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   BGH, 23.01.1985 - 1 StR 691/84   

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https://dejure.org/1985,1034
BGH, 23.01.1985 - 1 StR 691/84 (https://dejure.org/1985,1034)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1985 - 1 StR 691/84 (https://dejure.org/1985,1034)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1985 - 1 StR 691/84 (https://dejure.org/1985,1034)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Betrug durch Abschluß gleichartiger Unfallversicherungsverträge bei verschiedenen Versicherungsunternehmen - Offenlegungspflicht des Versicherungsnehmers - Vorliegen einer Vermögensbeschädigung - Kompensation des Schadens der Versicherer durch Abschluß der Versicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB (1975) § 263
    Betrug durch Abschluß mehrerer Unfallversicherungen; Begriff des Schadens

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1563
  • MDR 1985, 512
  • StV 1985, 368
  • VersR 1985, 578
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Bei dem Vergleich der wechselseitigen Ansprüche von Versicherer und Versicherungsnehmer bleibt außer Betracht, dass der Versicherer, sofern er Kenntnis von den tatsächlichen Hintergründen des Vertragsschlusses erlangen würde, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB; vgl. § 22 VVG) oder sich in anderen Konstellationen, etwa gemäß § 74 Abs. 2 VVG, auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen könnte; denn diese Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, soll dem getäuschten Versicherer gerade verborgen bleiben (vgl. RGSt 48, 186, 189; BGH StV 1985, 368 m. w. N.; Fischer aaO § 263 Rdn. 103 m. w. N.).
  • BGH, 25.07.2000 - 1 StR 162/00

    Betrug; Garantenpflicht (bei vertraglichen Pflichtverletzungen); Objektive

    Im Rahmen vertraglicher Beziehungen setzt eine strafrechtlich relevante Aufklärungspflicht voraus, daß besondere Umstände vorliegen wie etwa ein besonderes Vertrauensverhältnis oder eine ständige Geschäftsverbindung - Situationen, in denen der eine darauf angewiesen ist, daß ihm der andere die für seine Entschließung maßgebenden Umstände offenbart (BGH GA 1967, 94 f.; wistra 1988, 262 f; ebenso Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 6.3 sowie Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 263 Rdn. 22, 23; zur Gefahrerhöhung durch Verschweigen anderweitiger Unfallversicherungen vgl. BGH NJW 1985, 1563 f.).
  • BGH, 19.05.2005 - StB 3/05

    Erlass eines Haftbefehls wegen dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen

    Mit Eingehung des Vertrages waren die Versicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem Risiko ausgesetzt waren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen auszahlen zu müssen, ohne daß dem eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368).
  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92

    Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der

    Die Unfallversicherung ist aber vorwiegend eine Schadenversicherung, die nach dem Prinzip der abstrakten Bedarfsrechnung betrieben wird (Grimm, Unfallversicherung 1987 Rn. 7 vor § 1 AUB; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - 1 StR 691/84 - VersR 1985, 578), nur ausnahmsweise Schadensversicherung (Prölss/Martin/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz 25. Aufl. § 179 Anm. 1).
  • BGH, 08.09.2005 - 2 BJs 57/04

    Unterstützung durch eine bloße Zusage

    Mit Eingehung des Vertrages waren die Versicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem Risiko ausgesetzt waren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen auszahlen zu müssen, ohne dass dem eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368).
  • BGH, 08.09.2005 - AK 9/05

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

    Mit Eingehung des Vertrages waren die Versicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem Risiko ausgesetzt waren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen auszahlen zu müssen, ohne dass dem eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368).
  • BGH, 08.09.2005 - AK 8/05

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate -

    Mit Eingehung des Vertrages waren die Versicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem Risiko ausgesetzt waren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen auszahlen zu müssen, ohne dass dem eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368).
  • OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 195/97

    Relevanzrechtsprechung, Leistungsfreiheit, Obliegenheitsverletzung,

    Die Gefahr der Vortäuschung des Versicherungsfalls oder sonstiger Voraussetzungen zu Grund und Höhe ist aber um so größer, je höher die Versicherungssummen sind und/oder bei - hier an sich zulässiger - Mehrfachversicherung des gleichen Risikos (so BGH NJW 1985, 1563, 1564; OLG Saarbrücken VersR 1990, 1143, 1144).
  • BGH, 19.05.2005 - 2 BJs 10/05

    Keine Unterstützung bei bloßer Zusage einer Unterstützung

    Mit Eingehung des Vertrages waren die Versicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem Risiko ausgesetzt waren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen auszahlen zu müssen, ohne daß dem eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.1990 - 5 U 57/89

    Streit um die Entschädigung aus einer Unfallversicherung; Folgenlosigkeit einer

    Diese zum Risiko des Versicherers gehörende Gefahr ist umso größer, je höher die Versicherungssummen sind, die im Einzelfall zu erwarten sind, wie dies insbesondere bei Mehrfachversicherungen des gleichen Risikos der Fall ist (vgl. BGH NJW 85, 1563; Senatsurteil vom 6.12.1989 - 5 U- 44/89 - Grimm § 17 AUB Rdn 5).
  • OLG Saarbrücken, 06.12.1989 - 5 U 33/89

    Falsche Angaben des Versicherungsnehmers über anderweitig bestehende

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