Rechtsprechung
   BayObLG, 03.09.1985 - RReg. 4 St 176/85   

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https://dejure.org/1985,1366
BayObLG, 03.09.1985 - RReg. 4 St 176/85 (https://dejure.org/1985,1366)
BayObLG, Entscheidung vom 03.09.1985 - RReg. 4 St 176/85 (https://dejure.org/1985,1366)
BayObLG, Entscheidung vom 03. September 1985 - RReg. 4 St 176/85 (https://dejure.org/1985,1366)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betäubungsmittel; Anhaftungen; Utensilien; Geringe Menge; Konsum; Besitz; Strafbar; Verfügung

Papierfundstellen

  • StV 1986, 145
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG München, 06.10.2009 - 4St RR 143/09

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Geringe, für sich allein zum Konsum

    Der Besitz von Betäubungsmitteln von so geringer Menge, die für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet ist, begründet keinen strafbaren Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (Anschluss an BayObLG StV 1986, 145 und OLG Düsseldorf NStZ 1992, 443).

    Der Strafgrund des unerlaubten Besitzes liegt darin, dass die Gefahr der Weitergabe - auch bei kleinen und kleinsten Mengen - nicht ausgeschlossen werden kann und dadurch dem Rechtsgut der Volksgesundheit (BayObLGSt 1988, 62/68) weiterer Schaden zugefügt werden könnte (BayObLG StV 1986, 145/146).

    In der Rechtsprechung ist es deshalb anerkannt, dass der Besitz von Utensilien mit Betäubungsmittelanhaftungen von so geringer Menge, dass sie für sich alleine zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, keinen strafbaren Besitz von Betäubungsmitteln begründen (BayObLG StV 1986, 145/146; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 443; ebenso Körner a.a.O. § 29 Rdn. 1389; Weber a.a.O. § 29 Rd. 1176; Rahlff a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 19.11.2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Betäubungsmitteleigenschaft eines

    Deshalb begründet der Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit Betäubungsmittelanhaftungen von so geringer Menge, dass sie für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, keinen strafbaren Besitz an Betäubungsmitteln (BayObLG, Beschluss Reg 4 St 176/85 vom 03.09.1985, StV 1986, 145 f.; OLG München aaO; OLG Düsseldorf StV 1994, 23 f.; Patzak aaO Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.1993 - 5 Ss 151/93
    Bloße Anhaftungen an Betäubungsmittelutensilien von so geringer Menge, daß sie für sich allein zu menschlichem Konsum nicht mehr geeignet sind, begründen keinen strafbaren Besitz an dem Betäubungsmittel (vgl. Senatsbeschluß vom 15. April 1992, a.a.O.; Bay0bLG in StV 1986, 145 ; LG Berlin in NStZ 1985, 128 ; Körner, a.a.O., § 29 Rdn. 566 und § 33 Rdn. 13; Endriß/Malek, a.a.O., Rdn. 171).

    Zweck des Verbots auch des Besitzes von Betäubungsmitteln ist es, deren spätere GebrauchsmÖglichkeit durch Weitergabe an Dritte und die damit verbundenen Gefahren zu verhindern (vgl. Senatsbeschluß vom 15. April 1992, a.a.O.; Bay0bLG in StV 1986, 145 und in StV 1988, 206 ; Slotty in NStZ 1981, 321 [322]; Körner in StV 1982, 91).

    Der vorangehende Besitz ist dagegen deshalb strafbar, weil dieser, auch wenn er zunächst zum Eigenkonsum begründet worden ist, die Gefahr in sich birgt, das Betäubungsmittel werde unter Änderung der Zweckbestimmung an Dritte weitergegeben (vgl. Senatsbeschluß vom 15. April 1992, a.a.O.; Bay0bLG in StV 1986, 145 und in StV 1988, 206 ; Slotty, a.a.O.; Körner in StV 1982, 91).

  • BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

    Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung;

    Der dem Konsum vorausgehende Besitz zum Eigenverbrauch ist nur deshalb strafwürdig, weil er die Gefahr in sich birgt, daß das Betäubungsmittel unter Änderung der Zweckbestimmung an Dritte weitergegeben wird (Bay0bLG StV 1986, 145 unter Bezugnahme auf Slotty NStZ 1981, 321 [322] und Körner StV 1982, 81; Körner § 29 Rdnr. 437; Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty vor § 29 BtMG Rdn. 29).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.1992 - 5 Ss 127/92
    Besitz im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG stellt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über das Betäubungsmittel dar (BGHSt 26, 117 ; 27, 380; Bay0bLG StV 1986, 145 ).

    Sie setzt somit die geringe Menge des Eigenverbrauches, also eine jedenfalls noch gebrauchsfähige Menge voraus (KG NStZ 1985, 128 ; Bay0bLG StV 1986, 145 [146]; LG Verden StV 1986, 21 ; Körner, Betäubungsmittelgesetz , 3.Aufl. § 29 Rdnr. 583).

  • OLG Stuttgart, 06.03.1998 - 2 Ss 86/98
    Dies kann aber nicht als nicht vorhersehbarer, unabwendbarer Umstand im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO angesehen werden (vgl. BayObLG in StV 1986, 145 m. w. N. aus der Literatur).
  • BayObLG, 20.04.1990 - RReg. 4 St 18/90
    Die Entscheidung des Senats vom 3.9.1985 (StV 1986, 145 ) hinsichtlich des Besitzes bei für sich allein nicht verwertbaren Betäubungsmittelanhaftungen, auf die in der Revisionsbegründung des Angeklagten R. hingewiesen wurde, betrifft somit keinen vergleichbaren Sachverhalt.
  • BayObLG, 02.04.1987 - RReg. 4 St 75/87

    Betäubungsmittel; Besitz; Genuß; Konsum; Sofort; Einstichstellen; Urinbefund

    Rechtsgrund für die Einführung der Strafbarkeit des dem Genuß des Betäubungsmittels möglicherweise vorausgehenden Besitzes war, daß dieser, auch wenn er zunächst zum Eigenverbrauch begründet wurde, die Gefahr in sich birgt, die Droge werde unter Änderung der Zweckbestimmung an Dritte weitergegeben (Senatsbeschluß vom 3.9.1985 StV 1986, 145 ; Slotty NStZ 1981 321 [322]; Körner StV 1982, 91).
  • BayObLG, 26.11.2002 - 4St RR 113/02

    Betäubungsmittelstrafrecht: Mengenvoraussetzung für die Einordnung eines Stoffes

    2.2 Besitz im Sinne der Vorschrift stellt nach ständiger Rechtsprechung ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über das Betäubungsmittel dar, das auch dahingehend umschrieben wird, dass der Täter Verfügungsmacht über das Betäubungsmittel haben muss (BayObLG StV 1986, 145 und OLG Düsseldorf NStZ 1992, 443 jeweils m.w.N.) .
  • BayObLG, 05.11.1987 - RReg. 4 St 195/87

    Verurteilung; Einfuhr; Betäubungsmittel; Überzeugung; Begründung;

    Der Senat hat bereits mit Beschluß vom 3.9.1985 (StV 1986, 145 ) dargelegt, daß für sich allein nicht verwertbare Anhaftungen von Betäubungsmitteln an Betäubungsmittelutensilien keinen Besitz von Betäubungsmitteln im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG begründen.
  • BayObLG, 12.07.1991 - RReg. 4 St 88/91

    Rauschgiftutensilien; Anhaftungen; Betäubungsmittel; Besitz; Rückschluß

  • LG Berlin, 09.01.1991 - 6 Op Js 485/89

    BtMG § 29 Abs. 5

  • BayObLG, 27.11.1986 - RReg. 4 St 238/86

    Urinprobe; Betäubungsmittel; Einnahme; Besitz; Beweis; Freiheitsstrafe; Kurz

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