Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 20.06.1986

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.11.1985 - 4 Ws 311/85   

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https://dejure.org/1985,1808
OLG Düsseldorf, 11.11.1985 - 4 Ws 311/85 (https://dejure.org/1985,1808)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.1985 - 4 Ws 311/85 (https://dejure.org/1985,1808)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. November 1985 - 4 Ws 311/85 (https://dejure.org/1985,1808)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 3 lit. e

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 33 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 343
  • NStZ 1986, 128
  • StV 1986, 491
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

    Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

    Soweit demgegenüber die Ansicht vertreten wird, Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK beschränke die Unentgeltlichkeit der Dolmetscherleistung auf "Prozeßhandlungen des Beschuldigten oder gegenüber dem Beschuldigten" (Wolf StV 1992, 364, 367) oder auf die (durch Ermittlungsbehörden oder Gerichte) angeordnete Anwesenheit eines Dolmetschers (etwa OLG Düsseldorf NJW 1980, 2655; NStZ 1986, 128; LG Berlin AnwBl 1980, 30), wird dies weder der Stellung des Angeklagten als Verfahrenssubjekt noch der des mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwaltes als unabhängigem Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) gerecht.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.06.1986 - 3 Ws 139/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,7010
OLG Stuttgart, 20.06.1986 - 3 Ws 139/86 (https://dejure.org/1986,7010)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.06.1986 - 3 Ws 139/86 (https://dejure.org/1986,7010)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Juni 1986 - 3 Ws 139/86 (https://dejure.org/1986,7010)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1986, 491
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 810/98
    c) Das OLG Stuttgart (StV 1986, 491) nimmt zwar einen Anspruch des fremdsprachigen Beschuldigten auf Beiordnung eines Dolmetschers für Gespräche mit seinem Wahlverteidiger an, verweigert ihm jedoch einen Erstattungsanspruch, wenn er, ohne sich zuvor an das Gericht zu wenden, selbst einen Dolmetscher gewählt hat.

    Der Senat bleibt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Strafsenats und des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (StV 1986, 491 und MDR 1989, 668 ) bei seiner Auffassung (vgl. NJW 1989, 677/678), daß der fremdsprachige Angeklagte keinen Anspruch auf unentgeltliche Beiordnung eines Dolmetschers zur Durchführung von seiner Verteidigung dienenden Gesprächen mit seinem Wahlverteidiger hat.

  • OLG Stuttgart, 12.09.1994 - 1 Ws 176/94

    Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Erstattung der Auslagen für die

    Indes ergibt sich aus dem Zusammenhang der Regelungen in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c und Buchst. e MRK, daß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten keinen Anspruch auf gerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers zur Vermittlung der Kommunikation mit seinem Wahlverteidiger gibt (Beschluß des Senats vom 20.10.1992 - 1 Ws 185/92; OLG Düsseldorf, NSTE, Nr. 15 zu Art. 6 MRK = MDR 1989, 668 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Auflage, Art. 6 MRK, RNr. 25; a.A. KG, NStZ 1990, 402 ; OLG Düsseldorf, StV 1991, 457; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Auflage, § 464 a RNr. 9 a.E.; vgl. auch OLG Stuttgart, StV 1986, 491).

    Das Gericht kann einen Dolmetscher - für den Beschuldigten kostenfrei (Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK) - nur im Rahmen des nach der jeweiligen Sachlage konkret Notwendigen hinzuziehen; insbesondere lassen sich Notwendigkeit und Umfang der Hinzuziehung eines Dolmetschers jeweils nur für ein konkret auftretendes Kommunikationsbedürfnis beurteilen (vgl. OLG Stuttgart, StV 1986, 491).

  • OLG Karlsruhe, 03.01.2000 - 3 Ws 136/99

    Beiordnung eines Dolmetschers)

    Der Senat vertritt mit einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart StV 1986, 491; KG NStZ 1990, 402; OLG Frankfurt StV 1991, 457; OLG Hamm StV 1994, 475; OLG Celle StV 1997, 432; OLG Köln Stra FO 1999, 134) die Ansicht, dass für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ein faires Verfahren in aller Regel nur gewährleistet ist, wenn er die Möglichkeit erhält, die notwendigen vorbereitenden Gespräche mit seinem Verteidiger zu führen, und zwar auch dann, wenn er einen Verteidiger gewählt hat.
  • OLG Frankfurt, 16.07.1996 - 3 Ws 577/96

    Strafprozeßrecht: Unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers für Gespräche

    Dennoch vertritt der Senat mit anderen Oberlandesgerichten die Auffassung, daß - jedenfalls hier - aufgrund des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf ein rechtsstaatliches faires Strafverfahren - in entsprechender Anwendung von Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK , § 185 Abs. 1 S. 1 GVG ein Anspruch des Beschuldigten gegen das Gericht besteht, ihm für die notwendigen Gespräche mit seinem Verteidiger einen Dolmetscher unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (wie hier: OLG Frankfurt/M., StV 1991, 457; OLG Hamm, StV 1994, 475 ; KG, NStZ 1990, 402 ; OLG Stuttgart, StV 1986, 491; Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 464a Rdnr. 9; a.A. OLG Düsseldorf, NJW 1989, 677 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, Art. 6 MRK Rdnr. 25).
  • OLG Stuttgart, 20.10.1992 - 1 Ws 185/92
    Aus dem Zusammenhang der Regelungen in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c und Buchst. e MRK ergibt sich jedoch, daß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten keinen Anspruch auf gerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers zur Vermittlung der Kommunikation mit seinem Wahlverteidiger gibt (OLG Düsseldorf, NStE Nr. 15 zu Art. 6 MRK = MDR 1989, 668 ; Kleinknecht/Meyer a.a.O., Art. 6 MRK, Rdn. 25; a.A. KG, NStZ 1990, 402 , Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 464a Rdn. 9 a.E.; vgl. auch OLG Stuttgart, StV 1986, 491).
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