Rechtsprechung
   LG Köln, 31.08.1982 - 117 Qs 11/82   

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https://dejure.org/1982,3318
LG Köln, 31.08.1982 - 117 Qs 11/82 (https://dejure.org/1982,3318)
LG Köln, Entscheidung vom 31.08.1982 - 117 Qs 11/82 (https://dejure.org/1982,3318)
LG Köln, Entscheidung vom 31. August 1982 - 117 Qs 11/82 (https://dejure.org/1982,3318)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1983, 56
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

    Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung

    Dies allein schon wird vor allem in der Literatur als Indiz für Beihilfe zur Steuerhinterziehung angesehen (vgl. LG Düsseldorf wistra 1985, 201 f.; Kniffka wistra 1987, 309 [310]; Carl/Klos wistra 1990, 41 [46]; Weyand wistra 1990, 294 [295]; Pütz ZIP 1990, 703 [704]; Stützle ZIP 1990, 1316 [1318, unter II. 2.]; a.A. LG Köln StV 1983, 56 ; LG Baden-Baden ZIP 1989, 766 [767]).
  • LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
    Zusammen mit weiteren Indizien sei daher die Annahme, daß "im Betrieb der Beschwerdeführerin systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet worden sei, keinesfalls willkürlich, sondern ohne weiteres nachvollziehbar, wenn nicht sogar naheliegend" (BVerfG, 2 BvR 396/94, wistra 1994, 221 ; BVerfG, 1 BvR 894/94, wistra 1995, 139 ; vgl. zu Durchsuchungen bei Banken: für zulässig erachtet: LG Bielefeld, wistra 1998, 362 ; LG Düsseldorf, wistra 1985, 201; Carl/Klos, wistra 1994, 211 ; Streck, Strafverteidiger 1994, 355; Kniffka, wistra 1987, 309; ablehnend: LG Kiel, wistra 1998, 363 ; LG Baden-Baden, ZIP 1989, 766 ; LG Köln, Strafverteidiger 1983, 56 ; LG Arnsberg, ZIP 1984, 889; Leisner, BB 1995, 525; Leisner, BB 1994, 1941; Hamacher, DB 1995, 2284).
  • LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer

    Über die Frage der Verwertbarkeit eventuell in rechtswidriger Weise erlangter Kenntnisse der Ermittlungsbehörde ist im Rahmen des Hauptverfahrens gegen die jeweiligen Beschuldigten (ohnehin) zu entscheiden (LG Köln, Beschl. v. 31.08.1982 - 117 Qs 11/82 - und vom 25.04.1983 - 117 Qs 3/83 - StrV 1983, 56, 275; vgl. insoweit auch LG Arnsberg, Beschl. v. 27.06.1983 - 3 Qs 43/83 -, ZIP 1984, 889, 892), Auch unter Berücksichtigung des ungeschriebenen Verfassungsgrundsatzes, daß Grundrechte - auch in gerichtsverfahrensmäßiger Hinsicht - im Sinne einer größtmöglichen Effektivität zur Geltung zu bringen sind, ist es im allgemeinen nicht geboten, über diese Frage bereits in einem Beschwerdeverfahren der vorliegenden Art zu entscheiden.

    Die Kammer verkennt nicht, daß eine nicht auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Beschlagnahme unzulässig ist (für den entsprechenden Fall bei einer Durchsuchung bereits Beschluss vom 01.07.1980 - 37 Qs 57/80 -, a.a.O.; LG Köln, Beschlüsse vom 31.08.1982 - 117 Qs 11/82 und vom 25.04.1983 - 117 Qs 3/83, jeweils a.a.O.; LG Arnsberg, Beschl. v. 27.06.1983 - 3 Qs 43/83, ZIP 1984, 889; LG Baden-Baden, Beschl. v. 16.05.1989 - l Qs 321/88, ZIP 1989, 766; Kniffka, a.a.O., 310; LR-Schäfer, a.a.O., § 94 Rz. 12 m.w.N.; KK-Laufhütte, a.a.O., § 94 Rz. 8; Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 94 Rz. 8, § 152 Rz. 4).

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