Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.02.1986 - 1 Ws 100/86 |
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Kurzfassungen/Presse
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StGB § 258
Papierfundstellen
- StV 1986, 288
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06
Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
Mit prozessadäquaten Mitteln darf der Verteidiger eine rechtskräftige Verurteilung verzögern (OLG Düsseldorf StV 1986, 288); macht er von einem zulässigen und von einem ihm zustehenden prozessualen Recht Gebrauch, so begründet dies nicht eine Strafbarkeit wegen (versuchter) Strafvereitelung (BGHSt 29, 99 = NJW 1980, 64 m. Anm. Kuckuk NJW 1980, 298; OLG Karlsruhe StV 1991, 519), auch dann nicht, wenn deswegen die Hauptverhandlung unterbrochen oder ausgesetzt werden muss.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.08.1985 - 1 Ws 201/85 |
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Papierfundstellen
- StV 1986, 288
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 27.01.1995 - 1 Ws (OWi) 63/95 Bei dieser Bestimmung handelt es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die Wirksamkeit der Zustellung an den Betroffenen unberührt läßt und den Lauf der Rechtsmittelfrist nicht hindert (Senatsbeschluß vom 22. Mai 1986 - 5 Ss (OWi) 180/86-146/86 1 - Bay0bLG in NJW 1993, 150 ; OLG Köln in VRS 42, 125; OLG Frankfurt in StV 1986, 288 ; OLG Koblenz in Rpfleger 1982, 307;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 145 a Rdnr. 6).
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