Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 17.04.1984

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.02.1984 - 1 Ss 84/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit Strafvereitelung und wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts von einer Straftat; Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der Gebotenheit der Mitwirkung eines Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 689
  • NStZ 1984, 281
  • StV 1984, 370



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 21.11.1989 - Ss 572/89  

    Ausgestaltung der Darstellung der den früheren Urteilen zugrunde liegenden

    Für die Beurteilung der "Schwere" der Tat sind hauptsächlich die zu erwartenden Rechtsfolgen maßgebend (vgl. BGHSt 6, 199, 201 = NJW 54, 1415; KG StrVert 82, 412; 83, 186; OLG Frankfurt StrVert 83, 497; 84, 370; OLG Hamburg NStZ 84, 281; OLG Stuttgart NStZ 81, 490; OLG Hamm MDR 67, 600; OLG Köln NJW 72, 1432; OLG Köln - Ss 223/86 - Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 140 Rdn. 23).
  • OLG Frankfurt, 01.11.1994 - 3 Ws 732/94  

    Rechtsfolgenentscheidung; Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf;

    Auch Freiheitsstrafen von 8 Monaten (OLG Hamburg NStZ 1984, 281 ) und von 10 Monaten (OLG Karlsruhe Justiz 1980, 89) werden nicht für ausreichend erachtet.
  • OLG Köln, 01.04.1986 - Ss 168/86  

    Beiordnung eines Verteidigers; Strafaussetzung; Freiheitsstrafe mit

    Die Schwere der Tat beurteilt sich unter Berücksichtigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten hauptsächlich nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung (vgl. BGHSt 6, 199, 201 = NJW 1954, 1415; KG StV 1982, 412; 1983, 186; OLG Frankfurt StV 1983, 497; 1984, 370; OLG Hamburg StV 1984, 370 = NStZ 1984, 281 = MDR 1984, 689 = AnwBl 1984, 509; OLG Stuttgart StV 1981, 611 = KStZ 1981, 490 = AnwBl 1982, 33 ... = Justiz 1981, 446; OLG Koblenz vistra 1983, 122; SenE NJW 1972 1432; KK-Laufhütte, StPO, Rdn. 21 zu § 140; Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., Rdn. 17 zu § 140).
  • OLG Hamm, 29.01.2004 - 3 Ss 15/04  

    Pflichtverteidiger; Schwere der Tat, Beiordnung; Rechtsanwalt

    Dabei sind neben der eigentlichen Straferwartung auch sonstige schwerwiegende Nachteile, die der Angeklagte infolge der Verurteilung von Gesetzes wegen oder wenigstens nach feststehender Rechtspraxis zu erwarten hat, zu berücksichtigen (OLG Hamburg NStZ 1984, 281).
  • OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 1 Ss 259/00  

    Notwendige Verteidigung

    Da der somit gegebene Verstoß gegen § 140 Abs. 2 StPO einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO bildet (BGHSt 15, 306 ; KG, StV 1982, 412; 1983, 186; OLG Düsseldorf, AnwBl 1984, 262; OLG Hamburg, NStZ 1984, 281 = StV 1984, 370; OLG Hamm, NStZ 1982, 298 ; OLG Köln, NJW 1972, 1432; OLG Stuttgart, AnwBl 1982, 32 und OLG Zweibrücken, NStZ 1986, 135 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 338 Rdn. 41) war das angefochtene Urteil, ohne dass es eines Eingehens auf die weiteren Rügen der Revision bedurfte, aufzuheben.
  • OLG Karlsruhe, 25.02.1991 - 2 Ss 13/91  

    Pflichtverteidiger; Schwere der Tat; Akteninhalt; Notwendige Verteidigung;

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  • OLG Hamburg, 17.05.2005 - I-26/05  

    Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts eines unverteidigten,

    Dies gilt aber nur dann, wenn sie mit hinreichender Bestimmtheit zu erwarten sind (Hans OLG, NStZ 1984, 281).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.04.1984 - 2 Ss 82/84   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1984, 370



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03  

    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes

    Eine Pflichtverteidigerbestellung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (OLG Frankfurt StV 1984, 370; Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 Rdnr. 30).
  • LG Limburg, 27.11.2012 - 5 AR 33/12  

    Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines

    Eine Beiordnung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (vergl. OLG Frankfurt StV 1984, 370 - iuris).
  • OLG Hamm, 15.01.1997 - 2 Ss 1387/90  

    Strafprozeßrecht: Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

    1 St 276/89">StV 1990, 154, 155; für eine gleichhohe Einzelfreiheitsstrafe OLG Celle in StV 1986, 142 = wistra 1986, 233 ; OLG Frankfurt in StV 1984, 370 in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden).

    Auf der davon abweichenden Rechtsansicht beruht die Revisionsentscheidung des OLG Frankfurt (in StV 1984, 370) nicht.

  • OLG Celle, 30.08.2005 - 22 Ss 59/05  

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

    Zwar ist streitig, ob die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr ohne Bewährung allein ausreichend für die Begründung der Schwere der Tat ist (vgl. BayOblG, NStZ 1990, 142 ; OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 107 ; OLG Frankfurt/M., StV 1984, 370; befürwortend: LG Gera, StraFo 1999, 308; OLG Köln, StV 1986, 238 ).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.1998 - 5 Ss 303/98  

    Strafprozeßrecht: Notwendige Verteidigung, Tatschwere, Heroinabhängigkeit,

    Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, mit deren Verhängung auch in Anbetracht der erheblichen Vorbelastungen zu rechnen war, stellt einen so schwerwiegenden Eingriff in das Leben des Angeklagten dar, daß die Mitwirkung eines Verteidigers in der Hauptverhandlung geboten war (BayObLG DAR 1990, 367 ; OLG Frankfurt StV 1984, 370).
  • LG Kleve, 14.11.2014 - 120 Qs 96/14  

    Pflichtverteidiger, Geldstrafe, drohender Widerruf

    Meist wird angenommen, dass die Erwartung von 1 Jahr Freiheitsstrafe die Grenze bildet, ab der regelmäßig Anlass zur Beiordnung besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012 - 2 Ws 37/12, NStZ-RR 2012, 214; LG Kleve, Beschluss vom 18.08.2014 - 120 Qs 83/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 140 Rn. 23 mwN; strenger HansOLG Hamburg NJW 1978, 1171 [bei 1 Jahr noch nicht zwingend]; OLG Frankfurt/Main StV 1984, 370 und OLG Celle StV 1985, 184 [beide: ab 2 Jahren Freiheitsstrafe] sowie BGHSt 6, 199, 200 und BayObLG …
  • LG Kassel, 11.02.2010 - 3 Qs 27/10  

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens

    Ob darüber hinaus erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Angeklagten A. zur sachgemäßen Verteidigung ohne Verteidiger vorliegen (vgl. OLG Frankfurt/Main, 2.Strafsenat, Beschluss vom 17.04.1984, Az 2 Ss 82/84), welche sich auf seiner langjährigen Abhängigkeit von Drogen gründen, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen bleiben.
  • LG Schweinfurt, 30.01.2009 - 1 Qs 11/09  

    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung eines lese- und

    Dabei genügt es für Annahme einer notwendigen Verteidigung bereits, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 51. Aufl. 2008, § 140, Rdnr. 30; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.1984, 2 Ss 82/84, juris).
  • OLG Celle, 12.11.1996 - 1 Ss 270/96  
    Nach Auffassung des Senats lassen die angeführten Umstände eine Hilflosigkeit des Angeklagten zu sachgerechter Verteidigung erkennen, so daß auch der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht gewahrt ist (vgl. OLG Frankfurt StV 1984, 370; OLG Zweibrücken NStZ 1986, 135 m. Anm. Molketin; OLG Celle StV 1991, 151 ).
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