Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.04.1985 - 3 Ws 305/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1985, 449



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01

    Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

    Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 ; dieser Entscheidung folgend: BGH, StV 1992, S. 53 m.w.N.; BGHSt 43, 153 ; OLG Düsseldorf, StV 1992, S. 9 f.; 1991, S. 508; 1987, S. 240 f.; 1985, S. 450; 1984, S. 372; OLG Stuttgart, StV 1989, S. 521 f.; OLG Nürnberg, StV 1987, S. 191 f.; OLG Frankfurt, StV 1985, S. 449 f.; 1985, S. 315; 1983, S. 408; OLG Saarbrücken, StV 1983, S. 362 f.; HansOLG Bremen, StV 1982, S. 360; OLG Zweibrücken, StV 1981, S. 288 f.; SchlHOLG, StV 1987, S. 478 f.; OLG Köln, StV 1990, S. 395; OLG München, StV 1993, S. 180 f.).
  • BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96

    Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung

    Die Vertretung durch Rechtsanwalt E. im Ermittlungsverfahren hatte hier zu einem schutzwürdigen besonderen Vertrauensverhältnis geführt, dem die Beiordnungsentscheidung Rechnung tragen mußte (vgl. dazu OLG München StV 1984, 67; OLG Frankfurt StV 1985, 315; StV 1985, 449; OLG Nürnberg StV 1987, 191, 192; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064), zumal der Rechtsanwalt die Angeklagte im Februar 1995 in einem weiteren Verfahren wegen Betrugstaten, die die Angeklagte im Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu dem hier u.a. wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mitangeklagten R. begangen hatte, als bestellter Verteidiger vor dem Amtsgericht Fürth vertreten hatte (zu diesem Gesichtspunkt vgl. OLG Zweibrücken StV 1981, 288; OLG Saarbrücken StV 1983, 362; OLG Düsseldorf StV 1987, 240).
  • KG, 23.02.2016 - 3 Ws 87/16

    Pflichtverteidigung bei Drogenabhängigem

    aa) Die Verteidigungsfähigkeit eines Beschuldigten richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls (vgl. OLG Nürnberg StRR 2014, 242 [Volltext bei juris] mwN; KG StV 1985, 449).

    Bei körperlichen, geistigen und seelischen Gebrechen kommt es jeweils auf den Grad der Behinderung und die sonstigen Umstände des Falles an (vgl. KG StV 1985, 449; Senat, Beschluss vom 14. August 2006 - 3 Ws 416/06 - Meyer-Goßner/ Schmitt , aaO, § 140 Rn. 30, mwN).

  • OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 3 Ws 223/09

    Notwendige Verteidigung: Anhörung des Angeklagten zur Beiordnung eines zweiten

    Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 [38]; dieser Entscheidung folgend: BGH StV 1992, 53 m. w. N.; BGHSt 43, 153 [154 f.]; OLG Düsseldorf StV 1992, 9 f.; 1991, 508; 1987, 240 f.; 1985, 450 ;1984, 372; OLG Stuttgart StV 1989, 521 f.; OLG Nürnberg StV 1987, 191 f.; OLG Frankfurt StV 1985, 449 f.; 1985, 315; 1983, 408; OLG Saarbrücken StV 1983, 362 f.; HansOLG Bremen StV 1982, 360; OLG Zweibrücken StV 1981, 288 f.; SchlHOLG StV 1987, 478 f.; OLG Köln StV 1990, 395; OLG München StV 1993, 180 f.).
  • OLG Frankfurt, 01.11.1994 - 3 Ws 732/94

    Rechtsfolgenentscheidung; Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf;

    Ob ein Verteidiger zu bestellen ist, hänge vielmehr darüberhinaus auch von der Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten, die sich nach seiner Persönlichkeit und Umständen des Falles richtet, und von den sonstigen Auswirkungen der Gefahr der Verhängung von einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr oder mehr ohne Bewährung ab (vgl. KG StV 1985, 449; OLG Zweibrücken NStZ 1986, 135 ; OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505; OLG Hamm StV 1993, 180 , BayObLG StV 1993, 180 ).
  • BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 62/95

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rehctswegerschöpfung

    Die Beschwerdeführerin kann die Auswahl des Pflichtverteidigers unter Berufung auf ihr Recht auf ein faires Verfahren - welches von den Gerichten in jeder Verfahrenslage zu gewährleisten ist - und unter Hinweis auf die für die günstige vorherrschende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl OLG Koblenz, StV 1995, 118 f.; OLG München, StV 1993, 180 f.; OLG Düsseldorf, StV 1992, 9 f.; OLG Düsseldorf, StV 1991, 508; OLG Köln, StV 1990, 395 ; OLG Hamm, StV 1990, 395 ; OLG Stuttgart, StV 1989, 521 f.; OLG Nürnberg, StV 1987, 191 f.; OLG Düsseldorf, StV 1987, 240 f.; SchlHOLG , StV 1987, 478 f.; OLG Frankfurt, StV 1985, 449 f.; OLG Düsseldorf, StV 1985, 450 ; OLG Frankfurt, StV 1985, 315 ; OLG München, StV 1984, 67 ; OLG Düsseldorf, StV 1984, 372; OLG Frankfurt, StV 1983, 408; OLG Saarbrücken, StV 1983, 362 f.; Hans. OLG Bremen, StV 1982, 360; OLG Zweibrücken, StV 1981, 288 f.) im weiteren Strafverfahren zur fachgerichtlichen Nachprüfung stellen und sie insbesondere im Falle ihrer Verurteilung dem Revisionsgericht unterbreiten (vgl. Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 3. Aufl., § 142 Rn. 12 i.V.m. § 141 Rn. 13; Lüderssen in: Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 142 Rn. 38; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., § 142 Rn. 20; Müller in: KMR Kommentar zur StPO , § 142 Rn. 23).
  • OLG Köln, 28.12.2006 - 2 Ws 665/06

    Bestellung eines ortsansässigen Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren

    Soweit der Verurteilte einen nicht ortsansässigen Pflichtverteidiger benennt, kommt zwar auch dann dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Verurteilten und dem benannten Verteidiger besonders Gewicht zu, das Gericht kann jedoch unter Abwägung dieses Interesses mit den Vorteilen der Tätigkeit eines ortsansässigen Verteidigers von der Beiordnung des benannten Verteidigers absehen (vgl. OLG Rostock StraFo 2002, 85, 86; OLG Frankfurt StV 1985, 449; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2007, § 142, Rdn. 12).
  • OLG Frankfurt, 02.05.1996 - 3 Ws 349/96

    Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der Aufhebung einer

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Rücksichtnahme auf ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem von ihm benannten auswärtigen Verteidiger der Vorrang vor der Ortsnähe gebührt (st. Rechtsprechung des Senats vgl. StV 1985, 315 ; 85, 449; 87, 286 sowie Senatsbeschluß vom 28. März 1995 - 3 Ws 221/95 -).
  • OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 Ws 676/09

    Bestellung des auswärtigen Vertrauensanwalts zum Pflichtverteidiger im

    Soweit sich ein solches Vertrauensverhältnis nicht bereits aus dem Gericht bekannten Umständen ergibt, reicht allein dessen bloße Behauptung freilich nicht aus, sondern bedarf vielmehr einer näheren Darlegung, die dem Gericht die Beurteilung ermöglicht, ob zu Recht von dem Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses ausgegangen werden kann (Senat aaO.; OLG Frankfurt, StV 1985, 449).
  • OLG Hamm, 16.08.1994 - 4 Ws 312/94

    Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren oder Nebenverfahren

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