Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 11.05.1982

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82   

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https://dejure.org/1982,2169
BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82 (https://dejure.org/1982,2169)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1982 - 2 StR 323/82 (https://dejure.org/1982,2169)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1982 - 2 StR 323/82 (https://dejure.org/1982,2169)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beweiswürdigung - Beauftragter Richter - Zeugenvernehmung - Vernehmungsniederschrift - Einführung durch Verlesen - Verwertung - Überzeugungsbildung - Hauptverhandlung - Verwertung des persönlichen Eindrucks eines Berufsrichtern bei von diesem gewonnenen Zeugenaussagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 182
  • StV 1983, 92
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99

    Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche

    Sie können in die Vernehmungsschrift aufgenommen und ohne Verstoß gegen § 250 StPO (vgl. nur RGSt 37, 213; zweifelnd Foth aaO) nach § 251 Abs. 1 StPO im Urkundenbeweis in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGHSt 2, 1, 3; BGH bei Holtz MDR 1977, 108, BGH NStZ 1983, 182; 1989, 382 mit krit Anm. Itzel).
  • BGH, 18.01.1989 - 2 StR 583/88

    Einführung von Wahrnehmungen bei konsularischer Vernehmung in die

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Beobachtungen, die ein beauftragter Richter bei der kommissarischen Vernehmung eines Zeugen gemacht hat, der Verwertung bei der tatrichterlichen Überzeugungsbildung nur insoweit offenstehen, als sie in der Vernehmungsniederschrift festgehalten und durch die Verlesung in die Verhandlung eingeführt worden sind (BGHSt 2, 1, 2 f; BGH bei Holtz MDR 1977, 108; BGH NStZ 1983, 182 = StV 1983, 92).
  • BGH, 02.09.1983 - 2 StR 348/83

    Ausschluss von Verteidiger und Staatsanwaltschaft bei kommissarischer Vernehmung

    Für die neue Verhandlung wird jedoch darauf hingewiesen, daß es gegen § 261 StPO verstößt, den persönlichen Eindruck von einem Zeugen dann zu verwerten, wenn dieser durch einen beauftragten Richter vernommen und lediglich die protokollierte Aussage in der Hauptverhandlung verlesen worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 2, 1 ff [BGH 13.11.1951 - 1 StR 597/51]; BGH NStZ 1983, 182).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.05.1982 - 3 Ws 336/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2074
OLG Frankfurt, 11.05.1982 - 3 Ws 336/82 (https://dejure.org/1982,2074)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.05.1982 - 3 Ws 336/82 (https://dejure.org/1982,2074)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Mai 1982 - 3 Ws 336/82 (https://dejure.org/1982,2074)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 232 (Ls.)
  • StV 1983, 92
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

    Den strafprozessualen Regelungen über die Verfahrensverbindung liegt dabei die Vorstellung zu Grunde, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung an sich selbstständiger Strafsachen - neben der Vermeidung der Gefahr widersprüchlicher Sachverhaltsfeststellungen und der Notwendigkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildung (vgl. BGHSt 11, 130 ; 18, 238 ; OLG Frankfurt, StV 1983, S. 92 ) - regelmäßig dem Interesse einer zügigen und prozessökonomischen Verfahrenserledigung (vgl. BVerfGE 45, 354 ) und der Wahrheitserforschung dienen wird.
  • OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 1 Ws 107/08

    Abtrennung: Anfechtbarkeit eines der Verfahrensförderung dienenden

    Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris).

    Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris).

  • OLG Hamm, 13.09.2001 - 3 Ws 386/01

    Abtrennung von Verfahren, Beschwerde, Ermessensentscheidung, Entscheidung über

    Damit sind aber nur solche Entscheidungen gemeint, die nur der Vorbereitung des Urteils dienen und keine darüber hinausgehenden Rechtswirkungen erzeugen (OLG Frankfurt, StV 1983, 92 m.w.N.).

    Die Abtrennung führt hingegen zu einer Verzögerung des Verfahrens und hat bereits deshalb über die Vorbereitung des Urteils hinausgehende Rechtswirkungen zum Nachteil der Angeklagten (vgl. OLG Frankfurt, StV 1983, 92 m.w.N.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 2 Rdnr. 13; LR-Wendisch, § 2 StPO Rdnr. 64, § 237 StPO Rdnr. 19).

  • OLG Braunschweig, 20.04.2016 - 1 Ws 94/16

    Abtrennung des Strafverfahrens gegen einen Mitangeklagten: Beschwer des im

    In diesem Fall steht der Zulässigkeit der Beschwerde die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO nicht entgegen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.01.2007, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, StV 1983, 92; StV 1991, 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 142; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, juris).
  • KG, 27.03.2009 - 4 Ws 17/09

    Strafverfahren: Beschwerde gegen Abtrennungsbeschlüsse in Fällen der

    Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. - ausnahmsweise - nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (vgl. KG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 4 Ws 171/03; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05 - [juris]; OLG Hamm wistra 1999, 235; OLG Frankfurt StV 1983, 92; Meyer-Goßner a.a.O., § 305 Rdnr. 4; Matt a.a.O. Rdnr. 25; Cirener in BeckOK § 305 Rdnr. 4.1), wobei es auf eine Verzögerung des Verfahrens in seiner Gesamtheit und nicht nur des abgetrennten Verfahrensteils ankommt (OLG Köln a.a.O.).
  • KG, 19.05.2004 - 5 Ws 244/04

    Beschwerdeausschluss bei Anordnungen die die Abwicklung des Verfahrens fördern;

    Eine solche Entscheidung liegt vor, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem Urteil steht, ausschließlich seiner Vorbereitung dient und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugt (vgl. OLG Köln StV 1991, 552; OLG Frankfurt StV 1983, 92).
  • KG, 27.03.2009 - 1 AR 314/09
    Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. - ausnahmsweise - nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (vgl. KG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 4 Ws 171/03; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05 - [juris]; OLG Hamm wistra 1999, 235; OLG Frankfurt StV 1983, 92; Meyer-Goßner a.a.O., § 305 Rdnr. 4; Matt a.a.O. Rdnr. 25; Cirener in BeckOK § 305 Rdnr. 4.1), wobei es auf eine Verzögerung des Verfahrens in seiner Gesamtheit und nicht nur des abgetrennten Verfahrensteils ankommt (OLG Köln a.a.O.).
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