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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85   

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BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85 (https://dejure.org/1986,433)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1986 - 1 C 7.85 (https://dejure.org/1986,433)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 (https://dejure.org/1986,433)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - Sperrerklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 96

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 75, 1
  • NJW 1987, 202
  • NVwZ 1987, 128 (Ls.)
  • NStZ 1987, 520 (Ls.)
  • StV 1986, 523
  • DVBl 1986, 1207
  • DÖV 1987, 249
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Kann die Behörde die konkreten Gründe ihrer Weigerung nicht offenbaren, muß sie darlegen, aus welchen Gründen ihr dies unmöglich ist (vgl. BVerwGE 74, 115 [124]; 75, 1 [11]; BVerwG, NVwZ-RR 1997, S. 133 [134]).

    Doch erlauben sie, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt (vgl. BVerwGE 75, 1 [10 f.]), einen solchen Grad an Konkretisierung, daß eine Überprüfung im Einzelfall möglich bleibt.

  • VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13

    Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem

    Demzufolge sind alle Behörden grundsätzlich verpflichtet, ihre Akten dem Strafgericht auf dessen Ersuchen vorzulegen und können sich dieser Vorlagepflicht nicht schon mit dem Hinweis auf die von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben entziehen (BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 - juris Rn. 57 und 70).

    Die Aktenbeiziehung erfolgt vielmehr allein in Wahrnehmung der nach § 244 Abs. 2 StPO von Amts wegen zu erfüllenden Aufklärungspflicht des Gerichts (BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris Rn. 48 ff.).

    Dabei hat die Behörde auch zu erwägen, ob nicht bestimmte verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Wahrung ihrer Belange ausreichen, um die Heranziehung dieses Beweismittels zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris Rn. 64).

    Diese Verpflichtung kann deren oberste Dienstbehörde jedoch durch eine den Anforderungen des § 96 StPO genügende Sperrerklärung ausschließen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris Rn. 56 f.; BGH Ermittlungsrichter, Beschluss vom 18. März 1992 - 1 BGs 90/92 u.a. -, juris Rn.15; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auf!. 2008, § 96 Rn. 1).

    Die Geheimhaltung behördlichen Wissens kann deshalb in bestimmten Fällen Vorrang gegenüber der prinzipiellen Informationspflicht gegenüber der Strafjustiz haben (BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris Rn. 63).

    Insoweit ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die oberste Dienstbehörde ihre Wertung der Tatsachen als geheimhaltungspflichtig so einleuchtend darlegt, dass das Gericht diese Wertung unter Beachtung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris Rn. 61; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. August 2012 - 1 S 1517/12 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 4. Mai 2012 - 1 S 749/12 - beck-online; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auf!. 2008, § 96 Rn. 1,).

    Denn die Einflussnahme einer Behörde auf ein Strafverfahren mittels einer Sperrerklärung stellt einen Eingriff in den Gang der Rechtspflege dar und muss deshalb auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 -1 C 7.85 -, juris Rn. 81; BGH Ermittlungsrichter, Beschluss vom 18. März 1992 - 1 BGs 90/92, juris Rn. 22).

  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

    Dabei hat die Behörde auch die Bedeutung des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen und deshalb einerseits die Gründe für eine Auskunftsverweigerung so einleuchtend darzulegen, daß das Gericht sie unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwGE 46, 303 (307 f.) [BVerwG 03.10.1974 - I WB 1/74]; 66, 39 (44) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; 66, 233 (236) [BVerwG 28.10.1982 - 5 C 9/82]; 74, 115 (120) [BVerwG 21.03.1986 - 4 C 48/82]; 75, 1 (9) [BVerwG 19.08.1986 - 1 C 7/85]), ohne andererseits geheimhaltungsbedürftige Tatsachen unmittelbar oder mittelbar preisgeben zu müssen.
  • OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85

    Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz

    Geheimhaltung ist insoweit nur verhältnismäßig, wenn die Bekanntgabe der Erkenntnisse die künftige Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erschweren würde (vgl. BVerwGE 74, 115 [121]; BVerwG, DVBl. 1986, 1207 [1211 m.w.N.]).

    Für die Darlegung der Weigerungsgründe ist erforderlich und ausreichend, daß die Behörde ihre Wertung der Tatsachen als geheimhaltungspflichtig - jedenfalls im Verfahren ihrer gerichtlichen Überprüfung - so einleuchtend darlegt, daß das Gericht diese Wertung unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwGE 74, 115 [120]; vgl. auch : BVerwGE 66, 39 [44] und 233 [236]; 46, 303 [307 f.]; BVerwG, DVBl. 1986, 1207 [1209]).

    Auch wenn Geheimhaltungsinteressen nur eine unvollständige Auskunft zulassen, ist die Behörde nicht ihrer Verpflichtung enthoben, die Gründe ihrer Weigerung verständlich zu machen (BVerwG, DVBl. 1986, 1207 [1210]).

    Kann die Behörde die konkreten Gründe ihrer Weigerung nicht offenbaren, so muß sie angeben, weshalb ihr dies nicht möglich ist; denn ohne die wenigstens grobe Kenntnis dieser Gründe lassen sich die Interessen, die für oder gegen die Geheimhaltungsbedürftigkeit des behördlichen Wissens sprechen, nicht hinreichend sicher beurteilen (BVerwG, DVBl. 1986, 1207 [1210 m.w.Nr.]).

    Diese Frage ist anhand eines anderen Maßstabes zu beurteilen als dem oben aufgezeigten (vgl. zu § 96 StPO : BVerwG, DVBl. 1986, 1207 [1210]).

  • BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09

    Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse;

    Akten und Unterlagen der Sicherheitsbehörden sind nicht schon wegen ihres Wesens geheimhaltungsbedürftig; vielmehr richtet sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit nach den materiellen Maßstäben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, im Falle der Geltendmachung von Amtsgeheimnissen also danach, ob dem Wohl des Bundes ein Nachteil bereitet würde (vgl. nur Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 1 C 7.85 - BVerwGE 75, 1 = Buchholz 306 § 96 StPO Nr. 2; Beschlüsse vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 22 und vom 26. August 2004 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 37).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

    Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

    Dabei hat die Behörde auch die Bedeutung des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen und deshalb einerseits die Gründe für eine Auskunftsverweigerung so einleuchtend darzulegen, daß das Gericht sie unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwGE 46, 303 ; 66, 39 ; 66, 233 ; 74, 115 ; 75, 1 ), ohne andererseits geheimhaltungsbedürftige Tatsachen unmittelbar oder mittelbar preisgeben zu müssen.
  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

    Raumplanungshoheit

    Ferner ist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorlage geheimzuhaltender Behördenakten gemäß § 99 VwGO hinzuweisen (vgl. insbesondere Beschluß vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 B 172.82 - BVerwGE 66, 233 und Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 1 C 7.85 - BVerwGE 75, 1 [BVerwG 19.08.1986 - 1 C 7/85]).
  • BVerwG, 29.07.2002 - 2 AV 1.02

    Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen;

    Ein Nachteil im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative VwGO ist danach u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 1 C 7.85 - BVerwGE 75, 1 ; Beschluss vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 22 S. 8 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 5 B 603/19

    Aufhebung der Sperrerklärung des Ministeriums des Innern für die Möglichkeit der

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - juris, Rn. 73 ff.; BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1982 - 2 C 91.81 - juris, Rn. 36, und vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris, Rn. 61; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 3. Juni 1991 - 1 S 1484/91 -, juris, Rn. 8, und vom 28. August 2012 -- 1 S 1517/12 -, juris, Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 -, juris, Rn. 25.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris, Rn. 81.

  • VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01

    Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines

    Ausreichend ist der bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafverhandlung artikulierte Wille des Strafgerichts, die gesperrten Akten beiziehen zu wollen (BVerwG, Urteil v. 19. August 1986 - 1 C 7.85 - BVerwGE 71, 1 [5]).

    Die Befugnis, innerhalb des Strafverfahrens die Vorlage von Behördenakten zu einem Strafverfahren zu verlangen, kommt allein den Organen der Strafrechtspflege zu (BVerwG, Urteil v. 19. August 1986 - 1 C 7.85 - a.a.O. S. 5).

    Sperrerklärungen sind nur dann rechtmäßig, wenn die sperrende Behörde ihre Wertung von Tatsachen als geheimhaltungsbedürftig nicht lediglich formelhaft, sondern so eindeutig darlegt, dass das Verwaltungsgericht die mit der Sperrung einhergehende Wertung unter Berücksichtigung der betroffenen rechtsstaatlichen Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwG, Urteil v. 19. August 1986 - 1 C 7.85 - a.a.O. S. 9; VG Frankfurt, Beschluss v. 24. Juli 1990 - V/1 G 1704/90 - a.a.O., S. 124).

    Der hohe Rang der gerichtlichen Wahrheitsfindung für die Sicherung der Gerechtigkeit und das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschuldigten gebieten vielmehr, diese Belange zu berücksichtigen und ihnen genügendes Gewicht zu verleihen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57, 250 [284 f.]; BVerwG, Urteil v. 19. August 1986 - 1 C 7.85 - a.a.O., S. 11).

    Der Gewaltenteilungsgrundsatz kommt daher in Bezug auf eine Entscheidung nach § 96 StPO insoweit zum Tragen, als der Behörde, auch wenn sich eine bisherige Entscheidung als rechtsfehlerhaft erweist, letztlich ein unüberprüfbarer Beurteilungsspielraum über die Reichweite der eigenen Dienstgeheimnisse zukommt (vgl. BVerwG, Urteil v. 19. August 1986 - 1 C 7.85 - a.a.O., S. 7).

  • BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

    Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

  • BVerwG, 10.02.2003 - 6 VR 3.03

    Anträge auf Übergabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes an das

  • BVerwG, 02.07.2009 - 20 F 4.09

    Abwägung; Aktenvorlage; faires Strafverfahren; Geheimhaltung;

  • BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10

    Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und

  • BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05

    Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg;

  • OVG Thüringen, 27.03.2003 - 10 SO 337/01

    Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht; Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht,

  • BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 9.10

    Verweigerung der Aktenvorlage

  • BVerwG, 26.11.2003 - 6 VR 4.03

    11. September; Aktenvorlage; Befragung; Behördenakte; Behördenunterlagen;

  • BVerwG, 29.04.2015 - 20 F 8.14

    Anspruch eines Terrorverdächtigen auf Einsicht in die vollständigen und

  • BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit

  • BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 6.97

    Gleichwertigkeit von Fachschulabschlüssen und Studienberechtigungen aus

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2000 - 11 M 1239/00

    Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde

  • VG Düsseldorf, 18.04.2019 - 18 L 3461/18
  • VGH Bayern, 10.10.2017 - 10 ZB 17.1517

    Zum Konfrontationsrecht des Verteidigers

  • VG Berlin, 12.12.2018 - 33 L 301.18

    Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer

  • BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94

    Ausländergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie

  • VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 614/19

    Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel;

  • BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 7.10

    Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für

  • VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13

    Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private

  • BVerwG, 10.02.2003 - 6 VR 2.03

    Anträge auf Übergabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes an das

  • VG Wiesbaden, 15.02.2016 - 6 K 1328/14

    Verweigerung einer Auskunft aus dem INPOL System

  • VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13

    Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

  • VG Berlin, 30.01.2008 - 1 A 10.07

    Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2014 - 5 B 1276/14

    Anspruch auf Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson unter selbst

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2012 - 1 S 1517/12

    Begründetheit einer Sperrerklärung; keine prozessuale Ungleichbehandlung der

  • LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06

    Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer

  • VG München, 31.05.2017 - M 7 K 16.3827

    Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht

  • VG Stuttgart, 13.07.2006 - 12 K 2663/06

    Mitteilung von Name und Anschrift einer polizeilichen Vertrauensperson;

  • OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90

    Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17

    Erteilung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson in der

  • VG Düsseldorf, 28.10.2014 - 18 L 2428/14
  • VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf

  • OLG Köln, 21.09.1998 - 16 Wx 132/98

    Gerichtliche Überprüfung einer folgenlos abgeschlossenen Überwachungsmaßnahme

  • KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95
  • VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02

    Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer

  • OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 11 M 2726/99

    Zulässigkeit einer Sperrerklärung nach Maßgabe des § 96 StPO; Beweiswürdigung;

  • VG München, 22.04.1992 - M 17 E 92.1169

    Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Qualifizierung der

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Rechtsprechung
   AG Hannover, 12.09.1986 - 238 Ls 124 Js 17920/86   

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AG Hannover, 12.09.1986 - 238 Ls 124 Js 17920/86 (https://dejure.org/1986,7991)
AG Hannover, Entscheidung vom 12.09.1986 - 238 Ls 124 Js 17920/86 (https://dejure.org/1986,7991)
AG Hannover, Entscheidung vom 12. September 1986 - 238 Ls 124 Js 17920/86 (https://dejure.org/1986,7991)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1986, 523
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 24.06.2013 - 2 Ws 264/13

    Unverwertbarkeit eines Geständnisses bei vorausgegangenem Versprechen eines

    Ein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 StPO liegt insbesondere vor, wenn eine Haftentlassung für den Fall versprochen wird, dass der Beschuldigte ein Geständnis ablegt und hierdurch der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht ausgeräumt werden kann (vgl. BGH NJW 1965, 2262; Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 136 a Rn. 23 ; Karlsruher Kommentar zu der StPO - Diemer, 6. Aufl., § 136 a Rn. 33; vgl. auch AG Hannover StV 1986, 523, zu der Zusage, der Beschuldigte werde bei einem Geständnis nicht dem Haftrichter vorgeführt).
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