Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung eines Beweisantrages von der bloßen Beweisanregung - Anforderungen an die Begründung für das Ablehnen eines Beweisantrages - Voraussetzungen für die Vollendung der Wegnahme zur Abgrenzung versuchter Raub und räuberischer Diebstahl

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3

Papierfundstellen

• StV 1982, 55

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70

  eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …

  Auszug aus BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Vollendet ist die Wegnahme erst, wenn es dem Täter gelungen ist, eigenen - wenn auch nicht unbedingt gesicherten (vgl. BGHSt 23, 254, 255) - Gewahrsam an dem zu entwenden beabsichtigten Gegenstand zu begründen.

  Bei unauffälligen, leicht zu transportierenden und zu verbergenden Sachen, wie Schmuck, Papiere und dergleichen, läßt die Verkehrsauffassung für eine Vollendung der Wegnahme schon ein Ergreifen und Festhalten der Sache genügen, jedenfalls aber ein Einstecken in die Kleidung oder in eine mitgebrachte Tasche (BGHSt 23, 254, 255; BGH NJW 1975, 1176, 1177).

• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54

  Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …

  Auszug aus BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Ein Beweisantrag unterscheidet sich von der bloßen Beweisanregung dadurch, daß mit ihm bestimmte Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, die mittels bestimmter und nach der Prozeßordnung zulässiger Beweismittel bewiesen werden sollen (BGHSt 6, 128, 129; BGH, Urteil vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75 S. 4).
• BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54

  Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …

  Auszug aus BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Die angezweifelte volle Schuldfähigkeit des Angeklagten mußte deshalb in der Hauptverhandlung aufgeklärt und entsprechenden Beweisanträgen nachgegangen werden (…vgl. Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, 23. Aufl., Rdnr. 200 zu § 244 StPO; auch BGHSt 6, 292, 295) [BGH 14.07.1954 - 6 StR 180/54].

 
• BGH, 18.11.1955 - 5 StR 420/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Dies ist vorliegend jedoch ausreichend, da der Senat den Antrag und die Gründe seiner Ablehnung den Urteilsgründen entnehmen kann, die er auf die Sachrüge ohnehin der sachlich-rechtlichen Nachprüfung unterziehen muß (BGH, Urteil vom 18. November 1955 - 5 StR 420/55 - bei Dallinger MDR 1956, 272;… Meyer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., Rdnr. 102 zu § 344 StPO mit w. Nachw.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 26. Januar 1981 - 4 StR 2/81).
• BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58

  Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Sachverständigen trotz …

  Auszug aus BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Die Frage nach dem Vorliegen eines zerebralen Anfallsleidens bereits zur Tatzeit und die Frage der Auswirkung von - wenn auch geringem - Alkoholgenuß im Falle eines solchen Leidens auf die Schuldfähigkeit eines Angeklagten ist eine Beweisfrage von besonderer Schwierigkeit, die ohne Zuziehung eines Sachverständigen aufgrund eigener Sachkunde von der Strafkammer nur unter eingehender Darlegung dieser Sachkunde in den Urteilsgründen hätte beantwortet werden dürfen (vgl. BGHSt 12, 18, 20; BGH, Urteil vom 20. Mai 1980 - 4 StR 200/80).
• BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61

  Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung

  Auszug aus BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Ob der Täter die Herrschaft über die Beute derart erlangt hat, daß er sie ohne Behinderung durch den früheren Gewahrsamsinhaber ausüben kann, richtet sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens (BGHSt 16, 271, 273 f).
• BGH, 27.02.1975 - 4 StR 310/74

  Tatbestandsvoraussetzungen eines räuberischen Diebstahls - Zeitpunkt der …

  Auszug aus BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Bei unauffälligen, leicht zu transportierenden und zu verbergenden Sachen, wie Schmuck, Papiere und dergleichen, läßt die Verkehrsauffassung für eine Vollendung der Wegnahme schon ein Ergreifen und Festhalten der Sache genügen, jedenfalls aber ein Einstecken in die Kleidung oder in eine mitgebrachte Tasche (BGHSt 23, 254, 255; BGH NJW 1975, 1176, 1177).
• BGH, 21.08.1975 - 4 StR 166/75

  Zweck eines Beweisermittlungsantrags - Anforderungen an die Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Ein Beweisantrag unterscheidet sich von der bloßen Beweisanregung dadurch, daß mit ihm bestimmte Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, die mittels bestimmter und nach der Prozeßordnung zulässiger Beweismittel bewiesen werden sollen (BGHSt 6, 128, 129; BGH, Urteil vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75 S. 4).
• BGH, 20.05.1980 - 4 StR 200/80

  Voraussetzungen der zulässigen Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines …

  Auszug aus BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Die Frage nach dem Vorliegen eines zerebralen Anfallsleidens bereits zur Tatzeit und die Frage der Auswirkung von - wenn auch geringem - Alkoholgenuß im Falle eines solchen Leidens auf die Schuldfähigkeit eines Angeklagten ist eine Beweisfrage von besonderer Schwierigkeit, die ohne Zuziehung eines Sachverständigen aufgrund eigener Sachkunde von der Strafkammer nur unter eingehender Darlegung dieser Sachkunde in den Urteilsgründen hätte beantwortet werden dürfen (vgl. BGHSt 12, 18, 20; BGH, Urteil vom 20. Mai 1980 - 4 StR 200/80).
• BGH, 26.01.1981 - 4 StR 2/81

  Ersatz der Vernehmung eines Zeugen zum Beweis einer auf dessen Wahrnehmung …

  Auszug aus BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Dies ist vorliegend jedoch ausreichend, da der Senat den Antrag und die Gründe seiner Ablehnung den Urteilsgründen entnehmen kann, die er auf die Sachrüge ohnehin der sachlich-rechtlichen Nachprüfung unterziehen muß (BGH, Urteil vom 18. November 1955 - 5 StR 420/55 - bei Dallinger MDR 1956, 272;… Meyer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., Rdnr. 102 zu § 344 StPO mit w. Nachw.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 26. Januar 1981 - 4 StR 2/81).
• BGH, 13.11.1958 - 4 StR 368/58

• BGH, 03.07.1986 - 4 StR 199/86

  Verurteilung wegen Diebstahls - Beurteilung der Vollendung einer Wegnahmehandlung …

  Bei anderen Sachen geringen Umfangs ist die Wegnahme in aller Regel jedenfalls dann vollzogen, wenn der Täter diese in seine Kleidung oder in eine mitgeführte Tasche steckt (vgl. BGHSt 16, 271, 274; BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1981 - 4 StR 538/81).

  Die Beute hat weder nach ihrem Umfang (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Mai 1984 - 2 StR 133/84, StV 1984, 376), noch nach ihrer Größe (vgl. BGH, BeschluB vom 15. Oktober 1981 - 4 StR 538/81) oder ihrem Gewicht (vgl. BGH NStZ 1981, 435, 436) Besonderheiten aufgewiesen, die einen alsbaldigen ungehinderten Abtransport auch nur erschwert hätten.

• BGH, 17.12.1986 - 2 StR 537/86

  Starfbarkeit wegen schweren räuberischen Diebstahls - Starfbarkeit wegen …

  Zwar hat der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen, daß eine Wegnahme leicht zu transportierender und zu verbergender Sachen wie Schmuck, Geld und dergleichen bereits beim Ergreifen und Festhalten der Sache vollendet sein kann (BGHSt 23, 254; BGH, Beschl. vom 15. Oktober 1981 - 4 StR 538/81;Urteil vom 3. Juli 1986 - 4 StR 199/86).
• BGH, 19.12.1986 - 2 StR 324/86

  Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Vermutung in Form der …

  Freilich liegt kein Beweisantrag vor, wenn der Antragsteller nur Vermutungen äußert, von denen er hofft, daß Nachforschungen darüber zu seinen Gunsten sprechende Tatsachen ergeben (BGH LM Nr. 2 zu § 244 Abs. 2 und 3 StPO; BGH Strafverteidiger 1982, 55 f); es fehlt dann an einer bestimmten Tatsachenbehauptung, wie sie Voraussetzung für die Annahme eines Beweisantrags ist.

  Ob es sich jeweils nur um die Äußerung einer Vermutung oder aber die bestimmte Behauptung von Tatsachen handelt, entscheidet sich nicht allein nach dem Wortlaut und damit der äußeren Form des Antrags, sondern nach seinem durch Auslegung unter Berücksichtigung aller insoweit wesentlichen Umstände zu ermittelnden Sinn (BGH Strafverteidiger 1982, 55 f mit weiteren Nachweisen).

 
• BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03

  Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …

  Im Übrigen handelte es sich bei diesem Antrag nicht um einen Beweis-, sondern um einen Beweisermittlungsantrag, da mit ihm keine bestimmten Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden (vgl. z.B. BGH StV 1982, 55).
• OLG Brandenburg, 10.01.1996 - 2 Ss 4/96
  Es ist anerkannt, daß zur Begründung einer Verfahrensrüge solche Tatsachen, die sich aus den Urteilsgründen ergeben, jedenfalls dann nicht mitgeteilt werden müssen, wenn auch eine zulässige Sachrüge erhoben worden ist; in diesem Fall muß das Revisionsgericht die Urteilsgründe ohnehin zur Kenntnis nehmen (BGHSt 36, 384 [385]; BGH StV 1981, 164 ; 1982, 55; bei Dallinger, MDR 1956, 272; BayObLG …
• BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
  Ob es sich im konkreten Fall nur um die Äußerung einer Vermutung oder aber die bestimmte Behauptung von Tatsachen handelt, entscheidet sich nicht allein nach dem Wortlaut und damit der äußeren Form des Antrags, sondern nach seinem durch Auslegung unter Berücksichtigung aller insoweit wesentlichen Umstände zu ermittelnden Sinn (BGH StV 1982, 55 ;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 2).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1982, 55

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70

  Fehlender Vermerk in der Niederschrift über die Gelegenheit des Beklagten zur …

  Auszug aus BGH, 30.10.1981 - 3 StR 334/81

  Eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung ist unzulässig (BGH MDR 1970, 778).
• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52

  Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …

  Auszug aus BGH, 30.10.1981 - 3 StR 334/81

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß ein Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Tatrichter die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen annimmt (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35, 36; BGH Strafverteidiger 1981, 4; BGH NStZ 1981, 309/310).
• BGH, 29.10.1980 - 2 StR 283/80

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - Strafzumessung bei …

  Auszug aus BGH, 30.10.1981 - 3 StR 334/81

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß ein Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Tatrichter die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen annimmt (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35, 36; BGH Strafverteidiger 1981, 4; BGH NStZ 1981, 309/310).
• BGH, 21.10.1952 - 1 StR 287/52

  Schriftlicher Beweisantrag - Hauptverhandlung - Mündlicher Beweisantrag

  Auszug aus BGH, 30.10.1981 - 3 StR 334/81

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß ein Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Tatrichter die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen annimmt (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35, 36; BGH Strafverteidiger 1981, 4; BGH NStZ 1981, 309/310).
• BGH, 05.05.1981 - 5 StR 233/81

  Beweisantrag - Ablehnung - Angabe der Gründe - Tatsächliche Bedeutungslosigkeit

  Auszug aus BGH, 30.10.1981 - 3 StR 334/81

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß ein Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Tatrichter die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen annimmt (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35, 36; BGH Strafverteidiger 1981, 4; BGH NStZ 1981, 309/310).

• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 287/97
  Zwar genügt, wenn - wie hier - gleichzeitig die Sachrüge erhoben ist, eine (stillschweigende) Bezugnahme auf die Urteilsgründe, wenn ein Hilfsbeweisantrag in den Urteilsgründen abgelehnt worden ist (BGH StV 1982, 55 ).
• BGH, 19.12.2007 - 2 StR 510/07

  Unzulässige Revision (isolierte unzulässige Verfahrensrüge; …

  Das Revisionsgericht ist zwar nicht gehindert bei Prüfung einer Verfahrensrüge den Urteilsinhalt ergänzend zu berücksichtigen, doch setzt dies die Erhebung der Sachrüge voraus (vgl. u. a. BGHSt 36, 384, 385; BGH StV 1982, 55).
• BGH, 16.06.1983 - 2 StR 141/83

  Ansehung einer unter Beweis gestellten mittelbaren Tatsache als bedeutungslos - …

  Eine solche Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BGH GA 64, 77; BGH, Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75; Beschluß vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 334/81 und Urteil vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 492/81).