung i. S. v. § 177 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2204
  • MDR 1981, 857
  • NStZ 1981, 390
  • StV 1981, 543
  • StV 1982, 20
  • JR 1982, 116
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    Die Ungewißheit, die dem erweiterten Gewaltbegriff anhaftet, ist auch nicht durch ein im Lauf der Zeit gefestigtes Verständnis seiner Bedeutung entfallen, zumal der Bundesgerichtshof in anderen Bereichen wie dem der Vergewaltigung von einem erheblich engeren Gewaltbegriff ausgeht (vgl. BGH, NJW 1981, 2204 ).

    Ebensowenig wurde die Vorhersehbarkeit der Anwendung von S 240 Abs. 1 StGB auf Fälle der vorliegenden Art durch das in Abschnitt B 1 3 b der Gründe erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 1981 (NJW 1981, 2204 ) beeinträchtigt.

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Als demgegenüber der Bundesgerichtshof zu einer Auslegung überging, für die es vor 1945 einer damals zulässigen, aber rechtsstaatswidrigen Analogie zu Lasten von Straftätern bedurfte (vgl. RGSt 72, 349 [351] - zur Anwendung von Betäubungsmitteln), und dann im Laepple-Urteil sogar die Verursachung einer unausweichlichen Zwangswirkung durch einen psychisch determinierten Prozeß als Gewalt einstufte (BGHSt 23, 46 [54]), hat sich dagegen alsbald Kritik gemeldet; eine für die Vorhersehbarkeit durch den Staatsbürger wesentliche und für den polizeilichen Einsatz wünschenswerte gefestigte Rechtsauffassung konnte sich daher nicht bilden, und zwar um so weniger als auch der Bundesgerichtshof an den Gewaltbegriff im Falle von Vergewaltigungen erheblich strengere Anforderungen stellte und nicht einmal ein Einschließen in einem umschlossenen Raum als Gewaltanwendung genügen ließ (NJW 1981, S. 2204).
  • BGH, 09.03.1990 - 3 StR 58/90

    Anwendung von Gewalt - Anforderungen

    Vielmehr ist in einem solchen Fall aufgrund des gesamten Verhaltens des Täters und der durch ihn für die Frau geschaffenen Lage zu prüfen, ob die für eine Vergewaltigung tatbestandlich vorausgesetzte Zwangssituation vorlag und von der Frau als solche empfunden wurde (BGH MDR 1981, 857).

    Eine "körperlich wirksame Zwangseinwirkung"" (BGH MDR 1981, 857 (858)), die es dem Opfer "unmöglich macht, sich körperlich so zu verhalten", wie es es will (BGHSt 19, 263 (265)), die als "auch körperlicher Zwang empfunden" wird (BGH MDR 1982, 157 (158); BGHSt 23, 126 (127)), hat das Landgericht nicht festgestellt.

    Über einen Fall des Ausgeliefertseins des Opfers durch Ortsveränderung, das jeden Widerstand als sinnlos erscheinen läßt (vgl. Otto JR 1982, 116 (118)), hat der Senat nicht zu befinden.

    Nicht selten wird in solchen Fällen eine Prüfung aufgrund des gesamten Verhaltens des Täters vor, während und nach der Entführung gegen den Willen der Frau und der durch ihn für sie geschaffenen Lage ergeben, daß die in § 177 StGB vorausgesetzte Zwangssituation vorliegt und von der Frau als solche empfunden wird (vgl. BGH MDR 1981, 857 sowie etwa die dort genannten Entscheidungen; ferner BGHR StGB § 176 - Gewalt 3).

    Entgegen der Auffassung von Goy/Lohstötter (StV 1982, 20 (21); vgl. auch Frommel ZRP 1988, 233; Knapp DRiZ 1988, 149) fordert der Senat von dem Opfer eines Sexualverbrechens nicht, ein zusätzliches Verletzungs- und Todesrisiko einzugehen, wenn es sich in "ernstzunehmender äußerlich auswegloser Tatsituation" befindet und das Verhalten des Täters mit körperlicher Zwangswirkung für die Frau ergibt, er werde bei Gegenwehr seine erkennbare körperliche Überlegenheit gegen sie einsetzen.

  • BGH, 26.05.1988 - 1 StR 111/88

    Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben - Voraussetzungen für eine

    In diesem Sinn muß zwar das bloße Fahren an eine abgelegene Stelle, an der die Frau keine Hilfe erwarten kann, nicht ohne weiteres Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB sein (BGH NJW 1981, 2204 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 23.01.1997 - 4 StR 591/96

    Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zum Missbrauch einer Schutzbefohlenen

    Damit setzte er bewußt in einer für die Schutzbefohlene erkennbaren Weise seine Macht und Überlegenheit als Mittel ein, sich diese gefügig zu machen (vgl. BGHSt 28, 365, 367; BGH StV 1981, 543; NStZ 1982, 329; vgl. auch Laufhütte in LK StGB 11. Aufl. § 174 Rdn. 16).
  • BGH, 16.05.1994 - 3 StR 86/94

    Gewaltanwendung - Körperliche Einwirkung - Besonders schwerer Fall des sexuellen

    Ein der Entscheidung des Senats vom 1. Juli 1981 (BGH NJW 1981, 2204) vergleichbarer Fall liegt nicht vor, so daß offenbleiben kann, ob ihr in vollem Umfang zu folgen ist.
  • BGH, 21.01.1987 - 2 StR 656/86

    Begriff des gemeinschaftlich geplanten Vorgehens - Vorhandensein eines

    Wenn dies der Fall war und der Angeklagte damit (auch) den Zweck verfolgte, Birgit am Verlassen des Raumes zu hindern (UA Bl. 75) und mißbrauchen zu können (vgl. z.B. Karatas UA Bl. 35: "Du kommst hier nicht raus"), konnte bereits die Freiheitsberaubung die in der Vorschrift vorausgegesetzte Gewaltanwendung darstellen (BGH GA 1965, 57; 1981, 168; BGH bei Holtz in MDR 1976, 722; 1976, 812; BGH, Beschluß vom 19. Juni 1980 - 4 StR 148/80; vgl. auch BGH NJW 1981, 2204 - jeweils mit Nachweisen).
  • BGH, 13.12.1990 - 4 StR 505/90
    Hierbei ist aufgrund des gesamten Verhaltens des Täters und der durch ihn für die Frau geschaffenen Lage zu prüfen, ob die für eine Vergewaltigung tatbestandlich vorausgesetzte Zwangssituation vorlag und von der Frau als solche empfunden wurde (BGH MDR 1981, 857 [BGH 01.07.1981 - 3 StR 151/81]).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1981 - 2 StR 434/81   

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https://dejure.org/1981,3656
BGH, 30.09.1981 - 2 StR 434/81 (https://dejure.org/1981,3656)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1981 - 2 StR 434/81 (https://dejure.org/1981,3656)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1981 - 2 StR 434/81 (https://dejure.org/1981,3656)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Strafschärfende Berücksichtigung des Verhaltens eines Angeklagten nach der Tat

Papierfundstellen

  • StV 1982, 20
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.11.1989 - 4 StR 542/89

    Strafverfolgung - Verwischen von Tatspuren - Verhalten nach der Tat -

    »... [Die strafschärfende Berücksichtigung des Nachtatverhaltens des Täters ist] nur zulässig, wenn das dem Angekl. angelastete Verhalten Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters zur Tat zuließe oder Bedeutung für den Unrechtsgehalt der Tat selbst hätte (BGH, StV 1982, 20).
  • BGH, 06.09.1989 - 3 StR 281/89

    Kaltblütigkeit bei der Spurenbeseitigung im Sinne eines Strafschärfungsgrundes

    Darin kann kein Strafschärfungsgrund liegen, selbst wenn es 'kaltblütig' geschieht (BGH StV 82, 20; NStZ 85, 21; Dreher/Tröndle a.a.O. § 46 Rdn. 28"; vgl. ferner BGH, Beschluß vom 8. Mai 1985 - 3 StR 91/85).
  • BGH, 10.02.1994 - 1 StR 850/93

    Tatspuren - Strafzumessung - Beseitigung - Strafschärfung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. u.a. BGH NStZ 1985, 21; BGH StV 1982, 20; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13; BGH, Beschluß vom 16. Mai 1989 - 1 StR 116/89) darf dem Angeklagten allein daraus, daß er Tatspuren beseitigt hat, kein Vorwurf gemacht werden.
  • BGH, 15.12.1987 - 1 StR 539/87

    Kennzeichnung der schulderhöhend zu bewertenden Einstellung des Täters zur Tat

    Aber auch die Art und Weise, in der er die Leiche die Treppe hinuntergestoßen und ihr verschiedene Gegenstände nachgeworfen hat, durfte zu seinen Ungunsten ins Gewicht fallen: Dieses Verhalten des Angeklagten stellte eine schimpfliche Behandlung dar, die deutlich hinausging über das Bestreben eines Täters, die Tatspuren zu beseitigen, um nicht mit ihrer Hilfe überführt zu werden (vgl. hierzu BGH NJW 1971, 1758; BGH, Urt. vom 12. Juli 1977 - 1 StR 305/77 - bei Holtz MDR 1977, 982; BGH StV 1982, 20; BGH NStZ 1985, 21).
  • BGH, 16.05.1989 - 1 StR 116/89

    Bewertung der Beseitigung von Tatspuren (Nachtatverhalten)

    Das ist kein zulässiger Strafschärfungsgrund (vgl. BGH NStZ 1985, 21; BGH StV 1982, 20).
  • BGH, 19.01.1995 - 1 StR 835/94

    Strafänderung - Strafverschärfung - Nachtatverhalten - Entziehen der

    Darin kann kein Strafschärfungsgrund liegen, selbst wenn es kaltblütig geschah (vgl. BGH StV 1982, 20; NStZ 1985, 21; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 18).
  • BGH, 19.03.1982 - 2 StR 92/82

    Aufhebung des Strafausspruchs - Strafschärfende Wirkung eines Verhaltens nach der

    Wenn er sich - ohne erneut fremde Rechtsgüter zu verletzen - allein darum bemühte, der Strafverfolgung zu entgehen, so ist das kein zulässiger Strafschärfungsgrund (BGH, Beschluß vom 30. September 1981 - 2 StR 434/81).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1981 - 4 StR 500/81   

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https://dejure.org/1981,8410
BGH, 01.10.1981 - 4 StR 500/81 (https://dejure.org/1981,8410)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1981 - 4 StR 500/81 (https://dejure.org/1981,8410)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1981 - 4 StR 500/81 (https://dejure.org/1981,8410)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Mitteilung der festgestellten Mindestzahl der Einzelakte in den Urteilsgründen bei einer fortgesetzten Handlung - Vorliegen des Tatbestandes der Hehlerei bei Erlangung der gehelten Sache durch den Vortäter

Papierfundstellen

  • StV 1982, 20
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.08.1984 - 3 StR 293/84

    Zulässigkeit der Strafschärfung wegen der Beseitigung von Tatspuren

    Diese Erwägung ist unzulässig, weil sie unter den gegebenen Umständen auf eine Strafschärfung wegen einfacher Beseitigung von Tatspuren hinausläuft (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1977 - 1 StR 305/77 - bei Holtz MDR 1977, 982; BGH Strafverteidiger 1982, 20).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.1987 - 1 Ss 113/86

    Inkassotätigkeit und Strafbarkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG);

    Kann der Tatrichter nicht genau bestimmen, wieviel Einzelakte der Betroffene im Rahmen einer fortgesetzten Handlung begangen hat, so hat er unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo die sichere Mindestzahl dieser Handlungen festzustellen, seiner Beurteilung zugrunde zu legen und in den Urteilsgründen mitzuteilen (vgl. BGH NStZ 1982, 128; StV 1982, 20; 1984, 243 1985, 542MDR 1978, 803).
  • BGH, 03.05.1983 - 1 StR 253/83

    Fehlen einer Notlagesituation zur Begründung einer verschärften Strafzumessung

    Bei einer fortgesetzten Handlung der festgestellten Art muß das Gericht nicht nur Beginn und Ende der Tat zeitlich genau eingrenzen, um Unklarheiten der Rechtskraftwirkung vorzubeugen, sondern auch die Mindestzahl der Einzelakte mitteilen, wenn hierüber Zweifel bestehen und die Zahl der Teilakte für die Strafzumessung von Bedeutung ist (BGH, Beschl. vom 1.10.1981 - 4 StR 500/81; BGH, Urt. vom 9.2.1983 - 3 StR 503/82; Hürxthal in Karlsruher Kommentar § 267 Rdn. 9).
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