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Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1984 - 3 StR 419/83   

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BGH, 27.01.1984 - 3 StR 419/83 (https://dejure.org/1984,1636)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1984 - 3 StR 419/83 (https://dejure.org/1984,1636)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1984 - 3 StR 419/83 (https://dejure.org/1984,1636)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Angabe der Summe der verkürzten Steuern und deren Berechnung in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Steuerhinterziehung - Verurteilung - Urteilsgründe - Verkürzte Steuer - Berechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1984, 497
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91

    Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht

    Bei der Darlegung der Höhe von sich nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen berechnender Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Darlegung der Höhe nicht abgeführter Steuern; auch hier genügt die Angabe der Summe der verkürzten Steuern in der Regel nicht, sondern die Urteilsgründe müssen Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im einzelnen ergeben (vgl. BGH StV 1984, 497; BGH wistra 1984, 181; BGH wistra 1990, 151; weit. Nachw. bei Franzen/ Gast/Samson, Steuerstrafrecht 3.Aufl. § 370 AO Rdn. 41).
  • BGH, 27.04.1988 - 3 StR 55/88

    Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung - Hinterziehung

    Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der verkürzten Steuern im einzelnen angeben (vgl. BGH wistra 1986, 23; StV 1984, 497, 498; BGH, Beschluß vom 10. September 1985 - 4 StR 487/85).
  • BGH, 03.01.1990 - 3 StR 399/89

    Steuerhinterziehung - Urteilsgründe

    Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel nicht nur die Summe der verkürzten Steuern, sondern - für jede Steuerart und gegebenenfalls für jeden Steuerzeitraum - deren Berechnung im einzelnen ergeben (BGH StV 1984, 497; BGH wistra 1984, 181).
  • BGH, 10.09.1985 - 4 StR 487/85

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen

    Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern auch für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH, Beschluß vom 30. Juli 1985 - 1 StR 286/85; BGH StV 1984, 497; NStZ 1982, 425; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79, bei Holtz MDR 1980, 455).
  • OLG Koblenz, 25.01.1996 - 2 Ss 3/96
    Mit der bloß pauschalen Mitteilung der hinterzogenen Summen, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Höhe der angenommenen Verkürzungsbeträge allein aus dem Urteil heraus nicht ermöglicht, hat das Amtsgericht den materiell-rechtlichen Anforderungen nicht Genüge getan (vgl. BGH in BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 3 und 4; in wistra 1984, 181, 182; in StV 1984, 497, 498).
  • BGH, 30.07.1985 - 1 StR 286/85

    Erforderlichkeit der Angabe der Berechnung der Summe der verkürzten Steuern im

    Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht nur die Summe der verkürzten Steuern, sondern auch deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH StV 1984, 497; BGH, Beschl. vom 30.6.1982 - 1 StR 208/82).
  • KG, 07.05.1998 - 1 Ss 100/98
    Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa bei dem Geständnis eines sachkundigen Angeklagten, kann ausnahmsweise auf die Darstellung der verkürzten Steuern verzichtet werden (vgl. BGH StV 1984, 497 und StV 1996, 376; BGH in BGHR § 370 Abs. 1 AO Berechnungsdarstellung 4, 5 und 8).
  • BGH, 04.05.1984 - 3 StR 131/84

    Bedeutung der Angabe einer Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen

    Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel - für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt gesondert - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH NStZ 1982, 425; BGH, Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77; Beschluß vom 27. Januar 1984 - 3 StR 419/83; Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO 8. Aufl. § 370 Rdn 29).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.09.1984 - 2 StR 527/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,11451
BGH, 05.09.1984 - 2 StR 527/84 (https://dejure.org/1984,11451)
BGH, Entscheidung vom 05.09.1984 - 2 StR 527/84 (https://dejure.org/1984,11451)
BGH, Entscheidung vom 05. September 1984 - 2 StR 527/84 (https://dejure.org/1984,11451)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere Urteile in der Urteilsbegründung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1984, 497
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.02.1985 - 2 StR 51/85

    Beurteilung von fehlenden Feststellungen zur Täterpersönlichkeit als sachlicher

    Nach der Aufhebung des Strafausspruches durch den Senat war der zur erneuten Straffestsetzung berufene Tatrichter gehalten, eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten zu treffen und sie im Urteil mitzuteilen (BGHSt 24, 274; BGH Strafverteidiger 1982, 105; BGH, Beschluß vom 5. Juni 1981 - 2 StR 298/81; BGH, Beschluß vom 5. September 1984 - 2 StR 527/84).
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