Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 16.02.1982 | OLG Düsseldorf, 22.04.1982

Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1982 - 5 StR 1/82   

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https://dejure.org/1982,1674
BGH, 16.02.1982 - 5 StR 1/82 (https://dejure.org/1982,1674)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1982 - 5 StR 1/82 (https://dejure.org/1982,1674)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1982 - 5 StR 1/82 (https://dejure.org/1982,1674)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung einer zunächst nicht vorgesehenen Geldzahlung durch das Gericht bei Hervortreten nachträglicher Umstände,die die Erteilung einer solchen Auflage rechtfertigen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit der nachträglichen Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1544
  • NStZ 1982, 286 (Ls.)
  • StV 1982, 359
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14

    Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen

    Im Hinblick auf den strafähnlichen Charakter der Auflagen und ihrer Genugtuungsfunktion wird im Rahmen nachträglicher Anordnung oder Änderung der Ausgestaltung der Bewährung gemäß § 56e StGB, obwohl das Verbot der reformatio in peius bei Bewährungsauflagen nicht gilt (BGH, Beschluss vom 16. Februar 1982 - 5 StR 1/82, NJW 1982, 1544), in der Strafrechtswissenschaft und gelegentlich in der Strafrechtsprechung die Auffassung vertreten, den Verurteilten belastende Auflagen dürften nicht allein auf eine vom Tatrichter abweichende Beurteilung des Genugtuungsbedürfnisses seitens des für die Entscheidung nach § 56e StGB zuständigen Gerichts gestützt werden (vgl. Groß aaO § 56e Rn. 13; Stree/Kinzig aaO § 56e Rn. 4 mwN; siehe auch OLG Stuttgart, NStZ-RR 2004, 362, 363).
  • KG, 17.06.2005 - 5 Ws 453/04

    Bewährungsbeschluss: Erteilung ergänzender Auflagen und Weisungen durch das

    Der Bundesgerichtshof hat bislang ausdrücklich offen gelassen, in welchem Umfang das Verschlechterungsverbot bei derartigen Beschlüssen zu beachten sei (vgl. BGH NJW 1982, 1544 = JR 1982, 338 mit Anm. Meyer).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 (10) Ss 138/16

    Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Ausnahme der

    Hingewiesen wird auch zutreffend darauf, dass das Berufungsgericht, wenn im Berufungsurteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt bleibt, neu nach § 268a StPO zu beschließen hat und insoweit nicht als Rechtsmittelgericht, sondern erstinstanzlich tätig werde (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02.06.2010, a.a.O.) Nach anderer Meinung soll das Verbot der Schlechterstellung entsprechend dem in §§ 331, 358 Abs. 2 StPO für das Berufungs- und das Revisionsverfahren normierten Rechtsgedanken wegen des repressiven Charakters der Auflagen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, auch für vom Rechtsmittelgericht erlassene Auflagenbeschlüsse nach § 268a StPO gelten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.1977 - 3 Ws 457/77, NJW 1978, 959 ff, offen gelassen von BGH, Beschluss vom 16.02.1982 - 5 StR 1/82, MDR 1982, 419 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.02.1982 - 1 Ss 605/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2222
OLG Celle, 16.02.1982 - 1 Ss 605/81 (https://dejure.org/1982,2222)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.02.1982 - 1 Ss 605/81 (https://dejure.org/1982,2222)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Februar 1982 - 1 Ss 605/81 (https://dejure.org/1982,2222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung

    Zur Verwertbarkeit einer Schadensmeldung bei Zeugnisverweigerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 393
  • StV 1982, 359
  • VersR 1982, 862
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

    Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht

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  • OLG Celle, 19.09.1984 - 3 Ss 116/84
    Soweit der 1. Strafsenat des OLG Celle in NStZ 1982, 393 [hier: IV (456) 118 b-c] im Anschluß an die Entscheidung des BVerfG zur Aussagepflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren (BVerfGE 56, 37 [hier: IV (438) 152 c-d]) eine Verwertung von Unterlagen der Haftpflichtversicherung ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers für unzulässig gehalten habe, könne der erk. Senat dem nicht folgen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.04.1982 - 1 Ws 315/82   

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https://dejure.org/1982,6049
OLG Düsseldorf, 22.04.1982 - 1 Ws 315/82 (https://dejure.org/1982,6049)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.04.1982 - 1 Ws 315/82 (https://dejure.org/1982,6049)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. April 1982 - 1 Ws 315/82 (https://dejure.org/1982,6049)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 866
  • StV 1982, 359
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 16.06.1988 - Ss 168/88

    Wiedereinsetzung von Amts wegen

    Da fristgebundene Eingaben in fremder Sprache unwirksam sind (vgl. BGHSt 30, 182; OLG Köln VRS 67, 251; OLG Düsseldorf StV 1982, 359; Kleinknecht/Meyer, StPO, 38. Aufl., § 184 GVG Rn. 2) und durch Beibringung einer deutschen Übersetzung nach Fristablauf auch nicht wirksam werden, ist die Antragsfrist nicht gewahrt.
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