Rechtsprechung
| BGH, 29.08.1984 - 2 StR 363/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zeuge - Aussageverweigerung - Sachverständiger - Tathergang - Gutachten - Befundtatsache - Anforderungen an ein Verwertungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1984, 453
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00
Umfang des Verwertungsverbots bei Zeugenaussagen
Macht der Zeuge später sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, dürfen seine Mitteilungen über Zusatztatsachen daher weder durch das Sachverständigengutachten noch durch die Vernehmung des Sachverständigen als Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der richterlichen Überzeugungsbildung verwertet werden (BGHSt 13, 1, 3; 250; 18, 107, 109; 36, 217, 219; 36, 384, 385 f.; 45, 203, 206; StV 1984, 453; 1996, = NStZ 1997, 95;… BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 1 (= StV 1987, 328) und 2 (= MDR 1987, 625 = NStZ 1988, 19);… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 252 Rdn. 10;… Diemer in KK § 252 Rdn. 18;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 252 Rdn. 32 jeweils m.w.N.). - BGH, 23.06.1993 - 5 StR 326/93
Erfordernis der getrennten Darstellung des festgestellten Sachverhaltes von der …
Der Gesamtvorsatz darf auch nicht zu Gunsten des Angeklagten unterstellt werden (…BGHR vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 2, 8, 11, 12 und 29; BGH StV 1984, 242, 243; BGH Urteil vom 1. August 1984 - 2 StR 363/84 -). - BGH, 20.02.1987 - 2 StR 40/87
Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes - …
Dabei handelte es sich aber um - von der Sachverständigen gewonnene - Zusatztatsachen, die wegen der Aussageverweigerung gemäß § 52 StGB weder durch das Gutachten noch durch eine Vernehmung der Sachverständigen als Zeugin in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der Überzeugungsbildung verwertet werden durften (BGH StV 1984, 453 im Anschluß an BGHSt 18, 107, 109).
Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1984 - 5 StR 620/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit, dass das bei der Tat benutzte Fahrzeug eingzogen werden kann
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1984, 453
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher …
Außerdem hat der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung immerhin die rechtliche Bedeutung, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (vgl. für die Einziehung: BGH StV 1984, 453).