Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 05.10.1982

Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1982 - 5 StR 408/82   

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https://dejure.org/1982,1988
BGH, 19.10.1982 - 5 StR 408/82 (https://dejure.org/1982,1988)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1982 - 5 StR 408/82 (https://dejure.org/1982,1988)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - 5 StR 408/82 (https://dejure.org/1982,1988)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision - Verfahrensrüge - Sitzungsstaatsanwalt - Anklagevertreter - Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 337

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 135
  • StV 1983, 53
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.02.2018 - 4 StR 550/17

    Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung (keine

    Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 aaO), der im Falle eines gegebenen Beruhenszusammenhangs zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1976 - 2 StR 709/75; vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82, StV 1983, 53; Beschluss vom 7. Juni 1983 - 5 StR 854/82, StV 1983, 497; Urteile vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86, NJW 1987, 3088, 3090; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 2).
  • BGH, 25.04.1989 - 1 StR 97/89

    Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung

    Seit der Entscheidung des Reichsgerichts RGSt 29, 236 ist ständige Rechtsprechung, "daß ein Sitzungsstaatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen wird, nicht nur während dieser seiner Vernehmung an der Ausübung der Funktionen des Sitzungsvertreters gehindert und deshalb durch einen anderen Beamten der Staatsanwaltschaft zu ersetzen ist, sondern daß diese Behinderung auch für den Rest der Hauptverhandlung fortbesteht" (BGHSt 21, 85, 89 [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]; vgl. auch BGH, Urt. vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82).

    Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu der Entscheidung BGH NStZ 1983, 135.

  • BGH, 31.07.2018 - 1 StR 382/17

    Vernehmung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als Zeugen (unzulässige

    Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft war mit der Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren unvereinbar und deshalb unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82, StV 1983, 53 mwN; Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 mwN).
  • OLG Naumburg, 02.11.2006 - 2 Ss 320/06

    Fortgeltung der Verhinderung des Sitzungsstaatsanwalts an der Ausübung seines

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  • BGH, 07.06.1983 - 5 StR 854/82

    Unvereinbarkeit einer unzulässigen Beweiswürdigung mit der Stellung der

    Das war mit der Stellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren unvereinbar (u.a. RGSt 29, 236; BGHSt 14, 265, 266 f; 21, 85, 89 f; Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.10.1982 - 3 VAs 46/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2110
OLG Frankfurt, 05.10.1982 - 3 VAs 46/82 (https://dejure.org/1982,2110)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.10.1982 - 3 VAs 46/82 (https://dejure.org/1982,2110)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Januar 1982 - 3 VAs 46/82 (https://dejure.org/1982,2110)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1689 (Ls.)
  • NStZ 1983, 231
  • StV 1983, 53
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86

    Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum;

    Hieran hält er fest (h.M.: OLG Hamburg NJW 1982, 297 = JR 1982, 434 m. Anm. Franzheim u. StV 1984, 11 ; OLG Frankfurt NStZ 1983, 231 ; OLG Celle NStZ 1983, 570 u. NdsRpfl 1984, 220; OLG Hamm NStZ 1985, 566 ; OVG Lüneburg NJW 1984, 940; Hilger NStZ 1984, 145 [147]; Geißer GA 1985, 247 [252] Fn. 22; a.A.: BVerwG NJW 1965, 1450; VGH München NJW 1980, 198; Meyer in JR 1984, 297 [298]; Kleinknecht/Meyer StPO 37. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2, § 96 StPO Rdn. 14; Laufhütte in: KK § 96 Rdn. 11; offengelassen in BVerwG NJW 1984, 2233).

    Der Senat ist mit anderen Oberlandesgerichten (OLG Hamburg NJW 1982, 297 und StV 1984, 11 ; OLG Celle NStZ 1983, 570 ; OLG Frankfurt NStZ 1983, 231 ; OLG Hamm NStZ 1985, 566 ) der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bereits in seiner Entscheidung vom 7. September 1984 gefolgt.

  • OLG Rostock, 10.11.2014 - 20 VAs 8/14

    Strafvollzug: Einstweiliger Rechtsschutz gegen länderübergreifende Verlegungen

    Eine Rückverweisung an das Landgericht ist ausgeschlossen (OLG Frankfurt NStZ 1983, 231).
  • OLG Stuttgart, 07.09.1984 - 4 VAs 14/84

    Antrag eines Angeklagten auf Verpflichtung des Innenministeriums zur Angabe des

    Rechtsgrundlage für die Beurteilung, ob die Sperrerklärung berechtigt ist, ist nach einhelliger Meinung § 96 StPO , der entsprechend anzuwenden ist (BVerfG NJW 1981, 1719 ff., 1723 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] ; BVerwG. a.a.O.; OLG Hamburg JR 1982, 434; OLG Celle a.a.O.; OLG Frankfurt NStZ 1983, 231).
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