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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1983 - 3 StR 255/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Einordnung von nach dem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogenen Handlungen als "sexuelle Handlungen" - Schutzgut des § 174 Strafgesetzbuch (StGB) - Auslegung des Erheblichkeitsmerkmals - Sexualbezogenheit einer geschlechtsbezogenen Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 553
  • StV 1983, 415



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 16.05.2017 - 3 StR 122/17  

    Strafrechtliche Beurteilung des Berührens des Geschlechtsteils eines Kindes über

    Bei Tatbeständen, die - wie § 176 Abs. 1 StGB - dem Schutz von Kindern oder Jugendlichen dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44).

    Allerdings reichen auch hier kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere des bekleideten Geschlechtsteils, dafür grundsätzlich nicht aus (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553; Urteile vom 8. Februar 1989 - 3 StR 546/88, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 3; vom 3. April 1991 - 2 StR 582/90, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 4; vom 4. Mai 2017 - 3 StR 87/17, juris Rn. 9; Beschlüsse vom 10. September 1998 - 1 StR 476/98, NStZ 1999, 45; vom 8. September 1999 - 3 StR 357/99, juris Rn. 4; vom 21. September 2005 - 2 StR 311/05, juris Rn. 8; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44).

  • BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16  

    Vornahme einer sexuellen Handlung an einem Kind; Erforderlichkeit eines

    Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553 mwN).
  • BGH, 21.09.2016 - 2 StR 558/15  

    Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung:

    Das Erheblichkeitsmerkmal ist entsprechend im Sinne des § 176 StGB auszulegen, der dem Ziel dient, Kinder vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Handlungen zu schützen (BGH, Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 340; Senat, Beschluss vom 6. Juli 1983 - 2 StR 350/83, StV 1983, 415; BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553).

    Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553).

  • BGH, 14.06.2016 - 3 StR 72/16  

    Sexueller Missbrauch eines Kindes (Ausziehen eines Kindes als sexuelle Handlung

    Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553 mwN).
  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 87/17  

    Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Kurzes Berühren

    Bei Tatbeständen, die - wie § 176 Abs. 1 StGB - dem Schutz von Kindern oder Jugendlichen dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44).

    Kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere des bekleideten Geschlechtsteils, reichen dafür nicht aus (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553; Urteile vom 8. Februar 1989 - 3 StR 546/88, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 3; vom 3. April 1991 - 2 StR 582/90, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 4; Beschlüsse vom 10. September 1998 - 1 StR 476/98, NStZ 1999, 45; vom 8. September 1999 - 3 StR 357/99, juris Rn. 4; vom 21. September 2005 - 2 StR 311/05, juris Rn. 8; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44; vgl. auch zu dem durch den Begriff der sexuellen Handlung ersetzten Merkmal der "Unzucht" nach früherem Recht: BGH, Urteil vom 13. Juli 1951 - 2 StR 275/51, BGHSt 1, 293, 296).

  • BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05  

    Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der

    Bei einem nicht weiter qualifizierten Kuss auf den Mund kann das zweifelhaft sein, wenn zwischen den Beteiligten eine längere intime Beziehung bestanden hat (vgl. auch BGHSt 1, 292, 298; 18, 169 f.; BGH StraFo 1998, 63, 64; Hörnle aaO § 184 f Rdn. 20, 22; zu Kussversuchen auch BGH NStZ 1983, 553; 1988, 71; 2001, 370 f.).
  • BGH, 17.12.1997 - 3 StR 567/97  

    Sichverschaffen von pornographischen Schriften, die den sexuellen Mißbrauch von

    Vielmehr sind kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen auszuscheiden (BGH NStZ 1983, 553).
  • BGH, 20.03.2012 - 1 StR 447/11  

    Gemeinschaftliche Körperverletzung; sexuelle Handlung (Erheblichkeit bei

    Ausgehend von diesen Maßstäben ist zwar bei Berührungen des Täters am Opfer die Erheblichkeitsschwelle des § 184g Nr. 1 StGB nicht ohne weiteres erreicht, wenn es sich um kurze Griffe über der Kleidung an Brust oder Gesäß handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553).
  • OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss 88/05  

    sexuelle Handlung; begriff; Erheblichkeit; sexuelle Nötigung

    Auch wenn bei Kindern grundsätzlich geringere Anforderungen an die Erheblichkeit zu stellen sind als bei Erwachsenen, so erfüllen kurze Griffe über der Kleidung auch im Brustbereich nicht ohne weiteres die Voraussetzungen des § 184 f Nr. 1 StGB n.F. (vgl. BGH, NStZ 1983, 553).

    Es sind aber auch bei diesem Tatbestand nicht sämtliche sexualbezogenen Handlungen, die auf Sinneslust beruhen oder ihr dienen sollen, tatbestandsmäßig (so BGH, NStZ 1983, 553).

  • BGH, 06.05.1992 - 2 StR 490/91  

    Erheblichkeit der sexuellen Handlung - Gefährlichkeitsgrad - Rechtsgutverletzung

    Von Bedeutung sind dabei vor allem Art, Intensität und Dauer des sexuelabezogenen Vorgehens, zusätzlich der Handlungsrahmen, in dem der unmittelbar sexualbezogene Akt begangen wird, sowie die Beziehung der Beteiligten untereinander (vgl. BGH NStZ 1983, 553 ; 1985, 24; BGHR StGB § 184 c Nr.- 1 - Erheblichkeit 4 m.w.N.).
  • BGH, 03.04.1991 - 2 StR 582/90  

    Sexuelle Handlung - Erheblichkeitsschwelle - Grad der Gefährlichkeit -

  • OLG Hamm, 12.02.2004 - 1 Ss 24/04  

    sexuelle Handlung; Erheblichkeit; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die

  • BGH, 10.09.1998 - 1 StR 476/98  

    Sexueller Missbrauch eines Kindes; Geltendmachung einer Aufklärungsrüge

  • BGH, 17.05.1990 - 4 StR 162/90  

    Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer räuberischer

  • BGH, 09.07.1986 - 3 StR 206/86  

    Feststellungen zum Gesamtvorsatz und zum Tatbeginn als Voraussetzung für die

  • BGH, 17.02.1984 - 3 StR 41/84  

    Begriff der sexuellen Handlung

  • BGH, 16.12.1983 - 3 StR 522/83  

    Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Begriff der "sexuellen Handlung",

  • BGH, 08.02.1989 - 3 StR 546/88  

    Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil wird verworfen.

  • BGH, 14.05.1986 - 3 StR 125/86  

    Angabe einer Mindestzahl an festgestellten Einzelakten im Urteil bei einer

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Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82 (S)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verurteilung wegen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Aufstachelung zum Rassenhaß - Anordnung der Einziehung beschlagnahmter Schriftstücke - Plan des körperlichen Verbreitens eines Manuskripts - Erhebliche Beschleunigung des der Herstellung von Vervielfältigungsstücken dienenden Verfahrensablaufs - Freigabe des Inhalts eines Textes zur Veröffentlichung

  • rechtsportal.de

    StGB (1975) § 86 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 4

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Manuskript - Vorlage - Vervielfältigung - Zu veröffentlichender Inhalt

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 1
  • NJW 1983, 2270
  • MDR 1983, 855
  • StV 1983, 415
  • afp 1983, 394



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unzulässige nachteilige Schlüssen aus der

    Da dies indes noch nachgeholt werden kann, war anstelle von Freispruch der Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen (§ 206a Abs. 1 StPO), da dieses nach derzeitigem Sachstand insoweit nicht weiterbetrieben werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1951 - 1 StR 102/51, BGHSt 1, 231, 235; Beschluss vom 8. Juni 1983 - 3 StR 476/82, NJW 1983, 2270, 2271 f.; siehe auch Palder, JR 1986, 94, 95 f.; aA Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354 Rn. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1983 - 2 StR 350/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zungenkuss als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 178 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Ergänzende Tatrichterliche Beurteilung der Erheblichkeit einer sexuellen Handlung - Kriterien für die Beurteilung einer Handlung als erheblich

  • rechtsportal.de

    StGB § 178 Abs. 1, § 184c Nr. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1983, 415



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.09.2016 - 2 StR 558/15  

    Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung:

    Das Erheblichkeitsmerkmal ist entsprechend im Sinne des § 176 StGB auszulegen, der dem Ziel dient, Kinder vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Handlungen zu schützen (BGH, Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 340; Senat, Beschluss vom 6. Juli 1983 - 2 StR 350/83, StV 1983, 415; BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553).
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